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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 19.03.2026
• 2.
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.
  Gestaltungshandbuch zur Erhaltungssatzung Eyhofsiedlung – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

  Zur Vorlage · 0625/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie die Bezirksvertretung II werden über den Sachstand zum Gestaltungshandbuch der Erhaltungssatzung Eyhofsiedlung informiert. Nach dem Inkrafttreten der Erhaltungssatzung im Januar 2024 soll das Handbuch als Ergänzung dienen, um für Eigentümer, Architekten und Antragsteller eine Orientierung bezüglich der Genehmigungspflichten zu bieten.

  Das Dokument ist in drei Teile gegliedert: Eine Einführung, Gestaltungsleitlinien sowie eine Anleitung für Genehmigungsverfahren. Es konkretisiert die Regelungen der Satzung durch Vorgaben zu Fassaden, Dachgestaltungen, Materialien und der Integration energetischer Maßnahmen. Dabei wird zwischen genehmigungspflichtigen Maßnahmen und gestalterischen Empfehlungen unterschieden. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, dient jedoch als fachliche Orientierung zur Sicherung des Siedlungsbildes.

  Für das weitere Vorgehen ist die Veröffentlichung des Handbuchs auf der Internetseite der Stadt sowie die Bereitstellung gedruckter Exemplare in Institutionen wie Stadtteilbibliotheken vorgesehen. Zudem sollen ein Informationsflyer an die Eigentümer im Geltungsbereich verteilt und eine Pressemitteilung veröffentlicht werden. Der Erarbeitungsprozess beinhaltete bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung im September 2024, um Anregungen der Anwohner und Eigentümer aufzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung)
• 4.
  Maria-Wächtler-Gymnasium, Abzweig Isenbergstraße 77, 45130 Essen hier: Erneuerung des naturwissenschaftlichen Bereiches / Schulentwicklungsplanung G9

  Zur Vorlage · 0160/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn zur Erneuerung des naturwissenschaftlichen Bereichs am Maria-Wächtler-Gymnasium in Rüttenscheid beschließen. Die Maßnahme an der Isenbergstraße 77 umfasst die Modernisierung der Chemie- und Biologieräume, um den Anforderungen der Schulentwicklungsplanung G9 gerecht zu werden.

  Die geplanten Arbeiten sollen sicherstellen, dass im Chemieraum ein Unterrichtsbetrieb für bis zu 32 Schülerinnen und Schüler gleichzeitig möglich ist. Hierfür ist unter anderem der Einbau eines Stahlträgers zum Ersatz einer tragenden Wand sowie die Erneuerung des Deckenversorgungssystems vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Bauabschnitten, um den laufenden Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Der erste Abschnitt umfasst die Biologieräume und soll im Sommer 2026 beginnen, mit einem voraussichtlichen Abschluss im April 2027. Im zweiten Schritt werden die Chemieräume umgebaut, wobei der Baubeginn für April oder Mai 2027 geplant ist. Die Fertigstellung der gesamten Maßnahme wird für April 2028 erwartet. Neben baulichen Veränderungen an Wänden und Decken sind auch Arbeiten an der Elektro-, Wasser- und Heizungsinstallation sowie eine mögliche Schadstoffsanierung Teil des Vorhabens.

  Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.200.000 Euro brutto. Davon entfallen 884.000 Euro auf die Baugewerke, die aus Instandhaltungsrücklagen finanziert werden sollen. Die Kosten für die neue Ausstattung in Höhe von 316.000 Euro werden durch eine Mittelumschichtung aus dem Neubauprogramm für Schulerweiterungen gedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) — einstimmig empfohlen
• 5.
  Schulraumbedarfe für die Stadtbezirke II, VI, VIII und IX hier: Umsetzungsentscheidungen und Markterkundungsgespräche

  Zur Vorlage · 0467/2026/CDU/SPD 1. Ergänzung · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung des Schulraumbedarfs gestellt. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, am Standort Essen-Kupferdreh in der Prinz-Friedrich-Straße die Voraussetzungen für die Errichtung einer Gesamtschule zu schaffen. Die Planung soll dabei so flexibel gestaltet sein, dass bei Bedarf auch eine Nutzung als Gymnasium möglich bleibt. Nach Abstimmungen mit der Schulaufsichtsbehörde soll ein Beschlussvorschlag inklusive Zeit-, Kosten- und Beteiligungskonzept vorgelegt werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die langfristige Sicherung der Kapazitäten an der UNESCO-Schule als Gymnasium, um Regelklassenstärken zu gewährleisten und Mehrklassigkeit zu vermeiden. Parallel dazu soll die Entwicklungsplanung für Berufskollegs, insbesondere für das Erich-Brost-, das Robert-Schuman- und das Berufskolleg Mitte, vorangetrieben werden. Hierbei sollen Standort- und Bauperspektiven sowie mögliche Campuslösungen mit gemeinsamer Nutzung von Fachräumen geprüft werden. Die Ergebnisse hierzu sollen spätestens im dritten Quartal 2026 vorgelegt werden.

  Zudem wird die Erarbeitung eines Konzepts zur strategischen Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Kooperation mit der IHK und der Handwerkskammer gefordert, wobei auch die Gründung eines regionalen Bildungszentrums geprüft werden soll. Abschließend soll die Verwaltung Markterkundungsgespräche führen, um weitere Flächen für den Schulentwicklungsbedarf im gesamten Stadtgebiet zu identifizieren.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 6.
  Antrag Nr. 0467/2026/CDU/SPD Schulraumbedarfe für die Stadtbezirke II, VI, VIII und IX hier: Dringend benötigte Gesamtschulplätze jetzt schaffen!

  Zur Vorlage · 0609/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0609/2026/GRÜNE einen Antrag eingereicht, der verschiedene Maßnahmen zur Schulentwicklung in der Stadt vorsieht. Die Fraktion beantragt, das städtische Grundstück in der Prinz-Friedrich-Straße im Essener Stadtteil Kupferdreh als Standort für eine neue fünfzügige Gesamtschule festzulegen. Im Zuge der Planung soll geprüft werden, inwieweit die Voraussetzungen für eine NRW-Sportschule berücksichtigt werden können.

  Darüber hinaus fordert der Antrag, die Suche nach einem weiteren geeigneten Grundstück für eine Gesamtschule im Essener Süden mit hoher Priorität fortzusetzen. Die Verwaltung soll zudem auf Basis von Schülerprognosen und der Einschätzung der Schulaufsicht darlegen, inwieweit im Stadtgebiet und insbesondere im Raum Stoppenberg/Katernberg perspektivisch Bedarf an zusätzlichen Gymnasialplätzen besteht.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Berichterstattung über den aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung im Bereich der Berufskollegs sowie über den Fortschritt bei der Suche nach geeigneten Flächen oder Bestandsgebäuden für berufsbildende Schulen an zentraler Stelle im Stadtgebiet. Die Begründung der Vorlage verweist auf einen wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Essener Süden und eine ungleichmäßige Verteilung der Schulformen innerhalb des Stadtgebiets.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 07.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 7.
  Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
• 8.
  Berichte der Bezirksbeauftragten
• 9.
  Bürgereingaben nach § 24 Gemeindeordnung NW (GO)
• 9.1
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Schulwegsicherheit in Rüttenscheid

  Zur Vorlage · 0459/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Bürgeranregung zur Schulwegsicherheit in Rüttenscheid liegt der Bezirksvertretung II vor. Die Anfrage bezieht sich auf das Viertel um die Schulen Bertha-von-Suttner, Maria-Wächtler und das Helmholtz-Gymnasium. Ein Anwohner berichtet von Verkehrsgefahren durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Dabei werden riskantes Fahrverhalten sowie das Blockieren von Straßen durch Parken in der zweiten Reihe, insbesondere in der Karolinenstraße, thematisiert.

  Der Antragsteller weist darauf hin, dass Kinder den Straßenverkehr kaum sicher überqueren können, da Fahrzeuge nicht ausreichend anhalten. Während für die Andreasschule bereits eine Hol- und Bringzone eingerichtet wurde, fehlen solche Regelungen für die weiterführenden Schulen im Bereich. Zudem wird auf Unklarheiten bei der Verkehrsführung vor der Kita Isenbergstraße hingewiesen, wo die Markierung eines Übergangs als unübersichtlich beschrieben wird. Als mögliche Maßnahme wird die Installation von Pollern vorgeschlagen, um die Situation analog zu anderen Abschnitten der Straße zu verbessern. Ziel der Eingabe ist eine Verbesserung der infrastrukturellen Gegebenheiten, etwa durch ausgewiesene Hol- und Bringzonen oder zusätzliche Beschilderungen, um die Sicherheit auf den Schulwegen im Stadtbezirk zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 19.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
• 9.2
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Hier: Verkehrsberuhigende Anlage in der Straße Im Walpurgistal

  Zur Vorlage · 0817/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk Essen liegt ein Antrag zur Einrichtung einer verkehrsberuhigenden Anlage in der Straße Im Walpurgistal vor. Auslöser sind Eingaben von Bürgern, die Maßnahmen im Bereich der Hausnummern 17 und 18 fordern. Die Antragsteller geben an, dass die Straße als Verbindung zur Fahrradtrasse sowie für Spaziergänger genutzt wird und in Teilen der Fahrbahn kein Bürgersteig vorhanden ist, sodass sich alle Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn bewegen müssen. Zudem wird auf Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hingewiesen.

  Eine durchgeführte Verkehrsmessung der Verwaltung bestätigte, dass die Verkehrsbelastung zwar gering ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch deutlich überschritten wird. Als kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Situation schlägt die Verwaltung die Anordnung alternierender Baken vor, um die Fahrbahn zu verengen und eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu bewirken. Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, diese Baken im Zuge einer zukünftigen Fahrbahnerneuerung durch Aufpflasterungen in der unmittelbaren Umgebung der Wohnhäuser zu ersetzen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 9.3
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Hier: Erhalt der heimatlichen Struktur in den Stadtteilen Rellinghausen / Stadtwald

  Zur Vorlage · 0826/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung II wurde eine Bürgeranregung zur Sicherung der architektonischen Struktur und des Ortsbildes in den Stadtteilen Rellinghausen und Stadtwald behandelt. Die Initiative geht auf eine Anfrage einer Bürgerin zurück, die sich auf die Information der Verwaltungsstelle bezog, dass seit dem Abriss einer Villa keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Architektur durch die Verwaltung eingeleitet wurden. Es wurde mitgeteilt, dass bislang kein Stadtteilentwicklungskonzept für diese Gebiete existiert.

  Die Bürgerin bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung nun darum, eine Lösung zum Schutz der Architektur im Sinne des Erhalts der heimatlichen Struktur vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wird die Durchführung eines Beteiligungsformats bei der Essener Verwaltung beantragt. Ziel dieses Verfahrens soll es sein, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein entsprechendes Stadtteilentwicklungskonzept für Rellinghausen und Stadtwald zu entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 10.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 01.08.2026 bis 31.12.2026

  Zur Vorlage · 0664/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2026 beschließen. Die Vorlage des Ordnungsamtes sieht vor, die entsprechenden Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen zu erlassen. Grundlage hierfür ist das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die Öffnung an Sonntagen an bestimmte Sachgründe knüpft, sofern ein öffentliches Interesse besteht.

  Dabei sind die aktuellen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW zu berücksichtigen. Das Gericht hat entschieden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ladenöffnung an Sonntagen enger auszulegen sind. Eine bloße Begründung durch einen der gesetzlich genannten Sachgründe reicht nicht mehr aus; vielmehr muss die Stadt Essen im Einzelfall prüfen und begründen, ob ein hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt, das die Arbeitsruhe rechtfertigt. Die Verwaltung wird diesen Maßstab für künftige Entscheidungen anwenden.

  Trotz dieser Anforderungen wurden dem Ordnungsamt bereits Terminvorschläge für das Jahr 2026 durch den Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH vorgelegt. Die Vorlage durchläuft vor der endgültigen Entscheidung im Rat der Stadt Essen verschiedene Beratungsstufen in den Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung.

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  Beratungsfolge

  • 10.06.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen gegen die Stimmen der Fraktion Linke/Grüne
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
• 11.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 0552/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen setzt im Jahr 2026 die Präventionsoffensive für junge Jugendliche um, die sich im Übergang von der Schule in den Beruf befinden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage beläuft sich das Fördervolumen auf 477.700 Euro. Zuvor standen seit dem Jahr 2019 jährlich Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.

  Die Verwaltung hat für die Umsetzung der Offensive eine Modifizierung der Mittelbereitstellung erarbeitet, die drei Schwerpunkte umfasst. Ein Fokus liegt auf der Sicherung von Angeboten zur beruflichen Orientierung und zum Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei bleiben Projekte wie das Projektbüro „Get contact“ der Jugendberufsagentur sowie die Jugendfarm durch alternative Förderpositionen im Haushalt bestehen. Das Projekt „NeZa“ wird weiterhin über kommunale Eigenanteile aus Landesmitteln finanziert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vermittlung von Medienkompetenzen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit sozialen Medien sowie der Sucht- und Gewaltprävention. Zudem erfolgt eine anteilige Finanzierung des Programms „Jugendbeteiligung in Essen“.

  Die Verteilung der Mittel umfasst zudem einen Anteil von 250.000 Euro, der nach einem festgelegten Quotierungsschlüssel vergeben wurde. Die weitere Entwicklung der Förderschwerpunkte wird in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus der Verwaltung und Vertretern der Jugendhilfe-Arbeitsgemeinschaften erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung)
• 12.
  Risikobaumfällung Sommer 2026

  Zur Vorlage · 0469/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II wurde über die notwendige Entnahme von Risikobäumen im Sommer 2026 informiert. Zusätzlich zur regulären Fällung im Winter müssen Bäume entfernt werden, bei denen durch Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Es besteht das Risiko, dass diese Bäume der kommenden Windlasten im Herbst nicht standhalten können, was eine Gefährdung von Personen und Eigentum darstellen könnte.

  Die Entscheidung für jede einzelne Fällung basiert auf fachgerechten Beurteilungen oder zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleur der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL). Zur Kompensation der Verluste empfiehlt das Grün- und Landschaftsamt, solitäre Risikobäume nach Möglichkeit an ihrem ursprünglichen Standort nachzupflanzen. Die Zuständigkeiten für die Nachpflanzungen verteilen sich auf verschiedene Abteilungen des Bauherrenamtes, unter anderem für Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten.

  Aufgrund klimatischer Veränderungen und neuer Schadregler wird mit einer Zunahme akuter Fällungen im Laufe des Jahres gerechnet. Über solche Fälle werden die Bezirksvertretungen einzeln in Kenntnis gesetzt. Für den Zeitraum 2026/2027 wird nach der Sommerpause eine separate Vorlage zur Fällung von Risikobäumen erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 13.
  Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Wittenbergstraße

  Zur Vorlage · 0251/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund einer Bürgeranregung wird die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Wittenbergstraße geprüft. Ein Bürger hatte in diesem Zusammenhang eine Eingabe eingereicht, in der er über häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen und eine damit verbundene Lärmbelästigung berichtet.

  Die Verkehrsbehörde hat zur Untersuchung des Sachverhalts Stellungnahmen der Polizei sowie des Umweltamtes angefordert. Nach Angaben der Polizei ist das Unfallgeschehen auf der Wittenbergstraße unauffällig; es liegen keine Hinweise vor, dass überhöhte Geschwindigkeiten die Hauptursache für Unfälle darstellen. Im Jahr 2025 zeigten Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und das Ordnungsamt bei etwa 172.000 kontrollierten Fahrzeugen eine Überschreitungsrate von lediglich rund 1,1 %. Eine Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung ist aktuell nicht feststellbar, da im betrachteten Abschnitt keine schützenswerten Einrichtungen vorhanden sind, die eine Reduzierung rechtfertigen würden.

  Hinsichtlich der Lärmimmissionen ist eine abschließende Klärung noch ausstehend, da die notwendigen Kriterien derzeit vom Umweltamt und dem Amt für Straßen und Verkehr überarbeitet werden. Das Ergebnis dieser Prüfung wird noch erwartet. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
  • 10.03.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) — verwiesen
• 14.
  Großer Fahrplanwechsel zum 14. Juni 2026

  Zur Vorlage · 0578/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Am 14. Juni 2026 findet in Essen ein umfassender Fahrplanwechsel im öffentlichen Personennahverkehr statt. Ziel der Neugestaltung ist es, die zukünftigen Veränderungen durch die Inbetriebnahme der Citybahn (Linie 108) vorzubereiten und damit weitere Einzelanpassungen des Netzes zu vermeiden. Die Anpassungen orientieren sich an den Beschlüssen zum Nahverkehrsplan und der Entwicklung der Citybahn.

  Im Straßenbahnnetz werden mehrere Linien neu geordnet. Die neue Linie 108 wird zwischen dem Abzweig Katernberg und der Haltestelle Hindenburgstraße verkehren und dabei den neuen Abschnitt der Citybahn nutzen. Die Linie 107 wird in ihrer ursprünglichen Linienführung bis nach Bredeney wiederhergestellt, wobei die Linie 108 die bisherigen Verstärkerfahrten übernimmt. Aufgrund von Baumaßnahmen auf der Haus-Berge-Straße werden die Linien 101 und 106 vorübergehend über alternative Strecken geführt. Die Linie 105 wird bis zur Haltestelle Hollestraße verlängert, während die Linie 103 in der Hauptverkehrszeit die Strecke bis Bredeney übernimmt.

  Auch im Busnetz ergeben sich Änderungen: Die Linien 154 und 155 werden auf neuen Linienwegen verkehren, während die Linie E93 (EVONIK-Shuttle) eingestellt wird. Mit dem Abschluss der Baumaßnahmen am Hauptbahnhof wird zudem die bisherige Anordnung der Bussteige wiederhergestellt. Der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sollen die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 22.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 15.
  Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Annental Bussteig 2, Änderung der Busbucht zu einem Bussonderstreifen zur ÖPNV-Beschleunigung und Fahrbahnerneuerung der Wuppertaler Straße in Fahrtrichtung Norden zwischen Marie-Juchacz-Straße und Westfalenstraße

  Zur Vorlage · 0528/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität plant den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Annental“ (Bussteig 2) sowie die Erneuerung der Wuppertaler Straße in Fahrtrichtung Norden zwischen Marie-Juchacz-Straße und Westfalenstraße. Im Rahmen dieser Maßnahme soll die bisherige Busbucht in einen Bussonderstreifen umgewandelt werden, um den Verkehrsfluss des öffentlichen Personennahverkehrs zu beschleunigen. Die Planung sieht zudem eine grundlegende Instandsetzung der Fahrbahn sowie der Nebenanlagen vor.

  Die baulichen Veränderungen umfassen die Installation von 18 cm hohen Sonderborden und taktilen Bodenindikatoren zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Ein neues Wartehäuschen sowie eine dynamische Fahrgastinformation werden errichtet. Während der Gehweg für Fußgänger und Radfahrer verbreitert wird, reduziert sich die Anzahl der öffentlichen Stellplätze im unmittelbaren Bereich von acht auf fünf. Auch die Anzahl der Fahrradabstellplätze sinkt von acht auf fünf. Im Zuge der Arbeiten werden zwei nicht mehr verkehrssichere Haselsträucher im Mittelstreifen durch Neupflanzungen an anderen Standorten ersetzt.

  Der Baubeginn ist für Dezember 2026 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von etwa sieben Monaten erwartet wird. Die Kosten für den Umbau der Haltestelle belaufen sich auf rund 200.000 Euro, wobei Fördermittel beantragt werden sollen. Für die Fahrbahnerneuerung und die Anpassung der Beleuchtung sind Kosten in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro beziehungsweise 300.000 Euro veranschlagt, die aus städtischen Eigenmitteln finanziert werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
• 16.
  Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans (4. Runde) im Entwurf

  Zur Vorlage · 0589/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Entwurf zur Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans der Stadt Essen in der vierten Runde liegt zur Kenntnisnahme vor. Auf Grundlage neuer, kommunaler Daten ermöglicht die aktuelle Umgebungslärmkartierung eine präzisierte Darstellung der Lärmsituation durch Straßenverkehr, Schienenverkehr sowie Industrie- und Gewerbelärm. Dabei wird die europaweit einheitliche Berechnungsmethode CNOSSOS-EU angewendet.

  Durch die Neuberechnung wurden Schwerpunkte identifiziert und ruhige Gebiete zum Schutz vor künftiger Lärmzunahme festgelegt. Im Gegensatz zu früheren Planungen werden keine festen Auslösewerte mehr angewandt, sondern eine Priorisierung der Bereiche mit hohem Lärmpegel vorgenommen. Die Analyse zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung Lärmquellen aus dem Straßenverkehr ausgesetzt ist, insbesondere entlang der A 40 sowie auf Hauptverkehrsachsen. Für den Straßenverkehr wurden 13 Abschnitte mit höchster Priorität und 29 Abschnitte mit hoher Priorität ermittelt.

  Der Entwurf umfasst verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung. Dazu gehören die Sanierung von Straßen mit lärmoptimierten Oberflächen, die Förderung des Umweltverbundes sowie technische Vorkehrungen durch die Ruhrbahn. Zudem werden der Erhalt von Schallschutzbauwerken an Autobahnen und Bundesfernbahnen sowie zeitliche Beschränkungen im Flugverkehr aufgeführt. Eine Arbeitsgruppe prüft zudem die Wirksamkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen als potenzielle Maßnahme. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 16.06.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (3. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 17.
  Bebauungsplan "Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule)" Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Bredeney Information über die Planung sowie Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 0531/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen plant die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Norbertstraße / Beckmannsbusch“ im Essener Stadtteil Bredeney. Das etwa neun Hektar große Areal umfasst das Gelände der ehemaligen Polizeischule im Stadtbezirk IX. Die Entwicklungsgesellschaft Norbertstraße Capital GmbH & Co. KG (ENO) beabsichtigt, den bislang brachliegenden Standort in ein urbanes Quartier mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe sowie sozialen und kulturelle Einrichtungen zu transformieren. Da die bestehenden Gebäude aufgrund technischer Mängel nicht zeitgemäß nachnutzbar sind, ist der Rückbau der Baudenkmäler vorgesehen, wofür bereits eine denkmalrechtliche Erlaubnis vorliegt.

  Die geplante Bebauung basiert auf einem städtebaulichen Entwurf des Architekturbüros kadawittfeldarchitektur. Das Konzept sieht die Schaffung von etwa 800 bis 900 Wohneinheiten vor, wobei ein Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum vorgesehen ist. Zudem sollen rund 49.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen entstehen, ergänzt durch Einzelhandel, Gastronomie und eine Kita. Die städtebauliche Gestaltung gliedert das Gebiet in verschiedene Zonen, die von einem Gewerbeband im Norden bis hin zu Wohngebieten im Süden reichen. Ein Fokus liegt auf der Schaffung öffentlicher Grünflächen, wie eines Bürger- und eines Pocketparks sowie eines Spielplatzes. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans ist eine Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
• 18.
  Stadtwerke Essen: Baumaßnahme Almastraße / Witteringstraße

  Zur Vorlage · 0764/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 setzt sich mit der geplanten Kanalbaumaßnahme in der Almastraße und der Witteringstraße auseinander. Die Stadtwerke Essen AG hat das Vorhaben im April 2026 offiziell angekündigt. Nach dem aktuellen Planungsstand ist der Beginn der Bauarbeiten für November 2026 vorgesehen, wobei die Maßnahme eine voraussichtlich viermonatige Dauer haben wird.

  Im Rahmen des vorliegenden Beschlussvorschlags soll die Bezirksvertretung II die anstehende Kanalbaumaßnahme zur Kenntnis nehmen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Zustimmung zu einer veränderten Verkehrsführung während der Bauzeit. Die Details zur Umsetzung der Verkehrsregelung sind in einem Protokoll zum Verkehrslenkungstermin sowie in weiteren Anlagen dokumentiert, die den Planungen der Stadtwerke Essen zugrunde liegen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 19.
  Aufstellung von zwei Sitzhockern auf der Rüttenscheider Straße, Ecke Emmastraße
• 20.
  Vergabe bezirklicher Mittel
• 20.1
  Unterstützung des Schulfestes der Andreasschule

  Zur Vorlage · 0819/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II befasst sich mit einem Antrag zur finanziellen Unterstützung des Schulfestes der Andreasschule, das am 9. Mai 2026 stattfinden soll. Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Betrag von 500 Euro bereitzustellen, um die Kosten für das Ausleihen von Straßenschildern und Absperrmaterialien zu decken.

  Nach Angaben der Andreasschule findet aufgrund der Corona-Pandemie sowie achtjähriger Umbaumaßnahmen erstmals seit längerer Zeit wieder ein größeres Schulfest statt. Für die Veranstaltung ist eine Sperrung eines Teilstücks der Rosastraße, zwischen der Von-Einem-Straße und der Einfahrt des Internats des Helmholtz-Gymnasiums, vorgesehen. Die Sperrung wurde in Abstimmung mit der Feuerwehr genehmigt, um Platz für etwa 1000 Personen zu schaffen.

  Die Kosten für die notwendigen Verkehrsabsicherungen belaufen sich auf rund 1000 Euro. Da die Schule diese Ausgaben nicht vollständig eigenständig tragen kann, wird die finanzielle Beteiligung durch die Bezirksvertretung II beantragt. Die Finanzierung der beantragten Summe soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.2
  Unterstützung des Blücherturmfestes

  Zur Vorlage · 0820/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Blücherturmfest, welches am 5. September 2026 stattfinden soll. Die Bürgerschaft Rellinghausen Stadtwald hat hierfür einen Zuschuss in Höhe von 1.100 Euro angefordert.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die anfallenden Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung entstehen. Konkret sollen die Mittel zur Deckung von Aufwendungen für Straßensperrungen sowie für notwendige Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Darüber hinaus sind weitere Ausgaben für das Fest in dieser Summenplanung enthalten.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den beantragten Betrag aus dem Budget der Bezirksvertretung II zu finanzieren. Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses ist für die Sitzungen am 21. Mai 2026 sowie am 16. Juli 2026 vorgesehen.

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  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.3
  Erhöhung der Ausgaben für Alters- und Ehejubiläen

  Zur Vorlage · 0821/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in Essen beabsichtigt, die Mittel für Alters- und Ehejubiläen aufzustocken. In der Vorlage 0821/2026/BV II wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Mitteln einen Betrag von 200 Euro zur Verfügung zu stellen.

  Grund für diesen Antrag ist eine Preissteigerung bei den Blumensträußen, die im Rahmen dieser Anlässe überreicht werden. Laut der Sachverhaltsdarstellung haben sich die Kosten pro Strauß um drei Euro erhöht. In der Sitzung vom 19. Februar 2026 war bereits ein Budget von 2.000 Euro für diesen Bereich beschlossen worden. Die beantragte Erhöhung dient der Deckung dieser gestiegenen Sachkosten. Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel ist aus dem Haushalt der Bezirksvertretung II vorgesehen.

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  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.4
  Unterstützung des Annenfestes

  Zur Vorlage · 0818/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 befasst sich mit einem Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Annenfest in Essen-Rellinghausen. Der Verein Freunde und Förderer des Annenfestes Essen-Rellinghausen e. V. beantragt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.

  Die Mittel sind für eine Veranstaltung am 11. Juli 2026 vorgesehen, bei der die Annenkapelle sowie der dazugehörige Platz illuminiert werden sollen. Die geplante Lichtinszenierung soll mittels LED-, Laser- und Musikelementen durchgeführt werden. Das Vorprogramm umfasst zudem eine Lesung, Orgelspiel sowie eine Filmvorführung und ein kulinarisches Angebot. Ziel der Maßnahme ist es, neue Besucher und Interessierte für das 510. Annenfest und dessen kirchliche Tradition zu gewinnen.

  Der Verein gibt an, dass die Kosten für diese Veranstaltung im Vergleich zu den vergangenen Jahren höher ausfallen. Die Finanzierung des beantragten Zuschusses soll über die Mittel der Bezirksvertretung II erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.5
  Lautsprecherbox für die Andreasschule

  Zur Vorlage · 0838/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, die Andreasschule bei der Anschaffung einer neuen Lautsprecherbox finanziell zu unterstützen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 478,00 Euro für eine JBL-Partybox 310 vor.

  Der Bedarf an technischem Equipment wurde seitens der Schule im Rahmen von Besuchen in den Grundschulen des Bezirks II zu Beginn des Jahres angemeldet. Die Anschaffung soll dazu dienen, bei Veranstaltungen auf dem Schulhof mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 400 Personen eine Beschallung für Musik und Anmoderationen per Mikrofon zu ermöglichen.

  Im Vorfeld der Entscheidung wurde geprüft, inwieweit alternative Modelle aus dem Alfried-Krupp-Schulmedienzentrum als Ersatz dienen könnten. Laut Angaben der Andreasschule ist dies jedoch nicht zielführend, da die neue Box mit einer bereits vorhandenen JBL-Partybox 310 gekoppelt werden muss, um eine flächendeckende Beschallung größerer Areale zu gewährleisten. Zudem wird ein akkubetriebenes Gerät benötigt, um den Einsatz auf Freiflächen zu ermöglichen. Die Kosten für die Anschaffung sollen aus den Mitteln der Bezirksvertretung II finanziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.6
  Dokumentation über Rellinghauser Lokalgeschichte

  Zur Vorlage · 0860/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezert II befasst sich mit der finanziellen Unterstützung eines Projekts zur Dokumentation der Rellinghauser Lokalgeschichte. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Erstellung eines neuen Buches mit einem Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro zu fördern.

  Das geplante Buch trägt den Titel „Rellinghauser im Ersten Weltkrieg“. Inhaltlich sollen anhand persönlicher Dokumente die Erlebnisse der Soldaten aus Rellinghausen während des Ersten Weltkriegs dargestellt werden. Das Werk hat darüber hinaus die Funktion, sieben bereits existierende Broschüren, Bücher und Aufsätze zum Thema zusammenzuführen. Dabei sollen neben der Zusammenfassung bestehender Quellen auch neue Berichte und Informationen in das Buch einfließen. Die Finanzierung des beantragten Zuschusses ist in den Mitteln der Bezirksvertretung II vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.7
  Bewegungsangebote im Ludwigspark

  Zur Vorlage · 0862/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II plant die Einrichtung eines Bewegungs- und Begegnungsangebots im Ludwigpark in Essen-Bergerhausen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Boule-Spielfeldes, einer Tischtennisplatte sowie drei spezieller Fitnessgeräte, bestehend aus einem Crosstrainer, einem Hüfttrainer und einem Fahrradtrainer. Die Maßnahmen richten sich primär an ältere Menschen und sollen die Mobilität, Koordination sowie die Sturzprävention fördern.

  Die Umsetzung des Projekts wird mit Kosten in Höhe von 75.000 Euro veranschlagt, welche durch die Bezirksvertretung II bereitgestellt werden. Grundlage der Planung ist die Initiative „Gesund altern im Quartier“. Der gewählte Standort zwischen Weserstraße und Saalestrastraße befand sich zuvor auf einer Fläche, die als Spielplatz genutzt wurde. Die Neugestaltung sieht zudem die Installation eines rollstuhlgerechten EPDM-Belags für die Trainingsgeräte sowie eine befestigte Fläche für die Tischtennisplatte vor.

  Zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität sind zusätzlich neue Sitzbänke und die Pflanzung von zwei Gehölzen vorgesehen, während der bestehende Baumbestand erhalten bleibt. Das Konzept wurde vom Fachbereich Grün und Gruga auf Basis von Anregungen aus der ZWAR-Gruppe sowie Empfehlungen des Seniorenrates entwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.8
  Unterstützung von Maßnahmen der IGR e.V. Hier: Winterbeleuchtung 2026/2027

  Zur Vorlage · 0916/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 befasst sich mit der finanziellen Unterstützung der Interessengemeinschaft Rüttenscheid e.V. (IGR e.V.) für die Winterbeleuchtung in der Saison 2026/2027. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Förderung in Höhe von 3.000,00 Euro vor.

  Die IGR e.V. ist für die Installation der Beleuchtung entlang der Rüttenscheider Straße zuständig, welche jährlich im Zeitraum von Ende Oktober bis Anfang Februar erfolgt. Laut Angaben des Vereins haben gestiegene Kosten und zunehmende Auflagen in den vergangenen Jahren zu Reduzierungen geführt. Derzeit besteht ein Defizit von etwa 11.000,00 Euro, welches die IGR e.V. dauerhaft nicht aus eigenen Mitteln decken kann. Die Finanzierung des beantragten Zuschusses ist aus den Mitteln der Bezirksvertretung II vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.9
  Unterstützung von Maßnahmen der IGR e.V. Hier: Durchführung des Winter-/Weihnachtsmarktes 2026

  Zur Vorlage · 0917/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II sieht eine finanzielle Unterstützung der Interessengemeinschaft Rüttenscheid e.V. für den Winter- und Weihnachtsmarkt 2026 vor. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Zahlung in Höhe von 2.000,00 Euro aus den Mitteln der Bezirksvertretung II vor.

  Die Interessengemeinschaft Rüttenscheid e.V. führt die Veranstaltung jährlich durch. Laut Angaben der Organisation führen gestiegene Kosten sowie eine geringere Beteiligung von Sponsoren dazu, dass die Umsetzung des Marktes voraussichtlich mit finanziellen Verlusten verbunden ist. Um den Wegfall bestimmter Bestandteile zu vermeiden, wurde die finanzielle Unterstützung beantragt. Mögliche Kürzungen betreffen unter anderem das Angebot eines Weihnachtsmannes in einer Blockhütte, die Weihnachtsdekoration an etwa 100 Leuchten entlang der Ruderstraße sowie den Betrieb des Zeltes, das als Treffpunkt im Stadtteil dient.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 20.10
  Deutsch-Französische Fotoausstellung im Kunsthaus Essen

  Zur Vorlage · 0918/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II beabsichtigt, einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für eine deutsch-französische Fotoausstellung im Kunsthaus Essen bereitzustellen. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 11. September bis zum 4. Oktober 2026 geplant.

  Gegenstand der Ausstellung sind die Ergebnisse einer Kunstresidenz der Fotografinnen Anne-Charlotte Moulard aus Hauts-de-France und Laura Pecoroni aus Essen. Im Rahmen der Residenz im Juni 2026 setzt sich Anne-Charlotte Moulard mit der sozialen Rolle des Kinos in Essen auseinander, während Laura Pecoroni den ländlichen Raum der Partnerregion Hauts-de-France dokumentiert. Die Ausstellung dient der Fortführung der Kooperation zwischen dem Kunsthaus Essen und dem Deutsch-Französischen Kulturzentrum.

  Das Programm umfasst neben der Präsentation der fotografischen Arbeiten auch eine Podiumsdiskussion sowie angebotene Führungen, insbesondere für Schulklassen. Das Deutsch-Französische Kulturzentrum beantragt die finanziellen Mittel aus den Mitteln der Bezirksvertretung II, um die professionelle Produktion und Inszenierung der Ausstellung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 21.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0765/2026/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung II über den Bestand und die Veränderung der Litfaßsäulen im Stadtgebiet sowie über bauliche Maßnahmen an der Alfredbrücke. Im Zuge der Neuausschreibung der Werberechte erhöht sich die Anzahl der Kultursäulen stadtweit von 15 auf 164 Standorte, während der allgemeine Anschlag entfällt. Für den Bereich der Bezirksvertretung II verändert sich die Anzahl der Werbeflächen von bisher 50 Flächen auf 23 Kultursäulen und 9 Säulen für den kommerziellen Ganzanschlag. Diese Maßnahme dient laut Verwaltung der Konzentration von Inhalten auf qualitativ hochwertigen Flächen.

  Hinsichtlich der geplanten Arbeiten an der Alfredbrücke wird mitgeteilt, dass die dort installierten Pflanzkübel voraussichtlich nicht entfernt werden müssen, da die Maßnahmen überwiegend unterhalb der Brückenplatte stattfinden. Sollte eine Entfernung während der Arbeiten an einzelnen Wochenenden notwendig werden, ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch erneutes Aufstellen vorgesehen. Für die Pflege der Kübel liegt ein entsprechender Auftrag vor. Zudem liegen Mitteilungen zu Bürgeranregungen bezüglich der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern und eines Mülleimers vor.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
• 22.
  Verschiedenes
• 22.1
  Umgestaltung des Ardeyplatzes
• 22 a.
  Parkregelungen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 0845/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0845/2026 einen Antrag zur Neuregelung des Parkens im öffentlichen Raum eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, das Abstellen bestimmter Fahrzeugtypen in Gebieten mit hohem Parkdruck zu untersagen. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge mit einer Länge von über fünf Metern sowie Anhänger, Wohnmobile, Caravans, Lkw und Kleintransporter. Als Gebiete mit hohem Parkdruck werden bestehende und künftige Bewohnerparkzonen sowie durch städtische Zählungen ermittelte Flächen definiert.

  Für Fahrzeuge, die für einen konkreten Einsatz vor Ort notwendig sind, etwa durch Handwerksbetriebe oder Paketdienste, sollen Ausnahmeregelungen gelten. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Berechtigung für bereits ausgestellte Bewohnerparkausweise für die betroffenen Fahrzeuggruppen mit Ablauf des aktuellen Zeitraums endet. Die Begründung der Fraktion verweist auf den Platzbedarf dieser Fahrzeuge und mögliche Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit an Kreuzungen. Als Referenz werden Regelungen in anderen Kommunen wie Köln oder Münster angeführt. Der Antrag wird zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen sowie zur Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung)
• 22 b.
  Bericht aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 23.
  Liste der offenen Anträge
• 24.
  Termine
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 25.
  Grundstücksangelegenheiten
• 26.
  Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Abweichung nach § 34 Absatz 3b BauGB
• 27.
  Verschiedenes
• 28.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil