Unterhaltsvorschuss: Verfahren optimieren und Rückforderungs- sowie Unterhaltsansprüche konsequent durchsetzen

Die EBB/FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung mit der Überprüfung der kommunalen Verfahren im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes beauftragen soll. Ziel der Vorlage ist es, Optimierungsmöglichkeiten bei der Gewährung, Prüfung und Rückforderung von Leistungen zu identifizieren und über die Ergebnisse sowie mögliche Maßnahmen zu berichten.

Ein Schwerpunkt der Untersuchung soll auf der frühzeitigen Erkennung von unberechtigten oder missbräuchlichen Leistungsbezügen liegen. Die Verwaltung soll prüfen, wie Zahlungen bereits im Vorfeld vermieden werden können, ohne die rechtmäßigen Leistungsberechtigten durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand oder pauschale Verdachtsmomente zu beeinträchtigen. Zudem soll untersucht werden, wie Rückforderungen aufgrund zu Unrecht gewährter Leistungen im kommunalen Zuständigkeitsbereich konsequenter und effizienter verfolgt werden können. Hierbei stehen die Verfahren zur Festsetzung, Nachverfolgung und Beitreibung offener Forderungen im Fokus.

Die Begründung des Antrags verweist auf die prognostizierten Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss in Essen im Jahr 2026, die mit rund 27,5 Millionen Euro den Haushaltsansatz von etwa 25,6 Millionen Euro um circa 1,9 Millionen Euro überschreiten sollen. Angesichts der Haushaltslage wird die Vermeidung unberechtigter Zahlungen und die konsequente Beitreibung bestehender Ansprüche als Maßnahme zur Sicherung der Leistungsfähigkeit dieses Unterstützungsinstruments angeführt. Die Ansprüche berechtigter Kinder und Familien bleiben von dem Antrag unberührt.