Rückwirkende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für das Jahr 2026

Die vorliegende Vorlage der Feuerwehr sieht eine rückwirkende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für das Jahr 2026 vor. Ziel der Anpassung ist die Sicherstellung der Refinanzierung des Rettungsdienstes sowie die Vermeidung zusätzlicher Gebührenlasten für die Bürgerinnen und Bürger durch ein Einvernehmen mit den Krankenkassen. Die Kalkulation für das Jahr 2026 basiert auf ansatzfähigen Gesamtkosten in Höhe von 104.391.264,15 Euro und verrechneten Gesamtkosten von 99.339.974,15 Euro bei prognostizierten Erträgen von 85.309.834,00 Euro. In die Berechnung fließt die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2021 ein, während die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2022 und 2023 unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen der Neuregelung werden die Kosten für Intensivverlegungen und Sonderfahrzeuge in den Gebührensatz für Rettungstransportwagen integriert. Zudem werden auf Anforderung der Krankenkassen Fahrzeug- und Leitstellengebühren getrennt ausgewiesen, wobei die Gesamthöhe unverändert bleibt. Die Gebührensätze ändern sich beispielhaft für den Krankentransportwagen von 180,00 Euro auf 430,00 Euro, für den Rettungswagen von 500,00 Euro auf 857,00 Euro und für den Notarzteinsatzwagen von 535,00 Euro auf 730,00 Euro. Für gesetzlich Versicherte entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Die neue Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Regelung für den Zeitraum 2026/2027. Eine Regelung für das Jahr 2027 wird nach Abstimmung mit den Krankenkassen in einer gesonderten Vorlage vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wird dem Rat der Stadt Essen nach Empfehlung der zuständigen Ausschüsse vorgelegt.