Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (bis 10/2020)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 69 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 07.11.2019
- 2.Niederschrift Nr. 70 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 21.11.2019
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 4.Geschäftsbericht 2020 des Amtes für Stadtplanung und BauordnungZur Vorlage · 0051/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Geschäftsbericht 2020 des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung informiert über die Tätigkeiten der Jahre 2018 und 2019 sowie über die Planung für die Jahre 2020 und 2021. Der Bericht umfasst eine Zusammenfassung der Aktivitäten in verschiedenen Themenbereichen und enthält wichtige Daten in einem Anhang.
Im Bereich der Bauleitplanung umfasste das Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2018 bis 2019 insgesamt 52 Verfahren, wobei 13 Bauleitpläne zum Satzungsbeschluss oder zur Rechtskraft geführt werden konnten. Die verbleibenden Verfahren werden größtenteils in das neue Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 überführt. Ein Verfahren im Stadtbezirk IX wurde aus dem Programm genommen, da eine Realisierung auf einer anderen planungsrechtlichen Grundlage möglich ist. Ein weiteres Verfahren im Stadtbezirk IX wurde nach dem Wegfall von Entwicklungshemmnissen wieder in das Programm aufgenommen.
Zudem wurden durch einen Ratsbeschluss vom Dezember 2019 verschiedene Flächen in die Stadtbezirke I, III, V, VI und VII in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Zeitraum 2020 bis 2021 weitere Verfahren integriert werden müssen. Da die Kapazitäten des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung derzeit ausgeschöpft sind, wird eine Entscheidung über die Prioritätensetzung bei der Bearbeitung der Verfahren erforderlich sein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt und in die nächste Sitzung des ASPs vertagt
Ergebnis: verwaltungsseitig abgesetzt und in die nächste Sitzung des ASPs vertagt - 5.Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße (Baggerübungsplatz)Zur Vorlage · 0142/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für das Gebiet „40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße“, welches als Baggerübungsplatz bekannt ist. Der Änderungsbereich umfasst etwa 2,8 Hektar auf dem sogenannten Barbaragelände im Stadtteil Altenessen-Süd. Die Fläche wird seit über 50 Jahren für die Baugeräteausbildung des Verbandes für Bauunternehmen in NRW genutzt. Durch die geplante Verlagerung des Ausbildungszentrums soll das Gelände künftig als Wohnstandort entwickelt werden. Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen, autofreien Wohngebiets in modularer Bauweise, das auch öffentlich geförderten Wohnraum umfasst.
Da die Fläche im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ sowie im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ ausgewiesen ist, ist eine planerische Anpassung erforderlich. Die Neudarstellung sieht eine Umwandlung in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ vor.
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für die Dauer von einem Monat vor. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit haben laut Verwaltung keine grundlegenden Änderungen der Planungsziele zur Folge gebracht. Nach Abschluss der Beteiligungsverfahren und der Erörterung der Stellungnahmen soll die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur Entscheidung vorgelegt und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss für ein RFNP-Änderungsverfahren in Oberhausen: 33 OB: Zeche SterkradeZur Vorlage · 0163/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung (0163/2020/7) behandelt das Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) mit dem Titel „33 OB: Zeche Sterkrade“. Ziel des Verfahrens ist die Anpassung der flächennutzungsplanerischen Darstellung für ein etwa 18,0 Hektar großes Areal im Teilraum Buschhausen.
Der Planbereich, der das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade umfasst, ist derzeit als Wohnbaufläche im Rahmen eines Allgemeinen Siedlungsbereichs ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche als gemischte Baufläche (M/ASB) darzustellen. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und Wohnbaufläche zu ermöglichen. Diese Neuausrichtung folgt einer Entscheidung des Rates der Stadt Oberhausen aus dem Jahr 2013.
Im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie der öffentlichen Auslegung wurden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingeholt. Die Verwaltung berichtet, dass keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden, die eine Änderung der Plandarstellung erforderlich gemacht hätten. Die Begründung des Plans wurde aufgrund von Hinweisen redaktionell angepasst. Die Auswirkungen auf Umweltschutzgüter werden im beigefügten Umweltbericht als vergleichbar mit der bisherigen Festlegung als Wohnbaufläche bewertet.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Essen den Beschluss über die Änderung des RFNP zu empfehlen. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei Enthaltung LINKE
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hafenstraße/Vogelheimer Straße (Umgehungsstraße Vogelheim)"Zur Vorlage · 1597/2019/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich „Hafenstraße/Vogelheimer Straße (Umgehungsstraße Vogelheim)“ vor. Das etwa 7,45 Hektar große Plangebiet erstreckt sich über die Stadtbezirke IV und V und umfasst Teile der Stadtteile Altenessen-Nord, Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Begrenzung erfolgt im Norden durch das Wohngebiet südlich der Vogelheimer Straße, im Osten durch die Gladbecker Straße, im Süden durch das Grundstück der Vogelheimer Straße 277 sowie das Gewerbegebiet Welkerhude und im Westen durch die Hafenstraße.
Ziel des Vorhabens ist die planungsrechtliche Sicherung einer Umgehungsstraße, die als Teil des städtebaulichen Projekts „Freiheit Emscher“ die Vogelheimer Straße verkehrlich und emissionsbedingt entlasten soll. Durch den Ausbau der Straßen Welkerhude und Strickerstraße sowie die Anbindung an die Kreuzungen Vogelheimer Straße/Hafenstraße und Vogelheime Straße/Gladbecker Straße soll der Durchgangsverkehr gebündelt und die Anbindung an das Autobahnnetz sowie das angrenzende Gewerbegebiet verbessert werden. Zudem soll die Umgehungsstraße als Entlastung für den Schwerverkehr dienen, um die zukünftige Umwelttrasse von LKW-Verkehr freizuhalten.
Für die Umsetzung sollen rund 18.885 m² Grundstücksfläche erworben werden, wobei Teile bereits im Eigentum der Stadt Essen stehen. Der Beschluss dient zudem als Grundlage für die Sicherung der Bauleitplanung. Die Bezirksvertretungen IV und V erheben keine Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 11.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Berthold-Beitz-Boulevard 3. Bauabschnitt - Aufnahme eines Bebauungsplans für den Ausbau der Friedrichstraße in das Arbeitsprogramm BauleitplanungZur Vorlage · 0041/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, die Aufnahme eines Bebauungsplans für den Ausbau der Friedrichstraße in das Arbeitsprogramm der Bauleitplanung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung vorzunehmen. Das Vorhaben ist Teil des dritten Bauabschnitts des Berthold-Beitz-Boulevards und umfasst die Erweiterung der Friedrichstraße von der Schwanenkampbrücke bis zur Kaupenstraße.
Nach den Planungen des Amtes für Straßen und Verkehr ist der Ausbau der Straße durch zusätzliche Fahrspuren als wesentliche bauliche Änderung einzustufen, was ein Planrechtsverfahren erforderlich macht. Zuvor wurde davon ausgegangen, dass aufgrund bestehender Verkehrsflächen kein neues Bebauungsplanverfahren notwendig sei. Neue Erkenntnisse aus Lärmgutachten zeigen jedoch, dass die bestehende Lärmbelastung in einem Bereich liegt, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht.
Die Verwaltung strebt die Erarbeitung eines straßenbezogenen Bebauungsplans an, um die zeitliche Planung steuerbar zu halten, da ein Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Verfahrensträger eine Abhängigkeit von externen Zeitplänen bedeuten würde. Während sich der Baubeginn der Friedrichstraße durch das Verfahren verschieben kann, bleibt die Inbetriebnahme der neuen Straßenbahnstrecke im Sommer 2025 unberührt. Der Baubeginn der Friedrichstraße muss jedoch unter Berücksichtigung der Erneuerungsmaßnahmen der Stadtwerke spätestens Ende 2022 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Stellplatzsatzung der Stadt EssenErgebnis: abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 10.Förderung von Carsharing im Stadtgebiet EssenZur Vorlage · 1824/2019/6A · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1824/2019/6A sieht die Einrichtung von Carsharingstellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum des Stadtgebiets Essen vor. Grundlage hierfür ist die Ergänzung des Straßen- und Wegegesetzes NRW um den Paragrafen 18a, welcher die Ausweisung von Stellplätzen an allen öffentlichen Straßen ermöglicht. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Bereitstellung von Flächen ein erweitertes Mobilitätsangebot zu schaffen und die Nutzung von Carsharing als Alternative zum privaten Pkw zu fördern.
Für die Vergabe der Flächen ist ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren vorgesehen. Dabei soll ein bewährtes Kachelverfahren angewandt werden, bei dem das Stadtgebiet in Quadrate von 500 Metern Kantenlänge unterteilt wird. Pro Kachel können bis zu vier Stellplätze vergeben werden, wobei ein Anbieter maximal zwei Plätze erhalten kann. Im Falle von mehreren Bewerbungen pro Fläche legt die Verwaltung eine Priorisierung fest. Vorrang haben dabei Anfragen an bereits ausgewiesene Mobilstationen sowie Angebote, die Elektrofahrzeuge und die Errichtung zusätzlicher E-Ladesäulen beinhalten. Auch Anbieter mit der Zertifizierung „blauer Engel“ werden bei der Vergabe bevorzugt.
Die Sondernutzungserlaubnisse werden für einen Zeitraum von höchstens acht Jahren erteilt. Es sollen vorrangig Flächen genutzt werden, die bereits als unbewirtschaftete Parkplätze dienen. Die Kosten für Bodenpiktogramme, Beschilderungen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ende der Nutzung sind von den Carsharingunternehmen zu tragen. Die Stadt beabsichtigt, lediglich Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · verwiesen in den ASP
Ergebnis: abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben - 11.Förderung von Carsharing im Stadtgebiet EssenZur Vorlage · 1824/2019/6A 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Förderung von Carsharing im Stadtgebiet Essen sieht die Einrichtung von Carsharingstellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum vor. Grundlage hierfür ist die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, durch die die Ausweisung solcher Flächen nun auch auf öffentlichen Straßen möglich ist. Damit wird die bisherige Beschränkung aufgehoben, die Carsharingstellplätze primär auf Bundesstraßen beschränkte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss der Einrichtung dieser Stellplätze sowie dem entsprechenden Bewerbungs- und Auswahlverfahren zustimmt. Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
Für das Auswahlverfahren ist ein analoges Vorgehen zum bereits etablierten Kachelverfahren bei der Installation von Elektroladesäulen vorgesehen. Dabei wird das Stadtgebiet in Quadrate von 500 Metern Kantenlänge unterteilt. Pro Kachel sollen bis zu vier Stellplätze vergeben werden, wobei ein Anbieter maximal zwei Plätze erhalten kann. Bei mehreren Bewerbungen pro Fläche legt die Verwaltung eine Priorisierung fest. Vorrang haben dabei Angebote für Mobilstationen, die Bereitstellung von Elektrofahrzeugen inklusive zusätzlicher Ladesäulen, Angebote mit Elektrofahrzeugen ohne zusätzliche Ladesäulen sowie Anbieter mit der Zertifizierung „Blauer Engel“.
Die Flächen sollen vorerst aus bestehenden, nicht bewirtschafteten Parkplätzen bereitgestellt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, lediglich Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben. Die Kosten für Beschilderungen, Bodenpiktogramme sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ende der Sondernutzung sind von den Carsharingunternehmen zu tragen.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · verwiesen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · eingebracht
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · verwiesen in den ASP
Ergebnis: abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben - 12.Flughafen Essen/Mülheim GmbH hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 0148/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements dient als Sachstandsbericht zur Flughafen Essen/Mülheim GmbH. Anlass ist eine Beschlussvorlage aus Mülheim an der Ruhr, die eine Fortführung des Flugbetriebs bis mindestens zum Jahr 2034 sowie eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH vorsieht. Der Plan beinhaltet zudem die Möglichkeit einer Überarbeitung des Vertrages bei einem geplanten Neubau auf dem Gelände.
Die bisherige Beschlusslage sieht vor, dass das Areal bis zum 31. Dezember 2024 als Verkehrslandeplatz bewirtschaftet wird. Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Flugbetrieb zu Sportzwecken jedoch bis 2034 rechtlich abgesichert. Die Verwaltungen beider Städte arbeiten an einem stadtgrenzüberschreitenden Masterplan für eine Nachnutzung des Geländes ab dem Jahr 2034. Dieser umfasst ein Nutzungs-, Freiflächen- und Erschließungskonzept. Im Rahmen von Untersuchungen sollen die Auswirkungen auf das Stadtklima, die Entwässerung sowie ein Mobilitätskonzept geprüft werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist für die Zeit nach 2021 vorgesehen.
Hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Aspekte ist festzuhalten, dass die Stadt Essen als Gesellschafterin der Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei Grundsatzbeschlüssen zur Weiterführung des Flugplatzes über die Gesellschafterversammlung zustimmen muss. Die Verwaltungen beider Kommunen stehen bezüglich der aktuellen Vorlage und der zukünftigen Entwicklung im Austausch. Die Fortführung des Betriebs bis 2034 wird als sinnvoll bewertet, da eine anderweitige Entwicklung der Fläche aufgrund der bestehenden Rechtsposition des AERO Clubs vor diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Flughafen Essen/Mülheim GmbH hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 0148/2020/2 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0148/2020/2 1. Ergänzung dient als Sachstandsbericht zur Flughafen Essen/Mülheim GmbH. Das Dokument wurde vom Oberbürgermeister erstellt und am 6. Februar 2020 datiert.
Gegenstand der Vorlage ist die Ergänzung zur Drucksache 0148/2020/2. Hierbei wird eine Beschlussvorlage aus der Stadt Mülheim an der Ruhr beigefügt, die für die dortige Ratssitzung am 13. Februar 2020 vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie der Rat der Stadt Essen die vorliegende Beschlussvorlage aus Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis nehmen. Die Beratungsfolge der Vorlage sieht zudem die Kenntnisnahme in den genannten Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Essen vor. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.02.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Sachstand KleingartenentwicklungskonzeptZur Vorlage · 0186/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand des Kleingartenentwicklungskonzepts dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Bezirksvertretungen I bis IX sowie des Rates der Stadt Essen.
Die Grundlage für das Konzept bildet ein Ratsbeschluss vom 24. Mai 2017, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Ziel der Planung ist die Sicherung der Bestandssicherung von Kleingartenanlagen unter Berücksichtigung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Das Konzept umfasst zudem die Sicherung von Ersatzland, die Aufwertung von Anlagen sowie die Prüfung von Flächentausch bei Eignung für Wohn- oder Gewerbenutzung, wobei infrastrukturell gleichwertige Ersatzflächen bereitgestellt werden sollen.
Für die Erarbeitung wurde das Landschaftsarchitekturbüro Emkes GmbH aus Bochum mit gutachterlichen Leistungen beauftragt. Die Arbeit gliedert sich in drei Leistungsbereiche: die Grundlagenbildung durch Bestandserfassung und Datenbeschaffung, die Analyse der Pachtflächen des Stadtverbandes sowie der Flächen der Essener Kleingartengrund- und boden gGmbH und die Ableitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen. Letzterer Bereich wurde durch eine Nachbeauftragung ergänzt. Der aktuelle Sachstandsbericht informiert über den derzeitigen Arbeitsstand der beauftragten Leistungen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Anträge und Anfragen
- 15.1Wirksamkeitsprüfung der geplanten UmweltspurZur Vorlage · 0239/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0239/2020 gestellt, der eine Wirksamkeitsprüfung der geplanten Umweltspur vorsieht. Ziel des Antrags ist es, durch eine Evaluierung detaillierte Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Maßnahme Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat. Dabei sollen insbesondere Veränderungen beim Individualverkehr, bestehend aus Fahrrädern, Rollern und Fußgängern, sowie bei den Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs untersucht werden.
Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Prüfung der Wirksamkeit durchzuführen. Vorgesehen sind unter anderem eine Zählung aller Verkehrsteilnehmer im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sowie eine Messung der Pünktlichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgelegt werden. Auf Basis der gewonnenen Daten soll eine Beratung darüber erfolgen, ob die Umweltspur in ihrer jetzigen Form beibehalten werden kann oder ob Anpassungen zur Optimierung der Verkehrsverhältnisse notwendig sind. Der Antrag sieht eine Entscheidungsfindung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie die Kenntnisnahme in den weiteren genannten Ausschüssen vor.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.2Endhaltestelle Heisingen/Heisinger BusbahnhofZur Vorlage · 0298/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Weiterentwicklung der Endhaltestelle am Fährenkotten, auch bekannt als Heisinger Busbahnhof, zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ersucht, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Endhaltestelle einleitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer zeitgemäßen Endhaltestelle zu schaffen. Die Neugestaltung soll dabei insbesondere den Anforderungen gerecht werden, die sich aus der Taktverdichtung der Buslinie 145 ergeben.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, sich mit der Ruhrbahn GmbH abzustimmen, um sicherzustellen, dass der Bau der Endhaltestelle nach der Schaffung der rechtlichen Grundlagen erfolgen kann. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da diese mündlich erfolgte.
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Beratungsfolge
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.3Verbesserung der Verkehrssicherheit Haltestelle Gervinusstraße (Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)
- 16.Mitteilungen der Verwaltung
- 17.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 18.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 19.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 20.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 21.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 22.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 23.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 24.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 25.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 26.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 27.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 28.öffentlich geförderter Wohnungsbau
- 29.Anträge und Anfragen
- 30.Mitteilungen der Verwaltung
- 31.Pressemitteilung