Beschaffung eines Nachfolgeverfahrens zum Verfahren "Migewa" (Gewerbeverwaltung)

Die Gewerbemeldestelle der Stadt Essen plant die Beschaffung eines neuen Fachverfahrens für gewerberechtliche Verwaltungsaufgaben. Da der Support für das derzeit genutzte System „Migewa“ zum Ende des Jahres 2025 eingestellt wird, ist eine Ablösung vorgesehen, um die Abwicklung von jährlich über 12.000 Vorgängen in Bereichen wie Gaststätten, Glücksspiel oder Reisegewerbe weiterhin zu gewährleisten. Eine im Jahr 2025 durchgeführte Ausschreibung konnte aufgrund einer zu geringen Kostenschätzung nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weshalb eine neue Beschaffung mit angepassten Mitteln beantragt wird.

Die einmaligen Investitionskosten für Lizenzen sowie die Inbetriebnahme und Schulung belaufen sich auf voraussichtlich rund 330.000 Euro. Da im Haushalt 2026 kein ausreichender Planansatz vorhanden ist, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorgeschlagen. Die Finanzierung soll durch die Umwidmung von 300.000 Euro aus dem Projekt zur Fahrzeugbeschaffung der Gefahrenabwehr sowie durch 30.000 Euro aus einem Sammelansatz für Sachanlagen erfolgen. Die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Wartung werden auf etwa 51.600 Euro geschätzt und sollen aus dem bestehenden Planansatz der Produktgruppe „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ gedeckt werden. Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Beschaffung beschließen und die Entscheidung dem Rat der Stadt Essen empfehlen.