Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung)

25.03.2025, 16:08 – 25.03.2025, 17:40 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 28.01.2025
2.

Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 25.02.2025
3.

Einwohnerfragestunde
3.a
Ensembleentwicklung Zeche Carl hier: Beauftragung von NRW.URBAN mit dem Vergabe- und Projektmanagement
Zur Vorlage · 0394/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Fortsetzung der Planung für das Projekt „Zeche Carl Junior Universität“ bis zur Leistungsphase 3 beschließen. Damit einher geht die Beauftragung von NRW.URBAN mit dem Vergabe- und Projektmanagement der ersten Auftragsstufe. Die Planungskosten belaufen sich auf insgesamt rund 560.000 Euro, wofür im Rat der Stadt Essen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 385.000 Euro beantragt wird.

Die Entwicklung des Ensembles Zeche Carl sieht unter anderem den Neubau eines Gebäudes für die Junior Universität als Anbau an den Malakowturm vor. Weitere Maßnahmen umfassen die Sanierung des Malakowturms sowie der Grubenschreinerei und des Maschinenhauses sowie die Gestaltung der Freiflächen. Ein Bodengutachten aus dem Jahr 2024 ergab, dass keine Verunreinigungen vorliegen, die einer Bebauung entgegenstehen, wobei für die Bodenaufbereitung Kosten von etwa 360.000 Euro kalkuliert wurden.

Aufgrund fehlender Kapazitäten in der städtischen Immobilienwirtschaft soll NRW.URBAN mit dem Vergabemanagement betraut werden. Das geplante Verfahren zur Auswahl von Architekten- und Ingenieurleistungen soll im Sommer 2025 beginnen, wobei die Erteilung des Auftrags für Februar 2026 vorgesehen ist. Eine Entscheidung über eine einheitliche Umsetzung oder eine Realisierung in Bauabschnitten erfolgt nach Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse unter Berücksichtigung der Kostenprognose und der Haushaltslage.

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Beratungsfolge

14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — einstimmig beschlossen
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
26.03.2025 · Kulturausschuss (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
4.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
4.1
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Verkehrsberuhigung in der Wolbeckstraße in Altenessen-Nord
Zur Vorlage · 0406/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Behandlung vorgelegt. Gegenstand der Eingabe ist die Verkehrssituation in der Wolbeckstraße im Essener Stadtteil Altenessen-Nord. Ein Bürger hat in mehreren Schreiben, zuletzt im Januar 2025, auf eine aus seiner Sicht unzureichende Verkehrssicherheit an dieser Straße hingewiesen. Dabei wurde insbesondere die Situation im Bereich des dort befindlichen Spielplatzes thematisiert.

Das Amt für Straßen und Verkehr (Fachbereich 66) hat zu den vorgetragenen Bedenken bereits eine Stellungnahme abgegeben, die der Vorlage beigefügt ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V die Informationen zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung ist für den 25. März 2025 angesetzt.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
4.2
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Illegale Müllablagerungen in der Schlackenstraße
Zur Vorlage · 0432/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgereingabe zur Kenntnis genommen, die illegale Müllablagerungen in der Schlackenstraße thematisiert. Ein Bürger hatte auf vermehrte Unratablagerungen im Bereich eines dort ansässigen Hotels hingewiesen.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung erklärte dazu, dass bauordnungsrechtlich keine Maßnahmen gegen das Hotel oder Auflagen bezüglich des Verhaltens von Hotelgästen möglich seien, da die baurechtliche Genehmigung vorliege und keine entsprechende Rechtsgrundlage im Bauordnungsrecht existiere.

Das Ordnungsamt teilte mit, dass für den Bereich der Schlackenstraße im Jahr 2025 bislang drei Meldungen über die Mängelmelder-App eingegangen sind, welche zur Entsorgung an den Fachbereich Immobilienwirtschaft weitergeleitet wurden. Eine örtliche Ermittlung des Kommunalen Ordnungsdienstes am 15. Januar 2025 bestätigte das Vorhandensein von Sperrmüll und Essensresten im Bereich der Schlackenstraße sowie entlang des Begleitgrüns der Bottroper Straße. Da die Verursacher der Ablagerungen nicht identifiziert werden konnten, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen derzeit nicht möglich. Eine Nachkontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst wurde veranlasst; das Ergebnis ist noch ausstehend. Das Ordnungsamt empfahl, laufende Verstöße direkt dem Kommunalen Ordnungsdienst oder über die Hotline „Essen bleibt sauber!“ zu melden, um eine Beweislage für mögliche Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
4.a
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Straßeneinbauten Schwarze Straße
Zur Vorlage · 0469/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V des Stadtbezirks 5 setzt sich mit einer Bürgeranregung zur verkehrlichen Situation in der Schwarzen Straße auseinander. In einem Schreiben vom 26. Juli 2024 wies ein Anwohner auf die Lage im Bereich einer dortigen Sperrfläche hin. Um die Einhaltung des bestehenden Halte- und Parkverbots zu gewährleisten, schlug der Anwohner vor, den Einsatz von Pflanzkübeln als bauliche Maßnahme zur Sicherung der Fläche zu prüfen.

Das Amt für Straßen und Verkehr (Fachbereich 66) hat zu dieser Eingabe eine Stellungnahme abgegeben. Die Vorlage mit der Nummer 0469/2025/BV V ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. März 2025 vorgesehen, wobei die Vertretung den Inhalt zur Kenntnis nehmen soll.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Weitere Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel 2025
Zur Vorlage · 0396/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 befasst sich in ihrer Sitzung am 25. März 2025 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2025. In einer vorangegangenen Sitzung am 25. Februar 2025 hatte die Bezirksvertretung bereits Beschlüsse über Zuwendungen in einem Gesamtvolumen von 258.774,00 Euro gefasst.

Der aktuelle Beschlussvorschlag sieht die Entscheidung über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem Haushalt (Produkt-Nr. 1.01.01.04.05) vor. Es steht ein Betrag von insgesamt 141.226,00 Euro zur Verfügung, über dessen Verwendung im Rahmen neuer bzw. noch nicht beschlossener Zuwendungsanträge befunden werden soll. Die entsprechenden Anträge sowie die Übersicht der bisherigen Beschlüsse sind Bestandteil der Vorlage.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse
6.
Masterplan Image Stadtbezirk V - Verfügungsfonds "Pack an" hier: Besetzung des Beirats durch Mitglieder der BV V
Zur Vorlage · 0419/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Masterplans „Image Stadtbezirk V“ wird für die Jahre 2025 und 2026 der Verfügungsfonds „Pack an“ eingerichtet. Ziel dieses Fonds ist die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen im Stadtbezirk V, sogenannte „Quick wins“. Für den Zeitraum der nächsten zwei Jahre wurde ein jährliches Finanzvolumen von 65.000 Euro bereitgestellt.

Um über die Anträge aus diesem Verfügungsfonds entscheiden zu können, soll ein Beirat eingesetzt werden. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wird gebeten, für dieses Entscheidungsgremium maximal zwei Mitglieder zu benennen. Die Beschlussfassung innerhalb des Beirats soll nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen.

Neben den Vertretern der Bezirksvertretung setzt sich der Beirat aus weiteren Akteuren zusammen. Dazu gehören Vertreter der Geschäftsbereichsbüros, des Fachbereichs 68 für Stadterneuerung und Bodenmanagement sowie die Essen Marketing GmbH. Ebenfalls Teil des Gremiums sind Mitglieder der Altenessenkonferenz, der Interessengemeinschaft Altenessen sowie des Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion
7.
Änderung der Richtlinie vom 24.06.2015 mit dem Zweck der Anpassung der Fördersätze zur Attraktivitätssteigerung des Hof- und Fassadenprogramms in Stadterneuerungsgebieten.
Zur Vorlage · 0251/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen beabsichtigt, die Richtlinie zum Hof- und Fassadenprogramm zu ändern. Ziel der Anpassung ist es, den Anreiz für Hauseigentümer zur Aufwertung von privaten Hof- und Hausflächen trotz gestiegener Kosten für Sanierungen und Begrünungen aufrechtzuerhalten. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Fördersätze um fünf bzw. zehn Euro pro Quadratmeter vor. Zudem sollen künstlerische Gestaltungen an Fassaden als Fördergrund stärker berücksichtigt werden.

Inhaltlich umfasst die Änderung auch Anpassungen zur Klimaanpassung. So entfallen bisherige Beschränkungen bei Maßnahmen, die auf Entsiegelung oder Begrünung abzielen. Gleichzeitig wird das Subsidiaritätsprinzip konkretisiert: Wärmedämmmaßnahmen werden nicht über dieses Programm gefördert, sofern alternative Förderwege, wie etwa durch die KfW-Bank, zur Verfügung stehen. Die Richtlinie wird zudem sprachlich aktualisiert und an neue Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung angepasst.

Für den Haushalt der Stadt Essen entstehen durch diese Änderung keine zusätzlichen Kosten, da die Finanzierung innerhalb der bereits beschlossenen Integrierten Entwicklungskonzepte verbleibt. Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Bezirksvertretungen angehört werden und die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben, bevor der Rat der Stadt Essen über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — einstimmig empfohlen
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (44. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
20.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (34. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
19.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (31. Sitzung) — Bedenken erhoben
11.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (31. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
7.a
Baumaßnahme der Iqony Fernwärme GmbH in der Rahmstraße zur Verlegung einer Fernwärmeleitung
Zur Vorlage · 0498/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezlich 5 hat sich mit der geplanten Baumaßnahme der Iqony Fernwärme GmbH in der Rahmstraße befasst. Gegenstand der Vorlage 0498/2025/BV V ist die Verlegung einer neuen Fernwärmeleitung durch das Unternehmen.

Im Rahmen des Beschlussvorschlags nimmt die Bezirksvertretung die Durchführung dieser Baumaßnahme zur Kenntnis. Das Gremium stimmt zudem den damit verbundenen verkehrslenkenden Maßnahmen sowie der vorübergehenden Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Baustelle zu. Diese Anpassungen sind Bestandteil der geplanten Arbeiten in der Rahmstraße.

In der Vorlage wird die Klimarelevanz des Vorhabens bewertet, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv eingestuft werden. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme und die Zustimmung zu den verkehrstechnischen Maßnahmen wurde für die Sitzung am 25. März 2025 vorbereitet.

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25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.

Mitteilungen der Verwaltung
8.1
Vorgartengestaltung Vosselerweg 4
Zur Vorlage · 0322/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wird über die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zur Vorgartengestaltung am Vosselerweg 4 informiert. Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung sieht von einem ordnungsbehördlichen Einschreiten ab, da die Veränderung des Vorgartens unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes Nr. 09/73 bauplanungsrechtlich zulässig ist und keine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Bezüglich der Regelungen zu Schottergärten nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird erläutert, dass sich die Novellierung der Landesbauordnung vorrangig auf neue Baugenehmigungsverfahren auswirkt. In vereinfachten Verfahren ist die Behörde lediglich befugt, Empfehlungen zur klimaschützenden Gestaltung auszusprechen. Ein Vorgehen gegen eine Versiegelung von Vorgärten erfolgt durch die Verwaltung nur dann, wenn die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes dies ausdrücklich untersagen.

Die Eigentümerin wurde schriftlich auf die negativen Auswirkungen der Flächenversiegelung auf den Klimaschutz hingewiesen und zur Begrünung der Fläche angehalten. Eine bauordnungsbehördliche Durchsetzung wird jedoch nicht erfolgen. Zudem räumte die Verwaltung ein, dass die Klimarelevanz in vorangegangenen Vorlagen versehentlich nicht als negativ eingestuft wurde.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.2
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 - Baukostenbeteiligung an der Inselpromenade des Zukunftgarten Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 0401/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 setzt sich im Rahmen der Vorlage 0401/2025/BV V mit der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 auseinander. Im Fokus steht dabei die Beteiligung an den Baukosten für die Inselpromenade des Zukunftsgartens in Gelsenkirchen.

Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme durch das Gremium und enthält eine Stellungnahme des Fachbereichs 67 – Grün und Gruga. Diese Antwort bezieht sich auf Anfragen, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. September 2024 gestellt wurden. Damals wurde die Verwaltung um Erläuterungen gebeten, warum eine bauliche Trennung von Rad- und Fußwegen für sämtliche Nutzer nicht möglich ist. Darüber hinaus wurden Informationen zur Gestaltung des Ticketbereichs angefordert. Die nun vorliegende Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung adressiert diese Punkte im Kontext der geplanten Infrastrukturmaßnahmen für die Gartenausstellung.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
8.3
Aufbringung von Tempo-10-Piktogrammen auf der Straße Lichtenhorst (Vogelheim)
Zur Vorlage · 0402/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde ein Anliegen zur Verkehrsgestaltung in Vogelheim behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 0402/2025/BV V befasst sich mit der Straße Lichtenhorst und der Frage, ob die dort bestehende Tempo-10-Zone durch zusätzliche Markierungen auf der Fahrbahn deutlicher gekennzeichnet werden kann.

Aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksvertretung ging die Anfrage hervor, die vorhandene Anordnung zur Geschwindigkeitsbeschränkung durch entsprechende Piktogramme auf der Straße zu wiederholen und somit die Sichtbarkeit der Zone zu erhöhen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung diesen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt.

Als Grundlage für die Beratung dient auch eine Stellungnahme des Fachbereichs 66, dem Amt für Straßen und Verkehr, welche der Vorlage beigefügt ist. Ziel der Anfrage war es, die bestehende Verkehrsregelung durch eine visuelle Verdeutlichung auf der Fahrbahnfläche zu unterstützen.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.4
Barrierefreier Zugang zum Alleecenter im Bereich der Mallinckrodtstraße
Zur Vorlage · 0404/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V wurde über den aktuellen Stand zum barrierefreien Zugang des Allee-Centers im Bereich der Mallinckrodtstraße informiert. Hintergrund ist ein bereits im Jahr 2007 gestellter Antrag, der die Klärung von Eigentumsverhältnissen sowie die Schaffung eines hindernisfreien Zugangs zum Einkaufszentrum zum Ziel hatte.

Nach einem Ortstermin am 13. Februar 2025 zwischen der Bauaufsicht und dem Centermanagement wurde eine konkrete Maßnahme vereinbart. Die Zuwegung von der Mallinckrodtstraße und der Karl-Denkhaus-Straße zur rückwärtigen Parkfläche des Centers soll im Laufe des Jahres 2025 verbreitert und abgesenkt werden. Ziel dieser baulichen Veränderung ist es, einen barrierefreien Zugang zum Allee-Center zu ermöglichen.

Die Bauaufsicht wird über die Fertigstellung der Arbeiten informiert. Im Anschluss daran erfolgt eine entsprechende Mitteilung an die Bezirksvertretung V. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen durch das Gremium vor.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.a
Frühjahrsputz 2025 in Altenessen
Zur Vorlage · 0499/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V wurde über die Durchführung des Frühjahrsputzes 2025 im Stadtbezirk Altenessen informiert. Nach einer Begehung des Ortszentrums am 17. März 2025 durch Vertreter der Verwaltung sowie der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) und der RGE Servicegesellschaft wurden die erforderlichen Reinigungsarbeiten definiert. Diese sollen vorrangig im Zeitraum vom 31. März bis zum 2. April 2025 durchgeführt werden.

Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Reinigung der Marktplatzfläche sowie der Gehwege im Kreuzungsbereich Karlstraße und Altenessener Straße. Die EBE wird zudem Zigarettenkippen aus dem Kopfsteinpflaster mittels eines City-Saugers entfernen. Auch die Strom- und Verteilerkästen werden gereinigt. Ab Mai ist eine monatliche Reinigung des Stadtmobiliars vorgesehen, die bis zum Ende der Außensaison im Oktober andauert.

Zusätzlich wurde für den Zeitraum vom 7. bis 8. April 2025 die Anbringung eines Taubenabwehrnetzes am Haus Karlstraße 2 angekündigt. Im Anschluss an diese Maßnahme ist eine Grundreinigung des dortigen Gehweges geplant.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.

Sonstige Mitteilungen
9.1
Rückbau der Grubenwasserleitung Zollverein der RAG
Zur Vorlage · 0400/2025/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Essener Stadtbezirk 5 wurde über den geplanten Rückbau der Grubenwasserleitung Zollverein durch die RAG informiert. Aufgrund der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 ist diese Leitung auf dem Stadtgebiet Essen nicht mehr erforderlich, weshalb ein Rückbau vorgesehen ist.

Der betroffene Leitungsabschnitt erstreckt sich von einer Position etwa 100 Meter südlich der Brücken über den Rhein-Herne-Kanal bis hin zum Bereich unmittelbar an der Emscher. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, dem Projektteam der IGA 2027 sowie der Stadt Gelsenkirchen erfolgen. Der zeitliche Rahmen für die Durchführung der Arbeiten ist auf den Zeitraum von Juli bis Dezember 2025 festgelegt. Die Bezirksvertretung nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
10.a

Umbau Knotenpunkt Wilhelm-Nieswandt-Allee / Karlstraße
10.b

Verkehrliche Situation am Palmbuschweg Höhe Kutel
10.c

Tempo-30 auf der Hundebrinkstraße
10.d

Falschparken und Sperrmüll im Bereich Palmbuschweg / Rahmstraße
10.e

Baustellen mit verkehrlicher Auswirkung im Bezirk V
10.f

Verbreiterung eines Teils des Gehweges der Dinastraße in Essen-Karnap
10.g

Situation auf den Friedhöfen im Bezirk V
10.h

Motorrad-Parkplatz Krablerstraße 42
11.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
12.

Grundstücksangelegenheiten
13.

Mitteilungen der Verwaltung
14.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
15.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil