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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 14.07.2026
• 2.
  Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Baustelleneinrichtung Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG
• 5.
  Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft
• 6.
  Änderung der Hauptsatzung

  Zur Vorlage · 1333/2026/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat eine umfassende Änderung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Novellierung basiert auf der Notwendigkeit, die Satzung an die aktuelle Gemeindeordnung NRW sowie an neue rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übertragung von Ratssitzungen per Livestream ins Internet. Damit entfällt künftig die Notwendigkeit, individuelle Einwilligungserklärungen der Ratsmitglieder einzuholen. Zudem wurde die Nutzung von KI-gestützter Software zur Erstellung von Niederschriften in die Regelungen aufgenommen.

  Die Vorlage umfasst strukturelle Anpassungen der Paragrafen, unter anderem durch die Integration ehemals nachträglich eingefügter Regelungen in die laufende Nummerierung. Dies betrifft auch den Seniorenrat sowie den Ausschuss für Anregung und Beschwerden, dessen Zusammensetzung nun vorsieht, dass Vertreter der Geschäftsbereiche zur Beantwortung von Rückfragen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen können. Weitere Änderungen betreffen den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie den Inklusionsbeirat.

  Im Bereich der Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretungen wurden redaktionelle Anpassungen sowie eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Bäder vorgenommen. Zudem erhalten die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, über die Höhe eines Budgets für Repräsentationsaufgaben der Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen zu entscheiden. Die Regelungen zu Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und dem Verdienstausfall wurden an die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW sowie der Entschädigungsverordnung NRW angepasst.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung)
• 7.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen (OBV) hier: Maßnahmen zur Minimierung der Brandgefahr in Grillzonen

  Zur Vorlage · 1322/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen plant eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (OBV), um die bestehende Verordnung vom 11. Juli 2025 zu ersetzen und um zwei neue Regelungen zu erweitern. Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die Einführung eines räumlich begrenzten Verbots jeglicher Form der Bettelei im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, konkrete Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Während bereits Verbote gegen aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern und Tieren bestehen, wird die neue Regelung durch die Zunahme von Konfliktsituationen in Gastronomiebereichen motiviert. Laut Vorlage führt das gezielte Aufsuchen von Außengastronomien durch bettelnde Personen zu einer Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gäste sowie zu einer Störung der Ausübung der Sondernutzungserlaubnisse durch die Gastronomen. Das Verbot soll sich auf einen Umkreis von fünf Metern um die Außenbereiche der Gastronomie erstrecken.

  Zusätzlich ist die Neuaufnahme des Graslandfeuerindex in der Verordnung vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Änderung der Verordnung beschließt, während die relevanten Ausschüsse für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz beratend mitwirken. Die Bezirksvertretungen sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung)
  • 02.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung)
  • 02.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (5. Sitzung)
• 8.
  Familienzentren in Essen: Neuer Standort Leoplatz 18

  Zur Vorlage · 1228/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Neuverteilung eines Förderpaketes für Familienzentren in Essen ab dem Kita-Jahr 2026/2027. Familienzentren fungieren als Schnittstelle zwischen frühkindlicher Bildung, Elternberatung und Prävention und werden auf Grundlage des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen gefördert. Für das Kita-Jahr 2026/2027 stehen der Stadt Essen insgesamt 114 Förderpakete zur Verfügung, wobei ein Paket im Wert von 25.268,19 Euro durch einen Trägerwechsel frei geworden ist.

  Die Kita Hundebrinkstraße 35 in Altenessen-Süd verliert aufgrund eines Trägerwechsels zum Träger „ZukunftsOrientierte Kinderbetreuung gGmbH“ ihren Status als Familienzentrum. Das dadurch frei gewordene Förderpaket wurde innerhalb der Projektgruppe Familienzentren neu zugewiesen. Die Entscheidung fiel einstimmig zugunsten der Kita Leoplatz 18 in Essen-Frintrop aus. Diese Einrichtung wird ebenfalls von der „ZukunftsOrientierten Kinderbetreuung gGmbH“ betrieben. Die Kita Leoplatz 18 war zuvor Teil eines Verbund-Familienzentrums, trat jedoch zur Sicherung der personellen und strukturellen Stabilität nach dem Trägerwechsel vorübergehend von der Rezertifizierung zurück. Ab dem Kita-Jahr 2026/2027 wird die Einrichtung wieder als Familienzentrum geführt. Der Jugendhilfeausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Änderung der Verteilung dem Land melden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
• 9.
  Kommunale Pflegeplanung Stadt Essen 2026
• 10.
  Risikobaumfällung Winter 2026/2027

  Zur Vorlage · 1051/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zum Stadtbezirk IV befasst sich mit der Entnahme von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Zeitraum des Winters 2026/2027. Die Verwaltung informiert darüber, dass die im Anhang aufgeführten Bäume aufgrund von Schäden entfernt werden müssen, die die Sicherheit von Personen und Sachwerten beeinträchtigen könnten. Als Ursachen für die Notwendigkeit der Fällungen werden unter anderem Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile sowie Folgen von Trockenperioden und Sturmschäden angeführt. Die Vorlage beschreibt zudem, dass klimatische Veränderungen und die Ausbreitung neuer Schaderreger zu einer physiologischen Schwächung des Baumbestands beitragen, weshalb künftig verstärkt mit unterjährigen Fällungen zu rechnen ist.

  Die Entscheidung für die einzelnen Fällungen basiert auf Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder auf sachverständigen Beurteilungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Für den Ersatz der entfernten solitären Bäume empfiehlt die zuständige Fachabteilung Grün und Gruga, die Nachpflanzungen nach Möglichkeit an denselben Standorten durchzuführen. Die Verantwortung für die Durchführung der Nachpflanzungen liegt bei den jeweiligen Fachbereichen und Bauherrenämtern, abhängig von der Art der Fläche, etwa Grünanlagen, Friedhöfe oder Straßenbäume. Die Bezirksvertretung wird über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
• 11.
  Benennung einer Planstraße im Neubaugebiet Oberhauser Str. 156 - Arbeitsbezeichnung Nr. 36 - im Stadtteil Frintrop

  Zur Vorlage · 1219/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IV wird über die Benennung einer Planstraße im Neubaugebiet im Bereich der Oberhauser Straße 156 im Stadtteil Frintrop entscheiden. Das betreffende Gebiet umfasst 25 Einfamilienhäuser sowie eine Planstraße mit der Arbeitsbezeichnung N 36, welche die Verbindung zur Oberhauser Straße herstellt. Da der Bauträger keine Vorschläge für die Straßenbenennung eingereicht hat, wurden der Bezirksvertretung verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl vorgelegt.

  Nach der Prüfung von fünf eingegangenen Vorschlägen durch die Verwaltung wurden drei Benennungsvorschläge ausgewählt. Diese beziehen sich auf Personen, die durch ihr Wirken für den Stadtteil Frintrop oder die Stadt Essen eine besondere lokale Verbindung aufweisen. Die zur Entscheidung stehenden Vorschläge lauten Hermann-Josef-Knotte-Weg, Helmut-Kehlbreier-Straße und Nelli-Neumann-Straße.

  Die Auswahl umfasst einen ehemaligen Unternehmer und ehrenamtlich engagierten Bürger aus Frintrop, einen ehemaligen Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung IV sowie eine Mathematikerin und Pädagogin, die in Essen tätig war. Gemäß den Grundsätzen der Straßenbenennung der Stadt Essen sollen Titel oder Berufsbezeichnungen nicht Teil des Straßennamens sein, weshalb im Falle der Benennung nach der Mathematikerin die Bezeichnung Nelli-Neumann-Straße vorgesehen ist. Die Entscheidungskompetenz liegt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen bei der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
• 12.
  Umgang zum neuen Regelwerk zur Anordnung von Fußgängerüberwegen
• 13.
  Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept

  Zur Vorlage · 1067/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat den Masterplan Stadtgrün als neues gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil des übergeordneten Programms „ZukunftsGrün Essen“, welches verschiedene Planwerke wie das Straßenbaumkonzept, das Forstbetriebswerk und Konzepte zur Wiederherstellung klimaanpasseter Wiesen unter einem Dach zusammenfasst. Ziel ist es, die Grünstrukturen der Stadt im Hinblick auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die soziale Umweltgerechtigkeit langfristig zu erhalten, zu entwickeln, zu erweitern und zu vernetzen.

  Der Masterplan dient als fachübergreifendes Planungsinstrument und Orientierungshilfe für die Stadtentwicklung, die Bauleitplanung sowie für Maßnahmen der blau-grün-grauen Infrastruktur und der Klimaanpassung. Er integriert über 50 bestehende Konzepte verschiedener Fachbereiche. Die inhaltliche Struktur gliedert sich in drei Ebenen. Die erste Ebene umfasst eine gesamtstädtische Analyse und ein räumliches Leitbild, das auf fünf Leitthemen basiert: Umweltgerechtigkeit und Grünversorgung, eine klima- und wassersensible Stadt, biologische Vielfalt, Vernetzung sowie Multikodierung. Ein zentrales Element ist dabei die Entwicklung ringförmiger Vernetzungsstrukturen, die sogenannten „Grünen Ringe“. Die zweite Ebene konkretisiert diese Leitthemen und Ziele auf der Ebene der einzelnen Stadtbezirke, um den jeweiligen Besonderheiten der Stadtteile Rechnung zu tragen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Masterplan bei künftigen städtebaulichen Konzepten, Planvorhaben und Strategien zur Grünentwicklung verbindlich berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung)
• 14.
  Straßenbaumkonzept Essen
• 15.
  Markierung nicht-benutzungspflichtiger gemeinsamer Fuß- und Radwege in Essen

  Zur Vorlage · 1327/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einführung einer neuen Regelung für gemeinsame Fuß- und Radwege in Essen, um die Verkehrsführung auf bestimmten Streckenabschnitten zu optimieren. Hintergrund ist die Feststellung, dass an der Bottroper Straße die Fortführung des Radwegs ab der Kreuzung Bottroper Straße / Hövelstraße / Friedrich-Lange-Straße unterbrochen ist. An diesem Abschnitt war zuvor eine Beschilderung vorhanden, die Radfahrern die Nutzung des Gehwegs erlaubte, jedoch die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit vorschrieb.

  Im Rahmen von Verkehrsvermessungen im April 2026 wurde die Frequenz der Fußgänger und Radfahrer ermittelt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Werte auf der Bottroper Straße sowie am Berthold-Beitz-Boulevard deutlich unter den Grenzwerten für eine verträgliche Seitenraumbelastung liegen. Um eine Nutzungspflicht für den Radverkehr zu vermeiden, beabsichtigt die Verwaltung, eine alternative Regelung umzusetzen, die in Nordrhein-Westfalen bereits etabliert ist. Dabei sollen durch Bodenmarkierungen mit den Sinnbildern für Fußgänger und Radverkehr sowie einem trennenden Querstrich gemeinsame Wege ohne Benutzungspflicht gekennzeichnet werden.

  Die Umsetzung soll zunächst als Erprobung an der Bottroper Straße sowie am Berthold-Beitz-Boulevard in beiden Fahrtrichtungen erfolgen. Die Kosten für die Markierung eines Piktogramms belaufen sich auf etwa 180 Euro brutto. Die Verwaltung plant zudem, die Einführung dieser Neuerung durch Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung IV, dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Bezirksvertretung I zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
• 16.
  Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen
• 17.
  Bebauungsplan Nummer 3/25 "Hafenstraße Süd/Umwelttrasse" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1263/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung betrifft den Bebauungsplan Nummer 3/25 „Hafenstraße Süd/Umwelttrasse“ im Stadtteil Bergeborbeck/Vogelheim. Das etwa 2,9 Hektar große Plangebiet ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts der Städte Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Umwelttrasse, die als Modellprojekt für die Mobilitätswende fungieren soll. Die Trasse ist darauf ausgelegt, den Schwerlast- und Durchgangsverkehr weitgehend fernzuhalten und stattdessen innovative Mobilitätsformen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu fördern. Zudem sollen attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

  Das Planungsverfahren umfasst die Berücksichtigung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Essen den Beschluss zur Satzung zu empfehlen. Die Bezirksvertretungen IV und V haben im Vorfeld keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Der Rat soll nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange den Bebauungsplan einschließlich der vorgenommenen Änderungen und der Begründung samt Umweltbericht als Satzung beschließen. Im Rahmen des Verfahrens wurden nach der Veröffentlichung noch Anpassungen vorgenommen, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht verändern.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 18.
  Bebauungsplan Nummer 09/20 "Westerbergweg/Deichmannweg (Deichmann Campus)" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Schönebeck Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1178/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zum Bebauungsplan Nummer 09/20 „Westerbergweg/Deichmannweg (Deichmann Campus)“ informiert über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens im Essener Stadtteil Schönebeck. Das etwa 2,9 Hektar große Plangebiet im Stadtbezirk IV soll die Entwicklung eines Campus-Standortes für die Deichmann SE ermöglichen. Ziel der Planung ist die Erweiterung und der Umbau der Hauptverwaltung an der Aktienstraße, um perspektivisch Platz für rund 1.500 Mitarbeitende zu schaffen. Das Konzept sieht eine kompakte Baukörperanordnung sowie die Schaffung von Flächen für Verwaltung, Musterflächen und eine Kantine vor. Zudem soll durch die Gestaltung der Freiflächen ein Park entstehen, der Grünzüge miteinander verbindet.

  Die Neufassung des Bebauungsplans ist erforderlich, da die geplanten Neubauten von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 9/98 in Bezug auf die überbaubaren Grundstücksflächen, die Geschossigkeit sowie die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen abweichen. Zudem soll ein Wohngebäude in der Lautstraße planungsrechtlich abgesichert werden. Die Planung sieht bis zu fünfgeschossige Baukörper vor und umfasst die Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung sowie die Aufwertung des Grünzuges.

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt eine Entscheidung empfehlen. Der Rat soll nach Abwägung der eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Die Bezirksvertretung IV hat im Verfahren keine Bedenken angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
• 19.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
• 20.
  Auftragskontrollliste
• 21.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 21.1
  Sachstand Hospizneubau St. Paulus Gerschede
• 21.2
  Radquerung Oberhauser Straße
• 21.3
  Rasengleise Aktienstraße
• 21.4
  Beseitigung von Wurzelschäden an Radwegen
• 21.5
  Integrierte Sportentwicklungsplanung
• 22.
  Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
• 23.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 24.
  Altfriedschule, Frintroper Str. 432 A, 45359 Essen hier: Ankauf der Containeranlage sowie Bau und Baubeginn für die Aufstockung um eine zusätzliche Etage
• 25.
  Grundstücksangelegenheiten
• 26.
  Anfragen und Mitteilungen
• 27.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil