Keine Kürzung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung III hat im Rahmen der Vorlage 1861/2026/LINKE einen Antrag gestellt, der sich gegen die geplante Reduzierung der bezirklichen Haushaltsmittel richtet. Der Antrag fordert, die vom Kämmerer vorgeschlagene Kürzung der Mittel von 300.000 Euro auf 240.000 Euro abzulehnen. Stattdessen wird der Rat der Stadt Essen gebeten, den Bezirksvertretungen die Haushaltsmittel weiterhin in der bisherigen Höhe zur Verfügung zu stellen.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Bezirksvertretungen durch ihre Nähe zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen eine wichtige Funktion ausüben. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Verfügbarkeit der Mittel dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Gremien zu sichern und das Vertrauen in demokratische Einrichtungen zu erhalten. Die Beibehaltung des Budgets wird als Mittel gesehen, um lokale Anliegen mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen adressieren zu können. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung III am 11. November 2026 vorgesehen.