Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Die Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Essen beantragen eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Die Stadtverwaltung soll die Bearbeitungszeiten in diesem Bereich organisatorisch und rechtlich so weit wie möglich reduzieren. Dabei sollen kurzfristig verfügbare digitale Optimierungspotenziale genutzt werden, wobei zügig umsetzbare Maßnahmen gegenüber langwierigen Entwicklungsprozessen Vorrang haben sollen.

Im Rahmen des Antrags soll die Einführung KI-gestützter Verfahren geprüft und umgesetzt werden, insbesondere zur automatisierten Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen. Zudem wird eine konsequente Anwendung der Landesbauordnung NRW sowie die verstärkte Nutzung qualifizierter Nachweise durch Vorhabenträger gefordert. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung eines gut erreichbaren und verbindlichen Angebots für eine persönliche Bauberatung. Die Maßnahmen sollen sowohl zur Verfahrensbeschleunigung als auch zur Entlastung der Mitarbeitenden beitragen, indem vorhandene personelle und organisatorische Kapazitäten gezielt eingesetzt werden. Zur Überwachung des Fortschritts soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen halbjährlich über den Umsetzungsstand sowie über erzielte Effekte und weitere Optimierungspotenziale berichten.