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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 07.09.2023
• 2.
  Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 16.11.2023
• 3.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 4.
  Umgestaltung Kinderspielplatz Großwesterkamp / Backwinkelstraße

  Zur Vorlage · 0745/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Umgestaltung des Kinderspielplatzes Großwesterkamp/Backwinkelstraße im Essener Stadtbezirk VI ist geplant. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Entwicklungskonzepts für den Stadtbezirk VI/Zollverein und zielt darauf ab, die Grünflächen aufzuwerten sowie das Spielangebot zu erweitern.

  Der Entwurf sieht vor, bestehende Sandspielflächen zu vergrößern und neue Bereiche wie eine Doppelschaukel sowie ein Spielhaus einzurichten. Für Kleinkinder sollen neue, auch barrierefreie Geräte wie ein Sandspieltisch und eine Mini-Nestschaukel bereitgestellt werden. Ein weiteres Angebot für ältere Kinder umfasst eine Kletterkombination mit Rutschenturm, die über Seil- und Wackelbrücken erreichbar ist. Zudem wird ein neuer Zugang von der Straße Im Looscheid geschaffen, um die Erschließung aus angrenzenden Wohngebieten zu verbessern. Ökologische Maßnahmen beinhalten den Ersatz von Rasenflächen durch insektenfreundliche Blumenwiesen sowie die Pflanzung von Obststräuchern.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 vorgesehen, wobei der Abschluss der Arbeiten im Frühjahr 2025 geplant ist. Die geschätzten Baukosten belaufen sich aufgrund von Preissteigerungen auf 325.000 Euro. Während eine Förderung durch das Land in Höhe von 80 Prozent angemeldet wurde, soll der Mehrbedarf von 65.000 Euro aus städtischen Mitteln des Projekts „Spielbereiche“ finanziert werden. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz soll den Bau und Baubeginn vorbehaltlich der Bewilligung durch den Zuschussgeber beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (26. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim

  Zur Vorlage · 0780/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen plant die Entwicklung eines Gewerbegebietes am nordwestlichen Rand des Flughafenareals Essen/Mülheim. Aufgrund des Mangels an Gewerbeflächen in beiden Städten soll die sogenannte Variante 1 umgesetzt werden, die etwa 12 Hektar umfasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, den städtebaulichen Entwurf so anzupassen, dass eine Vereinbarkeit der gewerblichen Nutzung mit dem laufenden Flugbetrieb gewährleistet ist. Die Alternative, Variante 2, welche die Aufgabe des Flugbetriebs und eine südliche Ausdehnung des Gewerbegebiets vorsah, wird nicht weiterverfolgt, da diese laut Verkehrsuntersuchung zu einer Überlastung der umliegenden Knotenpunkte führen würde.

  Gleichzeitig bekennt sich der Rat zur unbefristeten Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus und erkennt den Flughafen als wichtige Infrastruktur an. Damit werden die früheren Beschlüsse der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr zur Aufgabe des Flughafens aufgehoben. Um Planungssicherheit für Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa Reparaturen an Start- und Landebahnen oder Maßnahmen zum Brandschutz, zu schaffen, soll die Verwaltung die notwendigen Schritte in Abstimmung mit der Geschäftsführung der FEM GmbH darlegen. Die weiteren Planungen werden im interfraktionellen Arbeitskreis vorberaten, wobei auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.08.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in die Ratssitzung am 28.08.2024 geschoben
  • 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in die Ratssitzung am 28.08.2024 geschoben
• 5.1
  Entwicklung des Flughafen Essen/Mülheim (DS 0780/2024/7) hier: Konkretisierung zur Entwicklung

  Zur Vorlage · 0975/2024/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen den Antrag 0975/2024 vorgelegt, der die künftige Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim konkretisieren soll. Die Vorlage sieht vor, dass eine Bebauung auf der Fläche eine Größe von 12,2 Hektar nicht überschreiten darf, wobei eine Wohnbebauung ausgeschlossen wird. Ziel der Ansiedlung neuer Unternehmen ist die Generierung von Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, unter anderem durch die Ermöglichung von hangarfähigem Gewerbe.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung von Lösungen für das Verkehrsaufkommen in Essen und Mülheim, um eine Mehrbelastung der Lilienthalstraße sowie der Windmühlenstraße zu vermeiden und den ÖPNV- sowie Radverkehr auszubauen. In ökologischer Hinsicht sollen die Kaltluftentstehung und die ökologische Qualität gewahrt bleiben. Vorgesehen sind unter anderem Solaranlagen auf Neubauten, Grünbedachungen sowie die Prüfung von Photovoltaikanlagen und vertikalen Windturbinen.

  Für den Flugbetrieb werden Zielvorgaben für nachhaltige Antriebe wie Elektro- oder Wasserstoffflugzeuge sowie der Einsatz von Vertiports für elektrische Flugtaxis festgelegt. Der Betrieb von Hubschraubern, außer im öffentlichen Auftrag, und Reklameflügen soll ausgeschlossen werden. Zudem fordert der Antrag, die Klimaneutralität des Betriebs durch Elektrifizierung und regenerative Energien zu erreichen sowie die Wirtschaftlichkeit der Flughafen Essen/Mülheim GmbH durch eine Organisationsuntersuchung sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.08.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (30. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in die Ratssitzung am 28.08.2024 geschoben
  • 26.06.2024 · Rat der Stadt Essen (32. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: kein Empfehlungsbeschluss gefasst; zur Entscheidung in die Ratssitzung am 28.08.2024 geschoben
• 6.
  Sicherung der Bauleitplanung Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Willy-Brandt-Platz/An der Reichsbank"

  Zur Vorlage · 0463/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, für das Gebiet am Willy-Brandt-Platz und An der Reichsbank im Stadtbezirk I eine Veränderungssperre zu erlassen. Der betroffene Bereich umfasst etwa 4.700 m² im Stadtkern und beinhaltet den denkmalgeschützten Gebäudekomplex der ehemaligen Hauptpost. Die Maßnahme dient der Sicherung der Bauleitplanung, während die Stadt eine Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 4/85 vorbereitet.

  Der bestehende Bebauungsplan weist das Areal als Gemeinbedarfsfläche für die Deutsche Bundespost aus, ein Bedarf, der laut Vorlage nicht mehr gegeben ist. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, dem Gebiet neue Nutzungsmöglichkeiten wie Gastronomie oder Kultur zuzuführen, um den Eingangsbereich zur Innenstadt städtebaulich aufzuwerten. Dabei soll einer weiteren Konzentration von medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen in diesem Gebäudeblock entgegengewirkt werden.

  Anlass für die beantragte Sperre ist ein aktuelles Bauvorhaben im ersten Obergeschoss des ehemaligen Hauptpostgebäudes. Dort wurde eine Nutzungsänderung zu einem medizinischen Versorgungszentrum für die Behandlung von substanzabhängigen Patienten beantragt. Um die Umsetzung der neuen planerischen Ziele zu gewährleisten und die weitere Ansiedlung solcher Einrichtungen in diesem Bereich zu verhindern, soll die Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den entsprechenden Beschluss.

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  Beratungsfolge

  • 28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (37. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 7.
  (Vorhabenbezogener) Bebauungsplan Nummer 11/04 "Barkhovenallee/Jacobsallee" Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Heidhausen Information über das bisherige Verfahren sowie Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0643/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen in Essen bereitet die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 11/04 „Barkhovenallee/Jacobsallee“ im Stadtteil Heidhausen vor. Die Vorlage sieht vor, den Plan für zwei räumlich getrennte Teilflächen im Stadtbezirk IX aufzustellen und die entsprechenden Unterlagen, einschließlich der Umweltberichte und Gutachten, online sowie in öffentlicher Auslegung zugänglich zu machen. Die Bezirksvertretung IX hat gegenüber diesem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

  Das Plangebiet umfasst etwa 1,7 Hektar städtischen Eigentums und besteht aus den Flächen Barkhovenallee und Jacobsallee. Ziel der Planung ist die Schaffung von etwa 40 bis 50 Wohneinheiten zur Deckung des Wohnungsbedarfs. Auf der Teilfläche A sind rund 30 Einheiten im Geschosswohnungsbau vorgesehen, wobei 60 Prozent der Wohnfläche als öffentlich geförderter Wohnraum geplant sind. Die Teilfläche B soll etwa 20 Wohneinheiten umfassen, darunter Einzel- oder Doppelhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus. Das Vorhaben beinhaltet zudem die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und den weitgehenden Erhalt des Baumbestandes entlang der Straßen.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 8.
  Information zum Prüfauftrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen zum Bebauungsplan 11/04 "Barkhovenallee/Jacobsallee" vom 01.06.2023

  Zur Vorlage · 0788/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat den Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag bezüglich des Bebauungsplanes 11/04 „Barkhovenallee/Jacobsallee“ zur Kenntnis genommen. Der Auftrag aus dem Jahr 2023 umfasste die Prüfung verschiedener Wohnformen sowie finanzieller Förderaspekte für die Teilflächen A und B.

  Im Bereich des Geschosswohnungsbaus sieht der Bebauungsplan vor, dass 60 Prozent der Wohnflächen als öffentlich geförderter Wohnraum für die Einkommensgruppen A und B realisiert werden müssen. Eine städtische Subventionierung zur Errichtung preisgedämpften Wohnraums bei den geplanten Einfamilien- und Doppelhäusern auf Teilfläche B wird von der Verwaltung nicht empfohlen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme einen Finanzaufwand von etwa 2,6 Millionen Euro für die Stadt Essen bedeuten würde und keine entsprechenden städtischen Förderrichtlinien bestehen. Als Alternative werden Landesprogramme zur Eigentumsförderung angeführt.

  Auch die Überlassung der Grundstücke auf Erbpachtbasis wurde geprüft und wird von der Verwaltung abgelehnt, da dies die Marktgängigkeit und Finanzierungsmöglichkeiten für Investoren einschränken könnte. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Flächen stellt die Verwaltung fest, dass die Rentabilität der Teilfläche A aufgrund möglicher bergbaulicher Sicherungsmaßnahmen derzeit noch unklar ist. Für die Teilfläche B wird hingegen eine positivere Bilanz erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (27. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Umsetzung zum Lärmschutzfensterprogramm (LSFP) Gladbecker Straße

  Zur Vorlage · 0836/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Einführung eines Lärmschutzfensterprogramms für die Gladbecker Straße beschließen. Hintergrund ist eine technische Untersuchung, die belegt, dass im Bereich zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelastung nicht eingehalten werden. Das Programm sieht vor, den Austausch von Fenstern durch Zuschüsse zu fördern.

  Die Finanzierung erfolgt maßgeblich über die Städtebauförderung für das Gebiet „Soziale Stadt – Altenessen-Süd/Nordviertel“. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 264.000 Euro, wobei 211.200 Euro durch Fördermittel gedeckt sind. Der Eigenanteil der Stadt Essen beträgt 52.800 Euro. Um das Verfahren für die antragstellende Bürgerschaft und die Verwaltung zu vereinfachen, dienen Schallschutzklassen als Förderkriterium. Für Aufenthaltsräume wie Wohnzimmer oder Küchen ist mindestens die Schallschutzklasse 4 und für Schlafräume mindestens die Klasse 5 vorgeschrieben.

  Zudem ist vorgesehen, Mittel, die ursprünglich für ein externes Ingenieurbüro zur Begleitung des Programms eingeplant waren, durch einen Zweckbindungsänderungsantrag ebenfalls für die Zuschüsse an die Bewohner einzusetzen. Dies soll eine kurzfristige Umsetzung der Richtlinie nach der Beschlussfassung ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 10.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung beim Projekt 5.600890-Pool-Topf investive Kleinmaßnahmen

  Zur Vorlage · 0870/2024/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von einer Million Euro für das Projekt „Pool-Topf investive Kleinmaßnahmen“ entscheiden. Die Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht vor, die Mittel für das Projekt 5.600890 aufzustocken, um die Finanzierung einzelner Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 250.000 Euro sicherzustellen. Dieser Pool ermöglicht eine schnelle Mittelbereitstellung ohne erneute politische Beschlussfassung für Vorhaben wie den Brandschutz an Schulen und Kindertagesstätten, die Installation technischer Anlagen oder die Neugestaltung von Außengeländen.

  Nach aktuellem Stand beläuft sich das verbleibende Budget für das Jahr 2024 auf rund 208.000 Euro, was laut Prognose der Immobilienwirtschaft bis zum Jahresende nicht ausreichen wird. Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs ist eine Mittelumschichtung in Höhe von einer Million Euro vorgesehen, die aus dem Projekt „Neubauprogramm Schulerweiterung“ (5.600226) stammen soll. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Pool-Topfes dienen der Verkehrssicherheit sowie der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, etwa im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes oder der IT-Infrastruktur. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen die Bereitstellung der Mittel empfehlen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.08.2024 · Rat der Stadt Essen (33. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (30. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 04.07.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (48. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.
  Anträge und Anfragen
• 12.
  Verschiedenes
• 13.
  Mitteilungen der Verwaltung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 14.
  Vergabe nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Errichtung einer Grundschule im Großraum Rüttenscheid

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Grundstücksangelegenheiten Innenstadt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 16.
  Anmietung eines Ladenlokals im Rahmen des Förderprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW"

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge der Immobilienwirtschaft im 1. Quartal 2024

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Anträge und Anfragen
• 19.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 20.
  Pressemitteilung