Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2027/2028

Die Vorlage 1629/2026/3 des Geschäftsbereichs 3 dient der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027 und 2028 im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der entsprechenden Teilpläne sowie der Änderungen an den Planansätzen und dem Gesamtergebnis- und Finanzplan vor.

Der Gesamtzuschussbedarf im Ausschussbereich beläuft sich inklusive interner Leistungsverrechnung auf etwa 189,2 Millionen Euro für das Jahr 2027 und etwa 186,8 Millionen Euro für 2028. Die geplanten Investitionstätigkeiten werden für 2027 mit rund 63,4 Millionen Euro und für 2028 mit rund 48,9 Millionen Euro beziffert. Für das Jahr 2027 weist der Teilergebnisplan nach interner Leistungsverrechnung einen Saldo von -189.180 Tausend Euro aus, wobei der Bereich Gefahrenabwehr einen Zuschussbedarf von 122.797 Tausend Euro aufweist. Als Investitionsmaßnahme ist zudem der Pool Planungsleistungen mit einem Ansatz von -15.150 Tausend Euro für 2027 aufgeführt.

Die Investitionsvorhaben umfassen verschiedene Bereiche der Gefahrenabwehr, des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Verwaltung. Geplant sind unter anderem Fahrzeugbeschaffungen für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr 10 Werden/Heidhausen sowie die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie Bochum/Essen. Weitere Vorhaben beinhalten die Einführung eines Tele-Notarzts, Umbaumaßnahmen an Feuerwachen, die Anschaffung von Navigationssystemen sowie die Erwerbung von Sachanlagevermögen in den Bereichen Personenstandswesen, Meldeangelegenheiten, Kommunikation, Verkehrsüberwachung und Ausländerangelegenheiten. Die Vorlage enthält zudem eine Angabe zur Feuerschutzpauschale sowie eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen.