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Vorlage

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Schülerbeförderung (Produktgruppe 1.03.08.01) im Haushaltsjahr 2025 - Fachbereich Schule

1139/2025/4 24.09.2025 Schule

🟢 Beschlossen 24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 5.934.000 Euro für die Schülerbeförderung im Haushaltsjahr 2025. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt diese zusätzlichen Mittel zur Deckung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen bewilligt.

Der Mehraufwand setzt sich aus zwei wesentlichen Bereichen zusammen. Im Bereich des Schülerspezialverkehrs besteht ein zusätzlicher Bedarf von rund 4,3 Millionen Euro. Dieser resultiert aus steigenden Schülerzahlen, einer Ausweitung der Schulbustouren sowie einem erhöhten Bedarf an Sondertouren an Förderschulen. Zudem sind Nachzahlungen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro an die Ruhrbahn GmbH sowie allgemeine Preissteigerungen bei beauftragten Unternehmen enthalten.

Ein weiterer Teil des Mehrbedarfs beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro und betrifft die Kosten für Schülertickets. Grund hierfür sind die Erhöhung des Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro sowie eine Preisanpassung der Fahrkostenübernahme durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um 5,5 Prozent. Die Finanzierung der Mehraufwendungen soll vorrangig durch Einsparungen innerhalb des Fachbereichs Schule erfolgen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, werden die Kosten über das Jahresergebnis ausgeglichen.

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