Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 1.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28.01.2026
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des ARSO
- 3.Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städt. Einrichtungen – Sichtbarkeit schafft SicherheitZur Vorlage · 0399/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0399/2026 eingebracht. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für eine verbesserte Außenbeleuchtung an städtischen Gebäuden sowie im öffentlichen Raum auszuarbeiten.
Ein Kernpunkt des Antrags ist die Durchführung von Pilotprojekten. Hierfür sollen zwei städtische Gebäudeeinheiten, etwa Schulen, und zwei öffentliche Wege oder Plätze ausgewählt werden. Die Auswahl der Projekte soll nach Kriterien erfolgen, die das subjektive Sicherheitsempfinden in sogenannten Angsträumen verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und den Schutz städtischer Gebäude vor Vandalismus gewährleisten.
Bei der technischen Planung sollen zudem energieeffiziente Beleuchtung und eine zielgerichtete Lichtführung berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis spätestens zur zweiten Jahreshälfte 2026 eine erste Einschätzung sowie konkrete Vorschläge für die Pilotierungsphase vorzulegen. Diese Vorlagen sollen auch Kostenschätzungen und Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Das Vorhaben ist in die Erstellung eines integrierten Konzepts eingebettet.
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Beratungsfolge
- 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 4.Verzicht auf Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen FahrscheinZur Vorlage · 0411/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Essener Rat hat mit der Vorlage 0411/2026/GRÜNE einen Antrag gestellt, wonach die Stadt Essen in den Gremien der Ruhrbahn GmbH und der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) eine Änderung der Praxis bei der Beförderungserschleichung bewirken soll. Die Vertretung der Stadt in diesen Gesellschaften sowie die Mitglieder der entsprechenden Aufsichtsräte sollen angewiesen werden, dass die Ruhrbahn GmbH ab sofort keine Strafanzeigen oder Strafanträge nach § 265a StGB mehr stellt, wenn im Essener Tarifgebiet ohne gültigen Fahrschein gefahren wird. Die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts bleibt von dieser Regelung unberührt.
Zusätzlich fordert der Antrag, dass die Verwaltung aktuelle Daten zu den Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung aus den vergangenen Jahren darstellt. Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass die strafrechtliche Verfolgung insbesondere für sozial benachteiligte Personengruppen zu Ersatzfreiheitsstrafen führen kann. Als Beispiel für eine bereits praktizierte Vorgehensweise werden Städte wie Düsseldorf oder Köln angeführt. Der Antrag betont zudem, dass durch den Verzicht auf Strafanzeigen keine wirtschaftlichen Einbußen für die Verkehrsunternehmen entstehen, da zivilrechtliche Ansprüche weiterhin bestehen bleiben.
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Beratungsfolge
- 17.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (2. Sitzung) — Der Antrag aus TOP 23.3.1 (DS 0507/2026/GRÜNE) ersetzt den Antrag aus TOP 23.3
- 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — Der Antrag aus TOP 4.1 (DS 0507/2026/GRÜNE) ersetzt den Antrag aus TOP 4
Ergebnis: Der Antrag aus TOP 4.1 (DS 0507/2026/GRÜNE) ersetzt den Antrag aus TOP 4 - 4.1Verzicht auf Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen FahrscheinZur Vorlage · 0507/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0507/2026/GRÜNE einen Antrag eingereicht, der den Verzicht auf Strafanzeigen bei Beförderungserschleichung im öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Sandra Schumacher und Stephan Neumann beantragen, dass die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der Ruhrbahn GmbH sowie in den Aufsichtsräten der Ruhrbahn GmbH und der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) angewiesen wird, keine Strafanzeigen oder Strafanträge nach § 265a StGB im Essener Tarifgebiet mehr zu stellen.
Die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts soll von dieser Regelung unberührt bleiben. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, aktuelle Daten zu den Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung der vergangenen Jahre darzustellen.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass durch den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung eine Entkriminalisierung erreicht werden könne, um insbesondere Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen vor Ersatzfreiheitsstrafen zu schützen. Der Antrag weist darauf hin, dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Verkehrsunternehmen bestehen bleiben und ein wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen nicht entstehe. Zudem wird angeführt, dass vergleichbare Praktiken bereits in Städten wie Köln, Düsseldorf oder Münster angewendet werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 17.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (2. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 4.2Ergänzungsantrag: Verzicht auf Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen FahrscheinZur Vorlage · 0508/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Volt & Die Partei hat im Rahmen des Antrags 0508/2026/VOLT-PARTEI einen Ergänzungsantrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Erhebung von Daten bezüglich eines Verzichts auf Strafverfolgung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein. Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH eine systematische Datenerhebung durchzuführen.
Der Antrag sieht vor, für den Zeitraum von drei Jahren vor Einführung einer entsprechenden Regelung eine Vergleichsbasis zu schaffen. Hierzu sollen die Anzahl der Strafanzeigen gemäß § 265a StGB, die Anzahl der erhobenen erhöhten Beförderungsentgelte sowie die Quote der Fahrten ohne gültigen Fahrschein dokumentiert werden.
Zudem soll zwei Jahre nach Inkrafttreten einer solchen Regelung ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dieser soll die Entwicklung der Quote der Fahrten ohne Fahrschein und der erhöhten Beförderungsentgelte sowie die finanziellen Auswirkungen des Verzichts auf Strafanzeigen für die Ruhrbahn GmbH aufzeigen. Ziel der Datenerhebung ist laut Antrag eine sachliche Bewertung der Maßnahme, um dem Rat bei Bedarf eine Grundlage für mögliche Nachsteuerungen zu bieten.
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Beratungsfolge
- 25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 17.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (2. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
- 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen - 5.Berichterstattung SchulwegsicherungZur Vorlage · 0111/2026/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat einen Bericht zur Verkehrsüberwachung im Rahmen der Schulwegsicherung für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Vorlage, die von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnet wurde, dokumentiert die Ergebnisse der Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen in Essen. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler durch die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkvorschriften.
Nach Angaben der Behörde wurden sämtliche Zielvorgaben des Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ erreicht. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs fanden 3.595 Kontrollen statt, wovon 37,68 % im Bereich von Schulen durchgeführt wurden. Damit wurde die Vorgabe von mindestens 20 % überschritten. Die Geschwindigkeitsübertretungsquote lag bei diesen Einsätzen mit 2,76 % unter dem festgelegten Grenzwert von 10 %.
Im Bereich des ruhenden Verkehrs erfolgten 1.267 Kontrollen im Umfeld von Schulen, was einem Anteil von 16,17 % an den Gesamteinsätzen entspricht und somit die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Überwachungen umfassten sowohl verkehrserzieherische Gespräche als auch die Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen. Flächendeckend lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 2,77 %.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung)
- 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
- 17.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
- 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
- 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
- 11.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (3. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Abschluss eines Rahmenvertrags zur Beschaffung von intraossären Zugangssystemen für den Rettungsdienst der Stadt EssenZur Vorlage · 0316/2026/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über den Abschluss eines Rahmenvertrags zur Beschaffung von intraossären Zugangssystemen für den Rettungsdienst der Stadt Essen. Die Vorlage sieht eine Vertragslaufzeit von bis zu vier Jahren vor, wobei das geschätzte Gesamtvolumen etwa 499.100 Euro brutto beträgt.
Die Neuausschreibung ist erforderlich, da der bestehende Rahmenvertrag im Oktober 2026 ausläuft. Ziel des Vorhabens ist die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Versorgung mit medizinischen Systemen, die eine schnelle Medikamentenapplikation in komplexen Einsatzsituationen ermöglichen, etwa bei Reanimationen oder wenn ein peripher-venöser Zugang nicht möglich ist. Der Vertrag umfasst sowohl die Anschaffung von mechanisch unterstützten Bohrern als auch die Bereitstellung der erforderlichen Verbrauchsmaterialien wie Nadeln.
Die Finanzierung der Kosten erfolgt über die entsprechenden Haushaltsansätze des Rettungsdienstes, wobei die Ausgaben im Wesentlichen durch die Benutzungsgebühren des Rettungsdienstes refinanziert werden. Die Beschaffung soll auf Basis medizinischer und funktionaler Anforderungen erfolgen, um eine standardisierte Versorgung zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Beschaffung und Einführung einer Rettungsdienstmanagement-Software für die Feuerwehr EssenZur Vorlage · 0332/2026/3 · Vorlage
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Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über die Beschaffung und Einführung einer neuen Rettungsdienstmanagement-Software für die Feuerwehr Essen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von rund 268.000 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Davon entfallen im Haushaltsjahr 2026 etwa 100.000 Euro auf die Lizenzierung, Einrichtung und Einführung der Software, während die Kosten für Wartung und Support bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 168.000 Euro betragen sollen.
Die Einführung der Software soll die derzeitige Systemlandschaft ergänzen bzw. ersetzen, da bestehende Prozesse wie Fahrzeugchecklisten, die Verwaltung von Medizinprodukten sowie Hygiene- und Arbeitsschutzrichtlinien aktuell teilweise analog und dezentral dokumentiert werden. Laut Vorlage erschwert dies ein flächendeckendes Controlling und führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand in der ärztlichen Leitung. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anforderungen für die anstehende Rezertifizierung nach ISO 9001 im September 2026 zu erfüllen, da bereits im vorangegangenen Audit Mängel in der Dokumentation festgestellt wurden.
Die Finanzierung der Investitionskosten erfolgt über das Projekt „Erwerb SAV 37 Rettungsdienst“, während die laufenden Wartungskosten aus dem Haushalt des Rettungsdienstes gedeckt werden sollen. Die Kosten für den Rettungsdienst werden im Wesentlichen durch Benutzungsgebühren refinanziert.
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Beratungsfolge
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.FB 38 Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Jahresbericht 2025Zur Vorlage · 0376/2026/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 38, zuständig für die Zentrale Ausländerbehörde sowie Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten, hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Vorlage umfasst eine Darstellung der Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres. Ein Bestandteil des Berichts ist die Umsetzung des Umzugs in das neue Dienstgebäude in der Kruppstraße 16.
Des Weiteren befasst sich der Bericht mit der Optimierung der Servicequalität im Bereich der Einbürgerung sowie den Aufgaben im Welcome- und ServiceCenter, die aus der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes resultieren. Die Digitalisierung in verschiedenen Aufgabenbereichen wird ebenfalls als Teil der Behördenarbeit aufgeführt. Zudem gibt das Dokument Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus einem früheren Handlungskonzept.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie Chancengerechtigkeit und Integration den Jahresbericht 2025 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 18.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10.Verschiedenes
- 10.aBeschaffung von acht Hilfeleistungslöschfahrzeugen 20 - Beauftragung und KostenerhöhungErgebnis: einstimmig empfohlen