Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erneuerung von Bushaltestellen

Die Stadt Essen plant die außerplanmäßige Bereitstellung von 1.330.000 Euro für die Erneuerung von Bushaltestellen im Jahr 2025. Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr gemäß dem Personenbeförderungsgesetz. Da für das Jahr 2025 lediglich rund 690.000 Euro aus bestehenden Mitteln zur Verfügung stehen, die Gesamtkosten für den Umbau von etwa zwölf Haltestellen jedoch auf circa 2.020.000 Euro geschätzt werden, soll die Finanzierungslücke geschlossen werden.

Um diese Differenz zu decken, wird die Einrichtung eines neuen Sammeltopfes unter der Bezeichnung „Erneuerung von Bushaltestellen“ beantragt. Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung soll aus dem Projekt „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ erfolgen, da dort im Jahr 2025 nicht alle veranschlagten Mittel verausgabt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen fällt.