Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0756/2025/AFD die Prüfung einheitlicher Mindesttarife für Taxi- und Mietwagenfahrten sowie vergleichbare kommerzielle Fahrdienste im Essener Stadtgebiet beantragt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Mietwagenfahrten untersucht. Grundlage für eine spätere Entscheidung über eine Änderung der Tarifregelung soll eine Marktanalyse für das Taxi- und Mietwagengewerbe in Essen sein.

Nach Abschluss dieser Analyse soll dem Rat der Stadt Essen ein Vorschlag zur Änderung der Regelungen vorgelegt werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Entwicklung des Marktes durch die Digitalisierung und den Einsatz app-basierter Dienste, welche die regulierten Preise im Taxigewerbe unterbieten. Damit soll die Chancengleichheit am Markt wiederhergestellt werden.

Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen für Verkehr und Mobilität sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beraten. Eine abschließende Entscheidung ist im Rat der Stadt Essen vorgesehen.