Gebührenanpassung für Abfallsäcke der Stadt Essen

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befasst sich mit einer Eingabe eines Bürgers zur Gebührenanpassung der städtischen Abfallsäcke in Essen. Der Bürger äußert Unmut über die Erhöhung und bezeichnet diese als sozial ungerecht sowie als ungeeignet zur Bekämpfung von Vermüllung im Stadtgebiet.

Die Verwaltung erläutert in ihrem Bericht, dass die Abfallsäcke gemäß der Abfallentsorgungssatzung nur für vorübergehende Mengen an Restabfall, beispielsweise durch Renovierungsarbeiten, vorgesehen sind. Eine dauerhafte Nutzung als Ersatz für reguläre Abfalltonnen ist nicht zulässig. Mit der Gebührenanpassung zum 1. Januar 2025 wurde der Preis von 2,50 Euro auf 5,00 Euro pro Sack angehoben. Ziel dieser Maßnahme ist es, einer missbräuchlichen Nutzung entgegenzuwirken und die finanzielle Belastung durch Subventionen zu reduzieren. Die Verwaltung gibt an, dass die tatsächlichen Kosten pro Sack bei etwa 7,20 Euro liegen. Im Vergleich zu anderen Kommunen wie Dortmund oder Köln bewegt sich der Preis in Essen nach der Anpassung auf einem vergleichbaren Niveau.

Hinsichtlich der Entsorgung an Recyclinghöfen stellt die Verwaltung klar, dass die Standorte Lierfeldstraße und Laupendahler Landstraße Restabfälle in haushaltsüblichen Mengen gegen Gebühr annehmen. Der Ausschuss soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.