Vergabe von Räumlichkeiten an politische Parteien

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen empfiehlt dem Rat, das Neutralitätsgebot der Verwaltung im Hinblick auf die voraussichtliche Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einmalig zu erweitern. Hintergrund ist die mögliche Auflösung des Bundestages nach einer eventuell scheiternden Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Da politische Parteien ihre jährlichen Neujahrsempfänge bereits langfristig geplant und Einladungen versandt haben, soll die bisherige Drei-Monatsfrist für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten ausnahmsweise bis zum 9. Februar 2025 ausgesetzt werden.

Diese Regelung ermöglicht es den Parteien, ihre Veranstaltungen in städtischen Räumen durchzuführen, sofern diese keine originären städtischen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten beanspruchen. Für Schulgebäude und Kindertagesstätten gilt das Neutralitätsgebot weiterhin uneingeschränkt. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass diese Ausnahme lediglich für die kommende Bundestagswahl gilt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für zukünftige Wahlvorgänge eine aktualisierte Regelung zur Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten, um einheitliche Standards für die Überlassung von Räumlichkeiten zu schaffen.