Illegale Veranstaltungswerbung im öffentlichen Raum

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen gemeinsamen Antrag zur Problematik der illegalen Veranstaltungswerbung im öffentlichen Raum eingereicht. Laut dem Dokument werden trotz eines Anfang 2024 eingeführten Regelwerks weiterhin Veranstaltungsplakate an Laternenpfählen, Absperrgittern und Zäunen angebracht. Als Beispiele werden Werbeplakate für Weihnachtszirkusse sowie die Veranstaltung „Urbanatix“ genannt. Die Antragsteller führen an, dass die angestrebten Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes durch die Neuregelung bisher nicht eingetreten seien.

Die Bezirksvertretung fordert von der Verwaltung einen Bericht bis zu den Sommerferien. Dieser soll die Wirksamkeit der neuen Regelungen bewerten und erläutern, wie Veranstalter über die geltenden Vorschriften informiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Frage, auf welcher Grundlage das Logo der Stadt Essen bei bestimmten Veranstaltungen verwendet wird. Zudem wird um Auskunft zur Durchsetzung der Regeln gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit Veranstaltern, die Verhängung von Bußgeldern sowie die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch die EBE, um die Kosten für das Entfernen der Plakate den Verursachern in Rechnung zu stellen.