Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung)

11.12.2024, 14:00 – 11.12.2024, 14:25 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.11.2024
2.

Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2024
3.

Mitteilungen der Verwaltung
4.
Genehmigung von Dienstreisen für Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitglieder hier: Genehmigung einer Dienstreise vom 12. bis zum 15. Januar 2025 in die Vereinigten Arabischen Emirate
Zur Vorlage · 1733/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Genehmigung einer Dienstreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, die vom 12. bis zum 15. Januar 2025 stattfinden soll. Begleitet wird der Oberbürgermeister von den Ratsmitgliedern Jessica Fuchs, Philipp Rosenerm, Hans-Peter Schöneweiß, Fabian Schrumpf MdL und Agnes Tepperis. Die Organisation der Reise erfolgt durch die Messe Essen GmbH in Kooperation mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG).

Die thematischen Schwerpunkte der Reise liegen auf den Bereichen Stahl und Nachhaltigkeit. Die Delegation beabsichtigt, Einblicke in neue Wertschöpfungsketten der Stahlproduktion sowie in Strategien zur Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu gewinnen. Zudem soll der Aufbau von Netzwerken mit Akteuren aus Industrie, Forschung und Politik in den Vereinigten Arabischen Emiraten ermöglicht werden. Die Reise dient dazu, die wirtschaftlichen Diversifizierungsstrategien des Gastlandes zu analysieren, um daraus Schlussfolgerungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Essener Stahlindustrie zu ziehen.

Die Kosten für Flüge, Unterbringung und das Rahmenprogramm werden von den beteiligten Fraktionen getragen.

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Beratungsfolge

11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.
Anpassung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1822/2024/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine Anpassung der Anlagerichtlinie für ihre Kapitalanlagen. Hintergrund ist die Evaluierung des im Jahr 2019 eingeführten Nachhaltigkeitsansatzes. Die Untersuchung ergab, dass die bisherigen Ausschlusskriterien, wie etwa Beschränkungen bei Unternehmen mit bestimmten Umsatzanteilen in den Bereichen Alkohol oder Tabak, die Auswahl an verfügbaren Anlageprodukten stark einschränken. Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil gleichzeitig kommunalrechtliche Vorgaben, wie die Begrenzung der Aktienquote auf maximal 35 Prozent, einzuhalten seien.

Im Rahmen der Neuausrichtung soll die Anlagerichtlinie künftig an der internationalen Referenznorm DIN ISO 26000 für gesellschaftliche Verantwortung ausgerichtet werden. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Umweltaspekt des ESG-Kriterienkatalogs gelegt, während auf die Anwendung spezifischer Ausschlusskriterien verzichtet wird. Die Überarbeitung berücksichtigt zudem aktuelle Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur eingeschränkten Vergleichbarkeit von ESG-Daten und Ratings. Ziel der Anpassung ist es, die Produktauswahl sowie die Wirtschaftlichkeit und Kostenstruktur der Kapitalanlagen zu verbessern. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Beschlussfassung dieser Änderung vorlegen.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung und Bildung einer Trägergemeinschaft mit den Städten Mülheim an der Ruhr und Oberhausen für die Implementierung und Umsetzung des Telenotarztes
Zur Vorlage · 1470/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Zustimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Bildung einer Trägergemeinschaft mit den Städten Mülheim an der Ruhr und Oberhausen beschließen. Ziel des Vorhabens ist die Implementierung eines Telenotarztsystems zur Umsetzung der Vorgaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Notfallversorgung.

Das System ermöglicht es, Notärzte über digitale Video- und Audioschnittstellen aus der Ferne in die Versorgung von Patienten einzubinden. Rettungskräfte vor Ort können so bei der Beurteilung des Patientenzustands sowie bei Diagnosen und Behandlungsanweisungen unterstützt werden, insbesondere wenn kein physischer Notarzt unmittelbar verfügbar ist. Die Stadt Essen übernimmt dabei die Rolle des Kernträgers und wird die zentrale Telenotarztzentrale in der Leitstelle der Feuerwehr Essen betreiben. Eine zweite Zentrale in der Leitstelle der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr dient als Redundanz. Das System soll rund eine Million Bürgerinnen und Bürger in den drei Städten abdecken.

Die prognostizierten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich bis zum Jahr 2029 auf etwa 7,5 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Refinanzierung der Investitions- und Betriebskosten über die Rettungsdienstgebühren der Krankenkassen und Pflegekassen, wodurch der Vorgang für die kommunalen Haushalte haushaltsneutral gestaltet wird. Essen trägt dabei 63,7 Prozent der umlagefähigen Kosten innerhalb der Trägergemeinschaft.

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Beratungsfolge

18.02.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.
Einleitung des Vergabeverfahrens und Beauftragung eines Rahmenvertrags für Rollcontainer der Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 0997/2024/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Feuerwehr Essen plant die Ausschreibung und den Abschluss eines Rahmenvertrags für Rollcontainer mit einem Gesamtvolumen von rund 3,5 Millionen Euro. Die Beschaffung ist für den Zeitraum von 2025 bis 2029 vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, die Einsatzmittelvorhaltung zur Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes in der Stadt Essen zu sichern.

Im Rahmen dieses Vorhabens sollen etwa 800 Rollcontainer in rund 70 verschiedenen Arten angeschafft werden. Die Container dienen als standardisierte Plattformwagen zur Verbesserung der Einsatz- und Alltagslogistik. Laut dem zugrunde liegenden Logistikkonzept soll die Effizienz im Einsatz gesteigert sowie das Personal durch ergonomische Aspekte entlastet werden. Zudem sollen durch den Verzicht auf Spezialfahrzeuge oder individuelle Lagermodule Kosteneinsparungen erzielt werden.

Die jährlichen Kosten für die Beschaffung belaufen sich auf etwa 700.000 Euro. Zusätzlich sind Umbaumaßnahmen an den Lagereinrichtungen in Höhe von rund 300.000 Euro vorgesehen, die bereits im Haushaltsplan 2025/2026 angemeldet wurden. Die Finanzierung erfolgt über den Sammelansatz für Gefahrenabwehr. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Haupt- und Finanzausschuss werden die Vorlage am 11. Dezember 2024 beraten und eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen aussprechen, der am 18. Dezember 2024 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.13.01 "Hilfen zur Gesundheit"
Zur Vorlage · 1808/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2,42 Millionen Euro für die Produktgruppe „Hilfen zur Gesundheit“ im Haushaltsjahr 2024 entscheiden. Der entsprechende Vorschlag des Amtes für Soziales und Wohnen wurde bereits vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.

Die Notwendigkeit der Aufstockung ergibt sich aus zwei Faktoren. Zum einen übersteigen die eingegangenen Rechnungen der Krankenkassen für Leistungen aus Vorjahren die gebildeten Rückstellungen. Während etwa 2,26 Millionen Euro zurückgestellt wurden, belaufen sich die tatsächlich eingegangenen Forderungen auf rund 3,44 Millionen Euro. Zum anderen werden die Aufwendungen für das laufende Jahr 2024 voraussichtlich mit etwa 13,46 Millionen Euro über dem geplanten Wert von 12,23 Millionen Euro liegen. Als Ursachen für den gestiegenen Bedarf werden allgemein höhere medizinische Versorgungskosten sowie eine Zunahme der Anspruchsberechtigten, insbesondere von Personen mit ukrainischem Fluchthintergrund ohne Krankenversicherungsschutz, angeführt.

Die Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 2,42 Millionen Euro soll durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.

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Beratungsfolge

18.02.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
9.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.21.01 "Eingliederungshilfe nach dem SGB IX"
Zur Vorlage · 1810/2024/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 6,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die Mittel sind für die Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach dem SGB IX“ vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Bereitstellung zustimmt.

Die Notwendigkeit dieser Mittel ergibt sich aus einem voraussichtlichen Mehrbedarf bei den Transferaufwendungen. Seit der Reform des Bundesteilgesetzes (BTHG) im Jahr 2020 ist die Zuständigkeit für bestimmte Leistungen zwischen der Stadt Essen und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) aufgeteilt. Die Kommune bleibt unter anderem für Integrationshilfen in Schulen sowie für Heilpädagogik und medizinische Rehabilitation zuständig.

Die Anzahl der Leistungsempfänger im Bereich der kommunalen Eingliederungshilfe ist seit 2020 von 524 auf 920 Personen im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Ein wesentlicher Kostenblock sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung, insbesondere Integrationshilfen in Schulen. Neben den steigenden Fallzahlen haben auch Erhöhungen der Stundensätze bei Leistungserbringern zu höheren Aufwendungen beigetragen. Zudem führen zeitliche Verzögerungen zwischen der Leistungserbringung und der Abrechnung durch das Amt für Soziales und Wohnen zu einer Veränderung der finanziellen Planung im laufenden Jahr.

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Beratungsfolge

18.02.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.
Bau der Felshangsicherungsmaßnahme "Stützwände an der Paßstraße"
Zur Vorlage · 1522/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Für den Essener Stadtteil Steele ist eine Felshangsicherungsmaßnahme an der Paßstraße geplant. Hintergrund sind geotechnische Untersuchungen aus den Jahren 2021 und 2023, die Instabilitäten in der Böschung sowie ein Risiko durch Stein- und Blockschlag auf die angrenzende Straße und den Gehweg aufgezeigt haben. Die untere Stützwand weist Risse und Ausbauchungen auf, wobei ein Abschnitt bereits weggebrochen ist. Auch die obere Stützwand zeigt vertikale Risse und eine lockere Struktur.

Zur Sicherung der Böschung sieht das Vorhaben den Ersatzneubau der unteren sowie die Sanierung der oberen Stützwand mittels Spritzbetonschalen und Mikropfählen vor. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 410.000 Euro für das Jahr 2025. Da diese Summe nicht im ursprünglichen Haushalt als Einzelmaßnahme veranschlagt war, wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel beantragt. Die Finanzierung soll über das Projekt „Forstwirtschaft: Felshangsicherung“ erfolgen. Während der Bauphase, die auf etwa acht bis zwölf Wochen geschätzt wird, sind eine Teilsperrung der Paßstraße sowie eine Sperrung des Gehwegs erforderlich. Der Beschlussvorschlag durchläuft im Dezember 2024 die entsprechenden Gremien, darunter den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.
Baukostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung Naturnahe Gestaltung des Oefter Baches am Tüschener Weg in Essen-Heidhausen
Zur Vorlage · 1780/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen, die Baukosten für das Projekt „Naturnahe Gestaltung des Oefter Baches am Tüschener Weg“ in Essen-Heidhausen anzupassen. Die Kosten sollen von ursprünglich 396.000 EUR auf 776.000 EUR steigen. Zudem wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 196.000 EUR für das Jahr 2025 beantragt.

Die Erhöhung der Baukosten um 380.000 EUR begründet sich durch gestiegene Planungs- und Baupreise sowie notwendige Anpassungen am Projektumfang. Aufgrund zunehmender Starkregenereignisse wurde die Planung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der hydraulischen Kapazität optimiert. Dies umfasst Änderungen am Bachverlauf und der Topografie, was zusätzlichen Aufwand für die Böschungssicherung durch Wasserbausteine und Kokosmatten erfordert. Zudem lagen die Ergebnisse der Ausschreibung über den internen Kalkulationen.

Das Vorhaben dient der ökologischen Vernetzung des Oefter Baches gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Geplant sind unter anderem die Entfernung von Verrohrungen und die Wiederherstellung eines naturnahen Gewässerlaufs. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch eine erhöhte Förderung der Bezirksregierung Düsseldorf in Höhe von 348.000 EUR sowie durch städtische Mittel.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.
Klimaneutraler Betrieb des Museums Folkwang hier: Umstellung des Primärenergieträgers der Wärme- und Dampferzeugung von Gas auf Strom
Zur Vorlage · 1705/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Umstellung des Primärenergieträgers für die Wärme- und Dampferzeugung im Museum Folkwang entscheiden. Ziel ist ein klimaneutraler Betrieb durch den Ersatz der gasbetriebenen Kessel durch Wärmepumpenkaskaden sowie dezentrale, strombetriebene Dampferzeuger. Für die technische Umsetzung sind zudem ein zusätzlicher 1-MW-Transformator und die Verlegung weiterer Strom- und Rohrleitungen auf dem Museumsgelände erforderlich.

Die Umsetzung soll im Rahmen des bestehenden Energie-Contracting-Vertrags mit den Stadtwerken Essen erfolgen. Hierfür wird die Beauftragung der Verwaltung mit den notwendigen vertraglichen Schritten beantragt. Zur Finanzierung des Vorhabens ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 vorgesehen. Dieser Betrag stellt einen Investitionszuschuss an die Stadtwerke Essen dar und berücksichtigt den Abzug von etwa 900.000 Euro aus Bundesförderprogrammen.

Durch den Wechsel von Gas auf Strom werden jährliche Mehrkosten bei den Betriebskosten von rund 292.000 Euro geschätzt, was auf die aktuellen Preisunterschiede zwischen den Energieträgern zurückzuführen ist. Die Bauzeit nach Abschluss der Planungsphase wird auf etwa zwölf Monate geschätzt. Das Projekt ist Teil einer fortlaufenden Entkarbonisierung des Museums, die bereits die Umstellung der Kühltechnik auf Ökostrom und die Installation einer Photovoltaikanlage umfasste.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
10.12.2024 · Kulturausschuss (32. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (52. Sitzung) — kein Beschluss gefasst, zur Entscheidung in die Ratssitzung geschoben
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
13.
Vergabe von Räumlichkeiten an politische Parteien
Zur Vorlage · 1812/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen empfiehlt dem Rat, das Neutralitätsgebot der Verwaltung im Hinblick auf die voraussichtliche Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einmalig zu erweitern. Hintergrund ist die mögliche Auflösung des Bundestages nach einer eventuell scheiternden Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Da politische Parteien ihre jährlichen Neujahrsempfänge bereits langfristig geplant und Einladungen versandt haben, soll die bisherige Drei-Monatsfrist für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten ausnahmsweise bis zum 9. Februar 2025 ausgesetzt werden.

Diese Regelung ermöglicht es den Parteien, ihre Veranstaltungen in städtischen Räumen durchzuführen, sofern diese keine originären städtischen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten beanspruchen. Für Schulgebäude und Kindertagesstätten gilt das Neutralitätsgebot weiterhin uneingeschränkt. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass diese Ausnahme lediglich für die kommende Bundestagswahl gilt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für zukünftige Wahlvorgänge eine aktualisierte Regelung zur Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten, um einheitliche Standards für die Überlassung von Räumlichkeiten zu schaffen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.12.2024 · Rat der Stadt Essen (36. Sitzung) — einstimmig beschlossen
11.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
14.

Anfragen von Ratsmitgliedern
B.

Nicht öffentlicher Teil
15.

Mitteilungen der Verwaltung
16.

Neuabschluss des Liefervertrages zwischen der Stadt Essen und der EVV Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH für den städtischen Gaseigenbedarf zur Versorgung der städtischen Gebäude und Einrichtungen

Ergebnis: einstimmig empfohlen
17.

Stromliefervertrag für den städtischen Stromeigenbedarf durch die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH (EVV) hier: Nachtragsvereinbarung (Budgetanpassung für den Ökostrombezug)

Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.

Sicherheitstechnische Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes Kruppstraße 16, 45128 Essen

Ergebnis: einstimmig empfohlen
19.

Anfragen von Ratsmitgliedern
20.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil