Verwaltungsstreitverfahren zum Bürgerbegehren "KrankenhausEntscheid Essen"

Der Rat der Stadt Essen nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 2025 zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung wurde die Klage der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „KrankenhausEntscheid Essen“ abgewiesen, welche die Feststellung der Zulässigkeit ihres Begehrens zum Ziel hatte.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit gemäß der Gemeindeordnung NRW entspreche. Der vorgeschlagene Gesellschaftsgegenstand einer kommunalen Gesundheitsgesellschaft sei nicht hinreichend konkretisiert. Es fehle an Informationen darüber, welche Klinikstandorte erhalten oder reaktiviert werden sollen und ob Neugründungen vorgesehen sind. Zudem bleibe unklar, welche spezifischen Versorgungsleistungen unter den Begriff der Grund- und Regelversorgung fallen. Das Gericht stellte fest, dass das Vorhaben eher eine allgemeine Zielvorgabe darstelle und keine konkrete Sachentscheidung ermögliche.

Hintergrund des Verfahrens ist das Bestreben der Initiatoren, die Kliniken im Essener Norden zu kommunalisieren, nachdem die Contilia GmbH die Schließung von Standorten angekündigt hatte. Der Rat der Stadt Essen hatte das Bürgerbegehren bereits im März 2022 als unzulässig eingestuft. Gegen das aktuelle Urteil können die Kläger bis zum 22. April 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.