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Vorlage

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Offenen Ganztag im Haushaltsjahr 2025 - Fachbereich Schule

1142/2025/4 24.09.2025 Schule

🟢 Beschlossen 24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.863.200 Euro für den Offenen Ganztag (OGS) beantragt. Die Vorlage des Fachbereichs Schule begründet diesen Bedarf mit veränderten Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht absehbar waren.

Zu den wesentlichen Kostenfaktoren gehören die Umsetzung von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) sowie ein erhöhter Personalbedarf durch die Erweiterung von OGS-Gruppen für das Schuljahr 2025/2026. Dies umfasst unter anderem zusätzliche Koordinierungsstellen, einen höheren Bedarf an Erziehern im Anerkennungsjahr sowie neue Fortbildungen. Im Bereich der Essensversorgung führt die gestiegene Anzahl an Kindern zu einem höheren Bedarf an Küchenpersonal bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH, was durch Preissteigerungen und tariflich bedingte Entgeltanpassungen ergänzt wird.

Die Finanzierung soll vorrangig durch Einsparungen innerhalb des Geschäftsbereichs Schule realisiert werden. Sollten die geplanten Gegensteuerungsmaßnahmen nicht ausreichen, werden die Kosten zu Lasten des Jahresergebnisses gehen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft am 10. September 2025 vor, gefolgt von der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss und der abschließenden Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen am 24. September 2025.

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Beratungsfolge