Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 01.08.2026 bis 31.12.2026
Vorlage 🟡 Ergebnis offen
Federführend Ordnungsamt
- 28.04.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 28.04.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen gegen die Stimmen der Fraktion Linke/Grüne
- 12.05.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 12.05.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
- 21.05.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
- 02.06.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
- 02.06.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
- 10.06.2026 Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (4. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0664/2026/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2026. Grundlage ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie insgesamt 16 Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung durch die Bezirksvertretungen und den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor, während der Rat der Stadt Essen die endgültige Entscheidung über die Verordnungen treffen soll.
Die Planung umfasst zahlreiche Veranstaltungen und damit verbundene Ladenöffnungen in verschiedenen Stadtteilen. Im September 2026 sind Termine für das Borbecker Marktfest, das Sonnenblumenfest in Kupferdreh, das Brunnenfest in Kettwig sowie das Stadtteilfest in Altenessen vorgesehen. Im Oktober und November folgen die Eröffnung der Essener Lichtwochen, das Kürbisfest in Kettwig sowie verschiedene Weihnachtsmärkte in Steele, Werden, Altenessen und Borbeck. Für den Dezember sind der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Wintermarkt in Rüttenscheid geplant.
Die Ladenöffnungen sind jeweils auf einen Zeitraum von fünf Stunden zwischen 13:00 und 18:00 Uhr festgesetzt. Die Flächenüberlassung erfolgt über Sondernutzungserlaubnisse des Amtes für Straßen und Verkehr. Die Industrie- und Handelskammer zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Essen Marketing GmbH äußerten keine Bedenken gegen die Vorlage.
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