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Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2027 (DS 1363/2026/2) hier: Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU- und SPD-Fraktionen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2027 betrifft. Die Fraktionen beantragen, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung ausspricht und der Rat der Stadt Essen beschließt, bei der Beschlussfassung über die Satzung zur Grundsteuer B einen einheitlichen Hebesatz von 897 v. H. vorzusehen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Wohnkosten in Essen zu beeinflussen.

Darüber hinaus bekennen sich die Antragstellenden dazu, zu einem späteren Zeitpunkt eine Differenzierung des Hebesatzes der Grundsteuer B herbeizuführen. Voraussetzung für eine solche Regelung soll eine mindestens obergerichtliche Rechtsprechung sein, die die notwendige Rechtssicherheit bietet. Eine Differenzierung soll dazu dienen, das Wohnen im Vergleich zur gewerblichen Nutzung von Grundstücken zu entlasten. Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11. November 2026 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 18. November 2026 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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