Bezahlkarte für Flüchtlinge 

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat einen Antrag mit der Nummer 1412/2025/EBB an die zuständigen Gremien der Stadt Essen gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadt von der Opt-Out-Regelung des §4 der Bezahlkartenverordnung NRW keinen Gebrauch macht. Stattdessen sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Regelfall in Form einer Bezahlkarte erbracht werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, aktiv nach Missbrauch zu suchen, missbräuchlich weitergeleitete Mittel zurückzufordern und Möglichkeiten von Zuweisungskürzungen zu prüfen.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass sich Bezahlkarten leichter in digitale Infrastrukturen integrieren lassen und die Verwaltung entlasten könnten. Durch die Karte sollen zudem Ausgaben besser nachvollziehbar gemacht und das Risiko von Diebstahl oder Verlust im Vergleich zum Bargeld verringert werden. Weiterhin wird angeführt, dass die Einführung der Karten dazu beitragen könne, den sogenannten Pull-Faktor von Sozialleistungen zu reduzieren sowie Geldtransfers ins Ausland einzuschränken. Die gezielte Bereitstellung von Mitteln für Zwecke wie Lebensmittel oder medizinische Versorgung wird als weiterer Aspekt genannt.