Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Feuerwehr Essen in den Produktgruppen "Gefahrenabwehr" und "Rettungsdienst"

Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Feuerwehr Essen vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt zusätzliche Mittel in Höhe von 2.500.000 Euro für die Produktgruppe „Gefahrenabwehr“ sowie 6.200.000 Euro für die Produktgruppe „Rettungsdienst“ bereitstellt. Die entsprechenden Ausschüsse für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Haupt-, Finanz- und Wirtschaft haben die Empfehlung zur Annahme des Antrags erarbeitet.

Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf einen Finanzcontrollingbericht zum Stichtag 30. September 2026. Dieser weist darauf hin, dass die verfügbaren Budgets für das Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich bis zum Jahresende ausgeschöpft sein werden, wodurch Zahlungsverpflichtungen nicht mehr geleistet werden könnten. Als Ursachen für die Haushaltsverschlechterung werden inflationsbedingte Preissteigerungen bei Reparaturen, Treibstoffen, Energie und Verbrauchsmaterialien sowie die Kosten für ehrenamtliche Tätigkeiten angeführt. Zudem führten zu niedrig geplante Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 sowie tarifbedingte Aufwendungen bei den Hilfsorganisationen im Rettungsdienst zu dem Bedarf.

Eine Kompensation der erforderlichen Mittel durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge innerhalb der Feuerwehr oder des Geschäftsbereichs ist nach derzeitiger Prognose nicht möglich. Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen soll daher zu Lasten des Jahresergebnisses erfolgen. Die Verwaltung betont die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung zur Sicherstellung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes.