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Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 01. Januar 2027 hier: Einführung eines Sozialtarifs

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 1. Januar 2027 um einen Sozialtarif zu ergänzen. Der Antrag sieht vor, die Tarifgruppen in vier Kategorien zu unterteilen: vollzahlende Personen, ermäßigter Eintritt, Familienticket und Sozialtarif.

Nach den Planungen der Fraktion sollen Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, Inhaber eines „Essen.dabei sein“-Berechtigungsnachweises sowie Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 70 im Schwerbehindertenausweis inklusive einer Begleitperson, den Sozialtarif nutzen können. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Einzelpreis 2,00 Euro betragen, für Kinder und Jugendliche von 6 bis unter 18 Jahren 0,50 Euro. Bei diesen Tarifen soll zudem der Warmbadetagszuschlag entfallen. Der Sozialtarif gilt ausschließlich für Einzeleintritte; die Abschläge für Früh- und Spättarife sollen nicht zusätzlich angewandt werden.

Um die entstehenden Mindereinnahmen und Umsetzungskosten auszugleichen, beantragt die Fraktion, den städtischen Betriebskostenzuschuss an die Sport- und Bäderbetriebe Essen für die Jahre 2027 und 2028 um jeweils 300.000 Euro zu erhöhen. Die Finanzierung soll durch eine Verringerung des jeweils geplanten Jahresüberschusses erfolgen, ohne Kürzungen im Etat der Sport- und Bäderbetriebe vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsansatz von 300.000 Euro auf Basis einer Modellrechnung zu überprüfen und den Zuschuss sowie den Jahresüberschuss entsprechend anzupassen.

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