Prüfung des zukünftig leergezogenen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Einrichtungen ZAB und ABH des Fachbereichs 38 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1535/2022/SPD einen Antrag gestellt, der eine Prüfung des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als möglichen Alternativstandort für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und die Ausländerbehörde (ABH) des Fachbereichs 38 vorsieht. Ziel der Untersuchung ist es, die derzeit getrennten Standorte dieser Einrichtungen zusammenzuführen, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sowie die Abläufe für die Kundinnen und Kunden zu verbessern.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung des Gebäudekomplexes an der Büscherstraße zu untersuchen. Dabei sollen die potenziellen Kosten und Umsetzungszeiträume eines dauerhaften Umzugs im Vergleich zum aktuellen Status quo gegenübergestellt werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Flächenkapazitäten des ehemaligen Polizeipräsidiums ausreichen, um neben den genannten Behörden auch weitere Verwaltungseinheiten des Fachbereichs 38 unterzubringen. Sollte sich der Standort an der Büscherstraße als ungeeignet erweisen, soll die Verwaltung alternative Standorte für die ZAB und die ABH vorlegen.

Die Ergebnisse der Prüfung, die eine Bewertung durch den Fachbereich 38 sowie die Planungsverwaltung beinhalten sollen, sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge in den zuständigen Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat vor.