Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung

Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über die Fortführung eines Leasingvertrages für eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, den sogenannten Enforcement Trailer. Da der Vertrag für das erste Gerät zum 31. Januar 2027 ausläuft, wird die erneute Anmietung vorgeschlagen, um die Anzahl der verfügbaren Einsatzmittel auf drei zu erhöhen. Die jährlichen Sachaufwendungen für das Leasing belaufen sich dabei auf voraussichtlich 115.000 Euro.

Die semistationären Anlagen dienen dazu, die Lücke zwischen fest installierten Überwachungsgeräten und mobilen Fahrzeugen zu schließen. Sie ermöglichen eine mehrtägige Überwachung an ausgewählten Standorten ohne zusätzlichen Personalaufwand. Ziel der Maßnahme ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus, insbesondere an den im Stadtgebiet festgelegten Gefahrenstellen.

Die Finanzierung der Maßnahme soll vollständig aus den daraus resultierenden Erträgen erfolgen. Die Verwaltung rechnet bei der Nutzung von drei Enforcement Trailern mit jährlichen Einnahmen aus Übertretungen in Höhe von etwa 650.000 Euro. Nach Abzug der Leasingkosten und der Kosten für die Bearbeitung im Innendienst wird ein Haushaltsüberschuss erwartet. Die notwendigen personellen und organisatorischen Kapazitäten zur Bearbeitung der Fallzahlen sind bereits vorhanden, sodass keine zusätzlichen Personalkosten entstehen.