Carsharing im Stadtgebiet

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag zur Änderung der Richtlinie für Carsharing-Angebote im Stadtgebiet vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass Erlaubnisnehmer Carsharing-Standorte mit E-Mobilitäts-Infrastruktur, wie Netzanschlüssen und Ladeinfrastruktur, ausstatten können. Voraussetzung hierfür ist die ausschließliche Stationierung von vollelektrischen Fahrzeugen. Im Falle technischer Störungen der Infrastruktur sollen vorübergehend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen sein, sofern dies der Stadt Essen schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Instandsetzungsdauer gemeldet wird.

Zudem soll die Beteiligung der Bezirksvertretungen am Erlaubnisverfahren angepasst werden, sodass diese vor Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis angehört werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Befristung von Sondernutzungserlaubnissen. Anstelle der bisherigen achtjährigen Befristung schlagen die Fraktionen differenzierte Zeiträume vor: Vier Jahre für Standorte mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und fünf Jahre für Standorte, die erstmals mit E-Mobilitäts-Infrastruktur und vollelektrischen Fahrzeugen ausgestattet werden. Bei einer Verlängerung der Erlaubnis soll die Dauer sechs Jahre betragen, während Standorte an den Mobilstationen in Kooperation mit der Ruhrbahn weiterhin auf acht Jahre befristet bleiben sollen.