Baugenehmigungsverfahren und Vogelschlag an Glasfassaden

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird eine Vorlage zum Schutz vor Vogelschlag an Glasfassaden zur Kenntnis genommen. Der Anlass ist die Anregung eines Bürgers, bei allen Neubauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren die Einhaltung von Grundsätzen zum Vogelschutz zu prüfen sowie Eigentümer von Bestandsgebäuden zu entsprechenden Nachbesserungen an ihren Objekten zu verpflichten.

Die Bauaufsichtsbehörde stellt dazu fest, dass die Landesbauordnung keine spezifischen Vorgaben für den Schutz vor Vogelschlag an Glasfassaden enthält. Die Prüfung artenschutzrechtlicher Belange erfolgt durch die Untere Naturschutzbehörde im Umweltamt. Bestehen konkrete Anforderungen, werden diese als Nebenbestimmungen in die Baugenehmigungen aufgenommen und durchgesetzt.

Die Untere Naturschutzbehörde befasst sich bereits mit dem Thema und wird den Fokus künftig verstärkt auf Neubauten sowie Bestandsgebäude legen. Eine rechtliche Verpflichtung zu Maßnahmen an Bestandsgebäuden ist jedoch nur möglich, wenn eine signifikante Erhöhung des Tötungs- oder Verletzungsrisikos für geschützte Arten nachgewiesen werden kann. In Fällen ohne rechtliche Handhabe können Vorhabenträger im Rahmen von städtebaulichen Verträgen dazu angehalten werden, den Leitfaden „Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ anzuwenden.