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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 1.
  Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 30.09.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des ARSO
• 2.a
  Verschiebung von Dimensionen: Zunahme komplexer Unterstützungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen an Essener Schulen - Anforderungen an eine koordinierte Gesamtstrategie
• 3.
  Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks und Prüfung alternativer Feierangebote zum Jahreswechsel 2027/2028
• 4.
  Bericht der Vorständin des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. - mündlicher Bericht -
• 5.
  Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2027/2028

  Zur Vorlage · 1629/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 1629/2026/3 des Geschäftsbereichs 3 dient der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027 und 2028 im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der entsprechenden Teilpläne sowie der Änderungen an den Planansätzen und dem Gesamtergebnis- und Finanzplan vor.

  Der Gesamtzuschussbedarf im Ausschussbereich beläuft sich inklusive interner Leistungsverrechnung auf etwa 189,2 Millionen Euro für das Jahr 2027 und etwa 186,8 Millionen Euro für 2028. Die geplanten Investitionstätigkeiten werden für 2027 mit rund 63,4 Millionen Euro und für 2028 mit rund 48,9 Millionen Euro beziffert. Für das Jahr 2027 weist der Teilergebnisplan nach interner Leistungsverrechnung einen Saldo von -189.180 Tausend Euro aus, wobei der Bereich Gefahrenabwehr einen Zuschussbedarf von 122.797 Tausend Euro aufweist. Als Investitionsmaßnahme ist zudem der Pool Planungsleistungen mit einem Ansatz von -15.150 Tausend Euro für 2027 aufgeführt.

  Die Investitionsvorhaben umfassen verschiedene Bereiche der Gefahrenabwehr, des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Verwaltung. Geplant sind unter anderem Fahrzeugbeschaffungen für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr 10 Werden/Heidhausen sowie die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie Bochum/Essen. Weitere Vorhaben beinhalten die Einführung eines Tele-Notarzts, Umbaumaßnahmen an Feuerwachen, die Anschaffung von Navigationssystemen sowie die Erwerbung von Sachanlagevermögen in den Bereichen Personenstandswesen, Meldeangelegenheiten, Kommunikation, Verkehrsüberwachung und Ausländerangelegenheiten. Die Vorlage enthält zudem eine Angabe zur Feuerschutzpauschale sowie eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (7. Sitzung)
• 6.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Feuerwehr Essen in den Produktgruppen "Gefahrenabwehr" und "Rettungsdienst"

  Zur Vorlage · 1611/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Feuerwehr Essen vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt zusätzliche Mittel in Höhe von 2.500.000 Euro für die Produktgruppe „Gefahrenabwehr“ sowie 6.200.000 Euro für die Produktgruppe „Rettungsdienst“ bereitstellt. Die entsprechenden Ausschüsse für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Haupt-, Finanz- und Wirtschaft haben die Empfehlung zur Annahme des Antrags erarbeitet.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf einen Finanzcontrollingbericht zum Stichtag 30. September 2026. Dieser weist darauf hin, dass die verfügbaren Budgets für das Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich bis zum Jahresende ausgeschöpft sein werden, wodurch Zahlungsverpflichtungen nicht mehr geleistet werden könnten. Als Ursachen für die Haushaltsverschlechterung werden inflationsbedingte Preissteigerungen bei Reparaturen, Treibstoffen, Energie und Verbrauchsmaterialien sowie die Kosten für ehrenamtliche Tätigkeiten angeführt. Zudem führten zu niedrig geplante Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 sowie tarifbedingte Aufwendungen bei den Hilfsorganisationen im Rettungsdienst zu dem Bedarf.

  Eine Kompensation der erforderlichen Mittel durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge innerhalb der Feuerwehr oder des Geschäftsbereichs ist nach derzeitiger Prognose nicht möglich. Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen soll daher zu Lasten des Jahresergebnisses erfolgen. Die Verwaltung betont die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung zur Sicherstellung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (7. Sitzung)
• 6.a
  Rückwirkende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für das Jahr 2026

  Zur Vorlage · 1792/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Feuerwehr sieht eine rückwirkende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für das Jahr 2026 vor. Ziel der Anpassung ist die Sicherstellung der Refinanzierung des Rettungsdienstes sowie die Vermeidung zusätzlicher Gebührenlasten für die Bürgerinnen und Bürger durch ein Einvernehmen mit den Krankenkassen. Die Kalkulation für das Jahr 2026 basiert auf ansatzfähigen Gesamtkosten in Höhe von 104.391.264,15 Euro und verrechneten Gesamtkosten von 99.339.974,15 Euro bei prognostizierten Erträgen von 85.309.834,00 Euro. In die Berechnung fließt die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2021 ein, während die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2022 und 2023 unberücksichtigt bleiben.

  Im Rahmen der Neuregelung werden die Kosten für Intensivverlegungen und Sonderfahrzeuge in den Gebührensatz für Rettungstransportwagen integriert. Zudem werden auf Anforderung der Krankenkassen Fahrzeug- und Leitstellengebühren getrennt ausgewiesen, wobei die Gesamthöhe unverändert bleibt. Die Gebührensätze ändern sich beispielhaft für den Krankentransportwagen von 180,00 Euro auf 430,00 Euro, für den Rettungswagen von 500,00 Euro auf 857,00 Euro und für den Notarzteinsatzwagen von 535,00 Euro auf 730,00 Euro. Für gesetzlich Versicherte entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Die neue Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Regelung für den Zeitraum 2026/2027. Eine Regelung für das Jahr 2027 wird nach Abstimmung mit den Krankenkassen in einer gesonderten Vorlage vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wird dem Rat der Stadt Essen nach Empfehlung der zuständigen Ausschüsse vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (7. Sitzung)
• 7.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 8.
  KGSt-Projekt “Stand und Perspektiven der Digitalisierung“
• 8.a
  Nachfolgeregelung Fachbereichsleitung FB 30 - Rechtsamt - - mündlicher Bericht -
• 9.
  Verschiedenes