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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 22.11.2021
• 2.
  Weiße Flotte Baldeney GmbH
• 3.
  Hochwasserschutz an der Ruhr
• 4.
  Fußverkehr im Bezirk IX
• 5.
  Spielraumleitplanung der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1732/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zur Spielraumleitplanung der Stadt Essen fasst die Ergebnisse der Spielraumanalyse und der Leitplanung aus dem Zeitraum von Februar 2019 bis August 2021 zusammen. Ziel der Planung ist es, die Qualität, den Versorgungsgrad sowie die Erreichbarkeit von 419 Spielplätzen sicherzustellen und die Teilhabe in Gebieten mit Kinderarmut zu fördern. Dabei werden Stadtteile mit hohem Bedarf, wie Rüttenscheid, Holsterhausen und das Südviertel, priorisiert. Für die kommenden fünf Jahre ist eine Berücksichtigung von unterversorgten Gebieten mit hoher Bebauungsdichte und Einwohnerzahlen vorgesehen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Bezirksvertretungen sowie die relevanten Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Umsetzung der strategischen Ziele mit den erforderlichen Ressourcen empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung beschließen und die Verwaltung beauftragen, die personellen Voraussetzungen ab 2022 zu schaffen sowie die Vorbereitung von Mehrstellen zum Stellenplan 2023 zu leisten.

  Der jährliche Investitionsbedarf wird auf 3,9 Millionen Euro beziffert, aufgeteilt in 1 Million Euro für den Ersatz von Spielgeräten, 1,9 Millionen Euro für Generalsanierungen sowie 1 Million Euro für Erweiterungen und Neuanlagen. Die Investitionsmittel sollen von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2024 gesteigert werden, was bis 2025 ein Gesamtvolumen von 13,3 Millionen Euro ergibt. Zur Umsetzung sind bis 2024 sechs neue Planstellen erforderlich. Ab 2025 entstehen zusätzliche Unterhaltskosten, die sich bis 2029 schrittweise auf insgesamt 195.000 Euro pro Jahr erhöhen sollen. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsplanung des Geschäftsbereichs 6.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 08.12.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen zusätzliche Beratung im Unterausschuss Kinder
  • 03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 26.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 25.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.10.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (8. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 6.
  Bebauungsplan Nr. 14/16 "Am Stammensberg/Ringstraße" Information über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Begründung

  Zur Vorlage · 2016/2021/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 14/16 „Am Stammensberg/Ringstraße“ im Essener Stadtteil Kettwig. Das etwa 1,6 Hektar große Areal umfasst verschiedene Flurstücke östlich der Ringstraße und nördlich der Straße Am Stammensberg. Das Gebiet, das ehemals eine Bahntrasse beherbergte und zuletzt gewerblich genutzt wurde, soll einer wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden.

  Ziel der Planung ist die Schaffung von etwa 50 Wohneinheiten, die verschiedene Wohnungstypologien in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern umfassen. Dabei ist vorgesehen, rund 30 Prozent der geplanten Wohnflächen als öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Die Planung sieht zudem die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes sowie die Schaffung einer Fußgängerverbindung zu angrenzenden Siedlungsbereichen vor. Die Erschließung soll über die Ringstraße erfolgen.

  Im Rahmen des Verfahrens sollen auch städtebauliche Missstände, wie illegale Müllablagerungen, beseitigt werden. Da das Plangebiet Waldflächen umfasst, ist ein Ausgleich im Verhältnis 2:1 durch Ersatzaufforstung vorzusehen. Der Beschluss umfasst zudem die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans inklusive Begründung, Umweltbericht und Gutachten sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches. Die Bezirksvertretung IX hat im Rahmen der Anhörung keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
• 7.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) und Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 08.10.2021 "Straßenbauarbeiten der Stadtwerke Essen AG und Auswirkungen für die Anwohner/Innen

  Zur Vorlage · 2034/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX setzt sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW sowie dem Ergebnisprotokoll eines Ortstermins auseinander. Der Anlass der Eingabe sind Unregelmäßigkeiten bei einem Schachtdeckel in der Graf-Zeppelin-Straße in Kettwig. Ein Anwohner berichtete in der Bürgersprechstunde am 28. September 2021 von Überfahrgeräuschen, die seit den Straßenbauarbeiten der Stadtwerke Essen AG auftreten.

  Aufgrund dieser Meldung wurde durch die Bezirksbürgermeisterin ein Ortstermin am 8. Oktober 2021 durchgeführt, dessen Protokoll der Vorlage beigefügt ist. Der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung sieht vor, das Ergebnisprotokoll des Ortstermins zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, der Beschwerde erneut nachzugehen. Dabei soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Essen geprüft werden, ob und in welcher Form bauliche Veränderungen an dem betroffenen Schachtdeckel möglich sind, um die Geräuschentwicklung zu unterbindieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Wiedererrichtung Heiligenhäuschen am Pastoratsberg

  Zur Vorlage · 1758/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 30. November 2021 der Wiedererrichtung eines Heiligenhäuschens am Pastoratsberg zugestimmt. Das Vorhaben geht auf eine Bürgereingabe zurück und sieht den originalgetreuen Wiederaufbau des vierten barocken Heiligenhäuschens in Werden vor. Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung der religiösen und ortshistorischen Zusammenhänge sowie die Schaffung eines Aufenthaltsortes für Bürger und Besucher.

  Der Werdener Bürger- und Heimatverein plant die Umsetzung des Projekts. Die Finanzierung der gesamten Maßnahme sowie die dauerhafte Pflege des Objekts sind laut Vorlage gesichert. Im Rahmen der Vorbereitung wurden bereits Absprachen mit den zuständigen Stellen der Stadt Essen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherung, getroffen.

  Da sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet befindet, unterliegt das Vorhaben der Zuständigkeit der Abteilung Waldungen und Baumpflege von Grün und Gruga. Die erforderlichen Träger öffentlicher Belange, darunter die Untere Naturschutzbehörde, das Regionalforstamt und der Beirat Untere Naturschutzbehörde, haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Eine vertragliche Regelung wird über die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen erfolgen. Die Entscheidungsgewalt der Bezirksvertretung IX stützt sich dabei auf das Entscheidungsrecht gemäß der Hauptsatzung in Bezug auf den Denkmalschutz, die Pflege des Ortsbildes und die Grünpflege.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bauliche Veränderungen im Bereich Werdener Markt

  Zur Vorlage · 2248/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Bürgerbewegung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX über den baulichen Zustand im Bereich des Werdener Marktes informiert. Der Anlass der Vorlage ist eine Eingabe, in der der bauliche Zustand an verschiedenen Stellen des Platzes beanstandet wird.

  Die zuständige Fachabteilung, das Amt für Straßen und Verkehr, hat zu diesem Sachverhalt Stellung genommen. Nach einer Prüfung des Bereichs Werdener Markt teilte die Verwaltung mit, dass derzeit keine baulichen Veränderungen geplant sind. Es wurden keine verkehrsgefährdeten Stellen identifiziert, die einer unmittelbaren Beseitigung bedürfen. Zudem sind für den Fahrbahnbereich des Platzes aktuell keine baulichen Maßnahmen vorgesehen.

  Die Bezirksvertretung IX nahm die Ausführungen der Verwaltung in den Sitzungen im November 2021 sowie im März 2022 zur Kenntnis. Eine Kostenrechnung oder eine Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde im Rahmen der Vorlage nicht als relevant ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 10.
  Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) inkl. der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023 und „Qualitätsoffensive OGS“

  Zur Vorlage · 1198/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (1198/2021/4) behandelt die Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023. Geplant ist, 29 städtische Standorte sowie etwa 170 Erzieherinnen und Erzieher zum 10. August 2022 zu übertragen. Die Kosten für diese Übernahme werden auf 25.840.450 Euro beziffert, was einer Erhöhung des bisherigen Zuschusses um 11.544.810 Euro entspricht.

  Zur Deckung des prognostizierten Gesamtaufwands von 28.361.895 Euro für das Schuljahr 2022/2023, aus dem ein Fehlbetrag von 573.236 Euro resultiert, wird eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von 5.700.000 Euro auf etwa 6.274.000 Euro vorgeschlagen. Im Bereich der Verwaltung des Fachbetriebs 40 entstehen durch die Umstrukturierung zusätzliche Personalkosten in Höhe von 290.935 Euro, während durch wegfallende Aufgaben Einsparungen von 299.976 Euro erwartet werden.

  Zusätzlich wird die Durchführung einer „Qualitätsoffensive OGS“ für die Schuljahre 202läufig 2024/2025 unter Finanzierungsvorbehalt beantragt, wofür eine schrittweise Anhebung des Eigenanteils vorgesehen ist. Die Finanzierung der Angebote erfolgt aus Landeszuschüssen, Elternbeiträgen und dem kommunalen Eigenanteil. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Integrationsrat die Überleitung zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen aussprechen. Der Rat der Stadt soll der Überleitung, der Mittelhöherung und der Qualitätsoffensive nach Zustimmung des Personalrates zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Schulentwicklungsplanung 2021-2030 für die Stadt Essen Band 2: Weiterführende Schulen

  Zur Vorlage · 1913/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2021–2030 den zweiten Band vorgelegt, der sich auf weiterführende Schulen wie Haupt-, Real-, Gymnasium- und Gesamtschulen konzentriert. Die Vorlage dient dazu, den Bedarf an Schulplätzen und die notwendige Infrastruktur für die kommenden Jahre zu planen und Investitionen frühzeitig zu steuern.

  Die Analyse zeigt für den Zeitraum bis 2030 einen hohen Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen in der Sekundarstufe I auf. Konkret sieht die Planung die Prüfung von 15 Zügigkeitserhöhungen vor, die sich auf Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen verteilen. Zudem werden fünf Schulneubauten mit insgesamt 23 weiteren Zügen angestrebt, darunter Projekte für Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Im Bereich der Hauptschulen sind eine Standortzusammenlegung sowie eine Reduzierung der Zügigkeit vorgesehen.

  Der Rat der Stadt Essen soll den vorliegenden Band zur Kenntnis nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anerkennen. Die Verwaltung wird beauftragt, die formulierten Handlungsempfehlungen auf ihre konkreten Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und die Realisierung durch Einzelbeschlüsse einzuleiten. Der Prozess basiert auf einer Prognose der 5. Jahrgangsstufen und unter Einbeziehung der zuständigen Schulaufsichten sowie der Schulleitungen. Die weitere Planung der baulichen Maßnahmen muss dabei die personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt sowie die Verfügbarkeit von Flächen berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 14.12.2021 · Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (8. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII erhebt einstimmig keine Bedenken mit Anmerkungen.
  • 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 08.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 08.12.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (11. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — einstimmig Bedenken erhoben
  • 16.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 12.
  Aufstellung einer Skulptur der Nationalbank auf einer Fläche im Bredeneyer Kreuz

  Zur Vorlage · 0916/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird um die Zustimmung zur Aufstellung der Skulptur „Duett“ gebeten. Das Kunstwerk, eine Bronzearbeit, die einen Konzertflügel mit einer Pianistin und einer Sängerin darstellt, soll anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Nationalbank errichtet werden. Als Standort ist eine Fläche am Bredeneyer Kreuz, an der Kreuzung Alfredstraße und Meisenburgstraße, vorgesehen.

  Die Skulptur umfasst Dimensionen von 2,00 Metern Breite, 4,30 Metern Länge und 1,30 Metern Höhe für den Flügel sowie eine zusätzliche Höhe von 1,80 Metern für die Sängerin. Das Werk wird auf einem Betonsockel platziert, der eine Fläche von 2,50 Metern Breite und 5,50 Metern Länge aufweist und etwa 0,70 bis 1,00 Meter tief im Boden verankert wird. Die Ausrichtung der Skulptur soll so erfolgen, dass die Spitze des Flügels in Richtung der Verkehrsinsel zeigt.

  Für die Nutzung der Fläche ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese wird die Verpflichtung zur Pflege, Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht beinhalten, wozu die Nationalbank bereits zugestimmt hat. Da die beteiligten Dienststellen der Verwaltung sowie die Jury für Kunst im öffentlichen Raum keine Bedenken geäußert haben und ein positives Votum abgegeben haben, liegt der Beschlussvorschlag zur Entscheidung vor.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Radweg zum Baldeneysee

  Zur Vorlage · 1533/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Bürgereingabe regt an, die verkehrssichere Anbindung der Radverkehrsverbindung von der Frankenstraße über den Hügelweg an den Baldeneysee im Bereich des Regattaturms zu verbessern. Die Route auf der nördlichen Seite des Baldeneysees ist Teil des Radverkehrsnetzes NRW sowie des Radverkehrs-Hauptroutennetzes der Stadt Essen. Die Verbindung über den Hügelweg gehört zum städtischen Radverkehrs-Ergänzungsnetz.

  Derzeit müssen Radfahrende am südlichen Ende des Hügelwegs die Freiherr-vom-Stein-Straße (L63) queren und etwa 200 Meter auf dieser Straße gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr fahren, um die Zufahrt zum Regattaturm zu erreichen. In der Gegenrichtung erfolgt die Straßenquerung an der Ausfahrt des Regattaturms. Aufgrund der hohen Verkehrsintensität und der Geschwindigkeit auf der L63 wird eine Verbesserung der Sicherheit angestrebt. Die Eingabe schlägt eine gesicherte Querungsmöglichkeit durch eine Querungshilfe oder Signalisierung vor, die direkt mit dem Fuß- und Radweg um den Baldeneysee verbunden wird. Hierfür wäre eine Anbindung über den dazwischenliegenden Grünstreifen notwendig.

  Da die Freiherr-vom-Stein-Straße als Landesstraße L63 eingestuft ist, liegt die Straßenbaulast beim Landesbetrieb Straßen.NRW. Die Stadtverwaltung hat das Anliegen an den Landesbetrieb herangetragen. Dieser hat ein Städtebaugespräch für September vorgeschlagen, um Lösungsmöglichkeiten und das weitere Vorgehen zu erörtern. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.09.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (5. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW - Ausweisung von Plätzen für Skater*innen

  Zur Vorlage · 0841/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0841/2021/6 befasst sich mit Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, konkret mit der Ausweisung von Plätzen für Skaterinnen und Skater. Der Bericht der Verwaltung dient dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme.

  Hintergrund der Vorlage ist ein verwaltungsinterner Workshop zur Innenstadtentwicklung, der am 21. Januar 2021 stattfand. An diesem Workshop nahmen verschiedene Akteure teil, darunter die Geschäftsbereiche für Umwelt, Verkehr und Sport, Stadtplanung und Bauen sowie Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zudem war die Essener Marketing GmbH an den Diskussionen beteiligt. Ziel der Veranstaltung war die Erarbeitung von Ideen zur Gestaltung einer attraktiveren und lebhafteren Innenstadt.

  Im Rahmen der daraus entstandenen Arbeits- und Lenkungsgremien sollen künftig auch neue Flächenverwendungen thematisiert werden. Die mittelfristigen Planungen hierzu werden im Rahmen eines Innenstadtentwicklungskonzepts zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Die Vorlage wurde im Zeitraum von Juni bis November 2021 in verschiedenen Gremien, darunter der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX, zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (9. Sitzung) — (Kenntnisnahme mit Anmerkungen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 25.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (4. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Sanierung Altstadt Kettwig Aufhebung der Sanierungssatzung

  Zur Vorlage · 2201/2021/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung sieht die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Kettwig“ vor. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe des Baugesetzbuches, wonach Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, spätestens bis zum 31. Dezember 2021 aufzuheben sind. Die förmliche Festlegung des Gebiets erfolgte ursprünglich im Jahr 1988.

  Mit der Aufhebung der Satzung soll zudem die Beendigung der Voruntersuchungen für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Kettwig-Süd“ ohne förmliche Festlegung erfolgen. Die Verwaltung führt aus, dass die Ziele des ursprünglichen Rahmenplans, wie die Modernisierung der historischen Bausubstanz und die Verbesserung der Verkehrsführung, weitgehend erreicht wurden. Durch Maßnahmen zur Fassadengestaltung und zur Verkehrsberuhigung konnte das Ortsbild sowie die Aufenthaltsqualität im Kernbereich stabilisiert werden.

  Hinsichtlich der finanziellen Aspekte weist die Vorlage Gesamtausgaben in Höhe von rund 9,0 Millionen Euro aus. Diese werden durch Städtebaufördermittel von Bund und Land in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro sowie durch Einnahmen aus Grundstückserlösen und Ausgleichsbeträgen finanziert. Der kommunale Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 270.000 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung keine Bedenken erhebt und der Rat der Stadt die Aufhebung der Satzung sowie den Abschluss der Voruntersuchungen beschließt.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 16.
  Festlegung eines allgemeinen Sitzungstermins und der Sitzungstermine für das Jahr 2021

  Zur Vorlage · 1897/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Vorlage 1897/2021/BV IX die Festlegung eines allgemeinen Sitzungstermins sowie der spezifischen Sitzungstermine für das Jahr 2022 beschlossen. Als allgemeiner Termin für die Sitzungen wurde der letzte Dienstag im Monat um 16:00 Uhr festgelegt. Als Sitzungsort ist das Rathaus Kettwig vorgesehen, wobei die genaue Raumbelegung vorbehaltlich der weiteren Entwicklung der Corona-Situation mit der jeweiligen Einladung bekannt gegeben wird.

  Für das Kalenderjahr 2022 wurden die folgenden konkreten Sitzungstermine bestimmt: 25. Januar, 22. Februar, 29. März, 31. Mai, 30. August, 27. September und 29. November. Parallel zu diesen Terminen wurden die entsprechenden Antragsfristen für Fraktionsanträge festgelegt, die jeweils vor den Sitzungen enden.

  Die Planung der Termine erfolgte unter Berücksichtigung der Ferienzeiten für Ostern, Sommer, Herbst und Weihnachten. Die Vorlage enthält zudem Informationen zur Kostenstruktur, wobei keine Investitionen oder Personalkosten im Zusammenhang mit dieser Terminfestlegung aufgeführt sind. Eine Vorprüfung der Vorlagen ist erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung)
• 17.
  Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 08.10.2021 "Verkehrssicherheit in Werden"

  Zur Vorlage · 2035/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 30. November 2021 über das Ergebnisprotokoll eines Ortstermins zur Verkehrssicherheit in Werden entschieden. Der Anlass für die Vorlage war eine Beschwerde eines Petenten vom 14. März 2021, der die Situation für Radfahrende und Fußgänger im Bereich der Gustav-Heinemann-Brücke beanstandete.

  Im Nachgang zu einer Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. September 2021 wurde ein Ortstermin am 8. Oktober 2021 durchgeführt. Dabei fand neben der Untersuchung der Brückenbereiche auch eine Besichtigung der verkehrlichen Situation auf der Südseite der Brücke statt. Die entsprechenden Feststellungen und Verbesserungsvorschläge sind Bestandteil der Vorlage.

  Die Bezirksvertretung nimmt das Ergebnisprotokoll des Ortstermins zur Kenntnis. Zudem wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, die verkehrliche Situation für Radfahrende auf Basis der im Protokoll aufgeführten Vorschläge erneut zu prüfen und kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 11.10.2021 "Parksituation Kamillusweg"

  Zur Vorlage · 2037/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen ihrer Sitzung am 30. November 2021 über die Parksituation im Kamillusweg beraten. Grundlage der Vorlage war eine Bürgereingabe vom 1. Juli 2021, auf die der Oberbürgermeister bereits im August 2021 schriftlich reagiert hatte. Die Bezirksvertretung hatte die Eingabe in einer Sitzung am 29. September 2021 zur Kenntnis genommen und daraufhin einen Ortstermin am 11. Oktober 2021 anberaumt.

  Das Ergebnisprotokoll dieses Ortstermins wurde der Bezirksvertretung vorgelegt. Die Vertretung beschloss, das Protokoll zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Prüfung einer Maßnahme zu beauftragen. Konkret soll untersucht werden, ob für den Bereich der Straße Kamillusweg, beginnend ab der Hausnummer 41 bis 64, ein alternierendes Parken eingeführt werden kann. Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Kosten oder Investitionen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 19.
  Prüfung der Einrichtung einer Haltezone für die Kita Erikapfad (Zeissbogen, Ecke Helmertstrasse)

  Zur Vorlage · 1220/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Einrichtung einer befristeten Haltezone im Bereich der Kita Erikapfad zu prüfen. Die Haltezone soll sich an der Kreuzung Zeissbogen und Helmertstraße befinden und sich an Eltern richten, die ihre Kinder in der Einrichtung betreuen lassen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Situation der Kita Erikapfad, die aufgrund eines Neubauprojekts, dessen Fertigstellung für das Jahr 2023 erwartet wird, vorübergehend in einer Sackgasse der Helmerstraße untergebracht ist. Laut dem Antrag liegen Beschwerden von Anwohnern vor, die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie die Blockierung von Grundstücksausfahrten durch den Bring- und Abholverkehr der Eltern melden. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die technische und verkehrliche Umsetzbarkeit einer solchen befristeten Haltezone zu untersuchen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — zurückgezogen
  • 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: zurückgezogen
• 19.1
  Ergebnisprotokoll über den Gesprächstermin am 23.09.2021 hier: Kita am Helmertweg
• 20.
  Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirks IX auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung

  Zur Vorlage · 2099/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung beraten. Der Beschlussvorschlag sieht die finanzielle Unterstützung von drei Projekten vor, die aus dem Haushaltsposten zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit finanziert werden sollen.

  Konkret ist die Bezuschussung des Kammerchor Kettwig 1965 e.V. in Höhe von 500,00 Euro für eine Veranstaltung am 21. November 2021 vorgesehen. Zudem wird dem Förderverein Ev. Kirche Werden e.V. ein Betrag von 500,00 Euro für eine Veranstaltung am 17. September 2021 zugesprochen. Ein dritter Zuschuss in Höhe von 271,70 Euro ist für die IG Bahnhof Kettwig e.V. für eine Veranstaltung am 12. September 2021 vorgesehen. Die Gesamtsumme der beantragten Mittel beläuft sich auf 1.271,70 Euro.

  Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. Dabei schließt sich die zuständige Stelle hinsichtlich der vorgeschlagenen Zuschusshöhe der Empfehlung der Programmkonferenz an. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 21.
  Vergabe bezirklicher Mittel 2021
• 21.1
  Grün und Gruga: Ersatzpflanzungen Gustav-Heinemann-Brücke
• 21.2
  AWO Werden: Seniorenweihnachtsfeier
• 21.3
  Grün und Gruga: Hundekotbeutel
• 22.
  Weiterentwicklung der Fläche des ehemaligen Sportplatzes "Am Volkswald"

  Zur Vorlage · 2263/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und die FDP-Vertretung der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur Erstellung eines Nutzungskonzepts für das ehemalige Sportgelände „Am Volkswald“ aufzufordern. Das Konzept soll der Bezirksvertretung spätestens bis März 2022 vorgelegt werden. Die geplante Entwicklung sieht vier verschiedene Teilbereiche vor: Eine kombinierte Pumptracking- und Skating-Anlage im Bereich der Geländeinfahrt, eine Mehrgenerationenfläche für Sport, Spiel und Erholung im mittleren Bereich, die Bereitstellung von Waldkindergartenplätzen an der Waldgrenze sowie die Wiederherstellung der Gebäude des ehemaligen Fußballvereins Volkswald zur Nutzung als Jugendtreff inklusive einer Bühne.

  Die Verwaltung wird gebeten, die Integration der einzelnen Nutzungen in die Gesamtfläche sowie die Verfügbarkeit von Fördermitteln zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob die Gebäudesubstanz für die Nutzung als Jugendtreff eine Reaktivierung der Energie- und Wasserversorgung zulässt und welche laufenden Folgekosten entstehen werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung gegebenenfalls ein Fachunternehmen mit Planungsleistungen für die Pumptracking- und Skating-Anlage beauftragt, wobei ein Betrag von 3.800 Euro vorsorglich im Haushalt der Bezirksvertretung einzustellen ist. Die Grundlage des Antrags bilden Ergebnisse aus einem BV-Arbeitskreis, der verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und infrastrukturelle Anforderungen erarbeitet hat.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 22.1
  Ehemaliger Sportplatz Am Volkswald

  Zur Vorlage · 0910/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Gesamtkonzepts für das Areal des ehemaligen Sportplatzes Am Volkswald fordert. Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags gebeten, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für die Fläche zu prüfen und auszuarbeiten.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage ist die Untersuchung, inwieweit die vorhandenen Restgebäude auf dem Gelände als Räumlichkeiten für den Betrieb eines Waldkindergartens genutzt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag die Schaffung eines Sportangebots vor, beispielsweise in Form eines Outdoor-Gyms. Hierbei wird explizit darauf hingewiesen, dass das angrenzende Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben muss und durch das Sportangebot nicht beeinträchtigt werden darf.

  Ein weiterer Punkt des Konzepts betrifft die Schaffung einer Grünfläche. Diese soll als Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Hundewiese durch das neue Baugebiet Jacobs-/Barkhovenallee dienen. In diesem Zusammenhang wird die mögliche Ansiedlung einer Hundeschule als Option angeführt. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — zurückgezogen
  • 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: zurückgezogen
• 22.2
  TOP 16: Ehemaligen Sportplatz "Am Volkswald" zum Areal für Kinder und Jugendliche entwickeln

  Zur Vorlage · 1060/2021/SPD · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1060/2021/SPD die Bezirksvertretung IX gebeten, die Entwicklung des ehemaligen Sportplatzes „Am Volkswald“ als Areal für Kinder und Jugendliche voranzutreiben. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Fläche erstellt, wobei Angebote für jüngere Generationen im Fokus stehen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Prüfung der Einrichtung und des Betriebs einer Kindertagesstätte, wobei die Umsetzung eines Waldkindergartens bevorzugt wird. Zudem sollen die vorhandenen alten Kabinengebäude sowie die restlichen Gebäudestrukturen als Räumlichkeiten für einen Jugendclub genutzt werden.

  Der Antrag beinhaltet ferner die Prüfung einer Verpachtung der asphaltierten Fläche im nördlichen Teil der Anlage an den Rollsportverein „Dicke Knöchel e.V.“, um dort unter anderem einen Skaterpark zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen weitere Sportangebote, wie etwa ein Fahrradpark, geschaffen werden. Dabei wird betont, dass die bestehende Beschlusslage der Bezirksvertretung zu berücksichtigen ist und das umliegende Landschaftsschutzgebiet durch die sportlichen Aktivitäten nicht beeinträchtigt werden darf. Die Initiative bezieht sich auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie auf Ergebnisse einer Stadtteiluntersuchung lokaler Schüler.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — zurückgezogen
  • 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: zurückgezogen
• 23.
  Dachbegrünung und Photovoltaik auf dem Rathaus Kettwig

  Zur Vorlage · 2268/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben im Rahmen des Antrags 2268/2021/CDU/FDP einen Vorschlag zur baulichen Gestaltung des Kettwiger Rathauses vorgelegt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 und befasst sich mit der Nutzung des Flachdachs des Neubaus des Rathauses Kettwig.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung, eine technische und planerische Prüfung einzuleiten. Dabei soll untersucht werden, ob auf dem Flachdach des Neubaus eine extensive Dachbegrünung sowie die Installation einer Photovoltaikanlage realisiert werden können. Für den Fall, dass eine solche Umsetzung technisch möglich ist, wird die Verwaltung zudem gebeten, einen Entwurf für den zeitlichen Ablauf einer möglichen Realisierung zu erstellen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. November 2021 eingebracht. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 24.
  Sicherheit im Kreuzungsbereich Ringstr./Ruhrtalstr./Graf-Zeppelin-Str./Hauptstr.

  Zur Vorlage · 2269/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Ringstraße, Ruhrtalstraße, Graf-Zeppelin-Straße und Hauptstraße zu erhöhen. Im Zentrum des Antrags steht die Bitte an die Verwaltung, zusätzliche Fahrbahnmarkierungen auf der Ringstraße vor der genannten Kreuzung vorzunehmen.

  Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass Verkehrsteilnehmer, die in Richtung Essen und Kettwig-Zentrum fahren, die jeweils korrekte Fahrbahn wählen. Laut Begründung des Antrags kommt es im Bereich der Ringstraße, insbesondere von der Brücke kommend, regelmäßig zu Fehlleitungen. Ortsunkundige motorisierte Verkehrsteilnehmer würden bei einer Fahrt in Richtung Essen die linke Abbiegespur nutzen, die ausschließlich in das Kettwig-Zentrum führt. Dies führe zu Spurwechselmanövern mitten auf der Kreuzung und zur Entstehung von Konfliktsituationen sowie Sachschäden.

  Der Antrag schlägt vor, Bodenmarkierungen, wie beispielsweise ein „E“ für Essen auf der rechten Fahrspur, zu ergänzen. Als Referenz für eine mögliche Umsetzung wird auf bereits bestehende Bodenmarkierungen an der Alfredstraße verwiesen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. November 2021 vorgesehen.

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  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 25.
  Barrierefreier Zugang zur Trauerhalle auf dem Bergfriedhof in Essen-Heidhausen

  Zur Vorlage · 2260/2021/SPD · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2260/2021/SPD einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung IX vorgelegt, der die barrierefreie Gestaltung des Zugangs zur Trauerhalle auf dem Bergfriedhof in Essen-Heidhausen zum Ziel hat. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin, diesen Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 30. November 2021 aufzunehmen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Zugang zur genannten Trauerhalle so umzugestalten, dass er für ältere Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen ohne Erschwernis nutzbar ist. Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang für Trauergäste mit unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen, etwa bei Gehbehinderungen oder der Nutzung von Kinderwagen, zu erleichtern.

  In der Begründung des Antrags wird auf das Behindertengleichstellungsgesetz verwiesen, welches den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Lebensbereichen regelt. Die Umsetzung der baulichen Anpassung soll sicherstellen, dass der Zugang zur Trauerhalle ohne fremde Hilfe möglich ist und ein unproblematisches Betreten der Räumlichkeiten gewährleistet wird. Die zuständige Bezirksvertretung ist für die Entscheidung über diesen Antrag verantwortlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung)
• 26.
  Touristische Hinweisschilder am S-Bahnhaltepunkt Stausee

  Zur Vorlage · 2261/2021/SPD · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2261/2021/SPD die Aufnahme eines Beschlussvorschlags in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung IX für den 30. November 2021 beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Anbringung von touristischen Hinweisschildern am S-Bahnhaltepunkt Stausee.

  Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, im Bereich des Abgangs des Haltepunktes, beispielsweise an der Einfahrt zum Parkplatz, drei Hinweisschilder zu platzieren. Ein Schild soll den Weg zum Ruhrufer weisen, während die beiden weiteren Schilder die Richtung zum Kettwiger Panoramasteig in die Richtungen Kettwig und Werden anzeigen sollen.

  Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass ortsfremde Besucher am Haltepunkt Stausee oft keine eindeutige Orientierung über die fußläufig erreichbaren Ziele haben. Die Beschilderung soll die Wegfindung zum Ruhrufer und zum Kettwiger Panoramasteig erleichtern. Zudem wird angeführt, dass die Schilder eine zusätzliche Information über den Wanderweg darstellen, der unter Beteiligung der Bezirksvertretung IX entwickelt wurde, und die Besucher zur Nutzung der regulären Wanderwegmarkierungen führen sollen.

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  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 27.
  Radverkehrsführung Frankenstraße/Waldeck/Wiedfeldstraße

  Zur Vorlage · 2262/2021/SPD/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Radverkehrsführung an der Kreuzung Frankenstraße/Waldeck durch eine Änderung der Beschilderung anzupassen. Ziel des Antrags ist es, Radfahrenden die Einfahrt von der Frankenstraße in Richtung Stadtwald in die Straße Waldeck zu ermöglichen.

  Der Antrag begründet, dass die neu eingerichtete Fahrradspur auf der Frankenstraße in Höhe der Kreuzung Waldeck auslaufend endet. Aktuell untersagen das Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus“ auf der Frankenstraße sowie das Schild „Verbot der Einfahrt“ auf der Straße Waldeck das Rechtsabbiegen. Die Nutzung der Straße Waldeck, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufweist und keine Einbahnstraße ist, würde die Verbindung vom Ende des Fahrradweges auf der Frankenstraße zur straßenbegleitenden Radspur auf der Wiedfeldtstraße bis zur Fahrradstraße Rüttenscheider Straße ermöglichen.

  Die Antragstellenden regen an, die Verkehrsführung durch die Ergänzung der Schilder „ausgenommen Radfahrer“ und „Fahrrad frei“ umzusetzen, um die Radwegeführung zu vervollständigen. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechende Beschilderung vorzunehmen.

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  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 28.
  Sichere Fahrradstellplätze im Zentrum von Kettwig errichten

  Zur Vorlage · 2267/2021/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 2267/2021/GRÜNE einen Antrag gestellt, um die Schaffung von sicheren Fahrradstellplätzen im Zentrum von Kettwig zu erwirken. Die Verwaltung wird darin gebeten, vor dem Gebäude Markett an der Hauptstraße fünf ordentliche Fahrradstellplätze einzurichten.

  Der Antrag sieht vor, dass der Verkehrsraum für den Fußverkehr dabei nicht eingeschränkt wird. Stattdessen soll ein vorhandener Halteplatz für Personenkraftwagen umgewidmet werden. Konkret wird der Halteplatz vorgeschlagen, der an den gegenüberliegenden Fußgängerweg angrenzt und parallel zu den derzeit leerstehenden Geschäftsräumen neben dem Einzelhandelsgeschäft Ernstings family liegt.

  Zur Gestaltung der neuen Infrastruktur wird die Verwaltung angehalten, die Stellplätze für den fließenden Verkehr gut sichtbar von der Straße abzugrenzen und zu schützen. Als Beispiel für eine technische Lösung wird das Modell Car Bike Port angeführt.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das Gebäude Markett zusammen mit angrenzenden Einzelhandelsgeschäften und Arztpraxen eine zentrale Versorgungsstruktur darstellt. Da im unmittelbaren Umfeld bislang primär Halte- und Parkmöglichkeiten für PKW vorhanden sind, werden Fahrräder derzeit häufig auf dem Gehweg abgestellt, was den Fußverkehr beeinträchtigt. Die Einrichtung der Stellplätze soll die Erledigung von Einkäufen mit dem Fahrrad erleichtern und dazu beitragen, den innerörtlichen PKW-Verkehr zu reduzieren.

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  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 29.
  Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
• 29.1
  Bauvorhaben Wesselswerth hier: geplante Gas- und Wasserbaumaßnahme

  Zur Vorlage · 2317/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat in ihrer Sitzung am 30. November 2021 der Änderung der Verkehrsführung im Bereich des Bauvorhabens Wesselswerth zugestimmt. Hintergrund der Vorlage ist eine geplante Gas- und Wasserbaumaßnahme, die durch die Stadtwerke Essen AG durchgeführt wird.

  Nach Angaben der Stadtwerke Essen AG wird die Bauphase voraussichtlich einen Zeitraum von 18 Monaten in Anspruch nehmen. Die vorgeschlagene Anpassung der Verkehrsführung wurde im Vorfeld mit dem Amt für Straßen und Verkehr sowie der Feuerwehr abgestimmt und von diesen Stellen mitgetragen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten für die Bezirksvertretung. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Die Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde in der Vorlage als positiv bewertet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 30.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 2239/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 30. November 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Verkehrsplanung teilte das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die Stadt weder Eigentümerin der Flächen für die Aufstellung von Bannermasten noch Straßenbaulastträger im Bereich der betreffenden Straßen ist; zudem werden Banner aus Gründen der Verkehrssicherheit auf städtischen Flächen oberhalb von Straßen nicht zugelassen. Bezüglich der Verkehrssituation im Hespertal verwies die Verwaltung auf die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW, da die Flächen in dessen Zuständigkeit liegen. Ein neues Halteverbot an der Ecke Wilhelmstraße/Hauptstraße wurde am 20. Oktober 2021 angebracht.

  Hinsichtlich der Denkmalpflege und Grünflächenpflege berichtete das Amt für Straßen und Verkehr, dass eine kurzfristige Sanierung des Kaiser-Friedrich-Denkmals am Rondell aufgrund von Personalabbau und Aufgabenverdichtung derzeit nicht möglich sei. Die Austausch von Gehwegplatten im Bereich des Rondells könne ebenfalls nicht durchgeführt werden. Die Abteilung Grün und Gruga legte Standortvorschläge für insektenfreundliche Staudenpflanzungen vor und informierte über abgeschlossene Arbeiten an Kriegsgräberanlagen im Stadtbezirk IX. Für das kommende Jahr sind Arbeiten auf den Friedhöfen in Werden und auf dem Bergfriedhof geplant, sofern eine entsprechende Ausschreibung erfolgt.

  Der Fachbereich Schule nahm Stellung zu Fragen zur Offenen Ganztagsschule. Zudem teilte die GGE mit, dass für das Bodendenkmal Papiermühlenschleife alle erforderlichen Genehmigungen und Befreiungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung)
• 30.1
  Aufstellung von Masten zur Befestigung von Bannern
• 30.2
  Antrag auf Erhalt des Kaiser Friedrich Denkmals am Rondell
• 30.3
  Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022
• 30.4
  Verkehrssituation Hespertal
• 30.5
  Anlage von dauerhaften, bestäuberinsektenfreundlichen Staudenpflanzungen
• 30.6
  Arbeiten an Kriegsgräberanlagen
• 30.7
  Absolutes Halteverbot an der Ecke Wilhelmstr./Hauptstr. Richtung Marktplatz
• 30.8
  Bodendenkmal "Papiermühlenschleuse"
• 31.
  Anfragen und Mitteilungen
• 32.
  Liste der offenen Anträge der BV IX
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 33.
  Anfragen und Mitteilungen
• 34.
  Ortstermine
• 35.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil