Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand Ukraine mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 10.08.2022
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 4.Sitzungstermine des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (OPOG) im Jahr 2023Zur Vorlage · 1505/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung die Sitzungstermine für das Jahr 2023 vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss im kommenden Jahr acht Sitzungen abhält. Diese Planung orientiert sich an den Terminen des Rates der Stadt sowie des Haupt- und Finanzausschusses, für die im Jahr 2023 jeweils acht Sitzungen vorgesehen sind.
Die Terminierung der Ausschusssitzungen erfolgt grundsätzlich am zweiten Mittwoch eines Monats. In den Monaten Februar, Mai und Juni sind die Termine jedoch auf den ersten Mittwoch des jeweiligen Monats vorgezogen worden. Grund hierfür sind die zeitlich ebenfalls vorgezogenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates in diesen Zeiträumen. Bei der Erstellung des Terminkalenders wurden zudem die Schulferien im Jahr 2023 berücksichtigt.
Die vorgeschlagenen Termine für den Ausschuss lauten wie folgt: 01.02.2023, 08.03.2023, 03.05.2023, 07.06.2023, 09.08.2023, 13.09.20
023, 08.11.2023 und 13.12.2023, jeweils um 15:00 Uhr. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Termine zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - –Personal, allgemeine Verwaltung
- 5.Bericht zur Analyse und Förderung des Ausbildungsstandortes EssenZur Vorlage · 1404/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (1404/2022/4) befasst sich mit der Analyse und Förderung des Ausbildungsstandortes Essen sowie dem Sachstand der Zusammenarbeit mit den Partnern am Ausbildungsmarkt. Im Zentrum steht die Jugendberufsagentur Essen, die seit dem Schuljahr 2019/20 die Betreuung aller weiterführenden Schulen und junger Menschen bis zum 25. Lebensjahr übernimmt. Ein Bestandteil ist das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoB), ergänzt durch das Projektbüro „Get Contact“, über das bereits mehr als 230 junge Menschen kontaktiert wurden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, verschiedene Fachausschüsse, der Rat der Stadt Essen sowie der Unterausschuss Jugend den aktuellen Sachstand zur Kenntnis nehmen.
Zur Datenlage wird auf die monatlichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sowie die Analysen des Ausbildungskonsens verwiesen. Die Stadt Essen bietet über 30 eigene Ausbildungsangebote an, darunter Stellen für Verwaltungsfachangestellte, Erzieher und Brandmeisteranwärter. Zur Bewerbergewinnung werden Messen, Schulbesuche und soziale Medien genutzt.
Zudem werden verschiedene Förderprogramme wie die Berufseinstiegsbegleitung, das Projekt „Übergangsbegleitung“ sowie die „Ausbildungsbotschafter NRW“ aufgeführt. Die Einstiegsqualifizierung dient als Vorbereitung auf eine Ausbildung, wobei eine Substitution der Ausbildung durch diese Maßnahme ausgeschlossen ist. Ergänzende Angebote der Jugendberufsagentur umfassen unter anderem die Assistierte Ausbildung und das Coaching U25. Für Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsmöglichkeit existiert die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE), wofür das JobCenter Essen die Kapazitäten bedarfsorientiert plant.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.09.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2022 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 1475/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine Information über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Kernverwaltung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen vorgelegt. Der Bericht umfasst einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresüberblick, wobei die Quartalsübersicht zusätzlich die Zu- und Abgänge ausweist.
Im Zeitraum von März 2022 bis Juni 2022 ist die Gesamtzahl der Beschäftigten von 10.309 auf 10.312 gestiegen. Parallel dazu erhöhte sich die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich der Personalgestellten und Übergeleiteten, von 8.975 auf 9.024.
Ein Vergleich der Daten zeigt zudem einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen im Jahresvergleich zwischen Juni 2021 und Juni 2022 sowie im Dreijahresvergleich von Juni 2019 bis Juni 2022. Auch die Anzahl der vollzeitverrechneten Mitarbeiter ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den zuständigen Ausschuss.
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- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 1470/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Stand der Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen bezieht sich auf die Prognose des Jahresergebnisses 2022 mit Stand zum 31. Juli 2022. Die prognostizierten Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 697,98 Millionen Euro, was einer Unterschreitung des Haushaltsansatzes von 0,72 Millionen Euro entspricht.
Innerhalb der Personalaufwendungen führt die Überleitung der Offenen Ganztagsschule sowie der „Schule von acht bis eins“ inklusive des zugehörigen Personals zur Jugendhilfe Essen gGmbH zu einer Reduzierung der Aufwendungen um 3,06 Millionen Euro. Zudem wirken sich verzögerte Umsetzungen von Maßnahmen mit zusätzlichem Personalbedarf sowie die erst ab Dezember 2022 wirksame Besoldungserhöhung von 2,8 Prozent positiv auf das Ergebnis aus.
Demgegenüber stehen verschiedene Kostensteigerungen. Erwartet werden Nachzahlungen für kinderreiche Beamtinnen und Beamte in Höhe von etwa 5 Millionen Euro aufgrund gesetzlicher Anpassungen sowie weitere nicht geplante Aufwendungen von circa 4 Millionen Euro durch Änderungen im Besoldungsrecht, insbesondere durch einen regionalen Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag. Zudem werden coronabedingte Personalmehraufwendungen in Höhe von 5,12 Millionen Euro veranschlagt. Die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale führt zu einem Mehraufwand von 2,79 Millionen Euro, der laut Verwaltung durch Erstattungen des Finanzamtes haushaltsneutral bleibt. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird gebeten, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9.Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und VielfaltZur Vorlage · 1393/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1393/2022/OB enthält einen Sachstandsbericht sowie Handlungsempfehlungen zur Präventionsarbeit im Essener Stadtteil Steele. Hintergrund der Vorlage ist die Reaktion auf die rechtsextremistische Gruppierung „Steeler Jungs“. Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht und die Empfehlungen zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Förderprogramm „NRWeltoffen“ der Landeszentrale für politische Bildung durchzuführen sowie ein präventives Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und umzusetzen.
Die Vorlage verweist auf einen im November 2019 beschlossenen Betrag von 40.000 Euro zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Zudem werden Maßnahmen aus den Jahren 2021 und 2022 aufgeführt, darunter ein Mediationsprozess durch die Medius GmbH, das Modellprojekt „MoDeRad“ sowie sportliche und digitale Präventionsangebote.
Weitere Empfehlungen umfassen den Austausch mit den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur rechtsextremistischen Mischszene im Kriminalpräventiven Rat. Vorgesehen ist zudem die Kooperation mit Sportvereinen, die Planung von Fortbildungen für pädagogisches Personal durch den Geschäftsbereich 4 sowie die Bewerbung um die Projektförderung „Kommunales Konfliktmanagement“. Die Prüfung einer Anlaufstelle für Konflikt- und Präventionsmanagement in Steele sowie ein Finanzierungsvorschlag des Kommunalen Integrationszentrums und des Jugendamtes werden dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vorgelegt. Des Weiteren soll der Runde Tisch Essen-Steele institutionalisiert werden. Für die Umsetzung des Förderprogramms „NRWeltoffen“ ist ein ergänzender Ratsbeschluss erforderlich.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.09.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (13. Sitzung)
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2022 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9 A.Sachstandbericht zur Erstellung des Konzeptes für öffentliche ToilettenZur Vorlage · 1466/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandbericht 1466/2022/OB dokumentiert die aktuelle Entwicklung eines Konzepts zum Aufbau und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen in Essen. Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Angebots auf Basis eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2021. Zur Identifikation von Versorgungslücken wurde eine Online-Befragung durchgeführt, an der über 3.600 Personen teilnahmen. Mögliche Maßnahmen umfassen die Sanierung bestehender Infrastruktur, die Nutzung von Ladenleerständen, die Anmietung mobiler oder feststehender Anlagen sowie die Erweiterung des Konzepts „Nette Toilette“ durch Gastronomiebetriebe in mehreren Stadtbezirken.
In den Bezirken I, III, IV und VI werden verschiedene Optionen für die Weiterführung oder den Rückbau bestehender Anlagen geprüft. Im Bezirk I sind Miettoiletten im Stadtgarten und Nordpark sowie eine Öko-Toilette vorgesehen. Für die Dubois-Arena in Bezirk IV werden Instandsetzungskosten von über 331.000 Euro geschätzt. In den Bezirken VIII, IX und am Baldeneysee sollen neue Anlagen installiert werden, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnersportverein Essen-Kupferdreh e.V. Die Sport- und Bäderbetriebe übernehmen die Kosten für eine Anlage am Regattaturm.
Die Kostenschätzung umfasst monatliche Mietgebühren für Standardtoiletten, die Anschaffung von Pavillons sowie jährliche Aufwände für saisonale Miettoiletten und Entschädigungen im Rahmen der „Netten Toilette“. Für den Betrieb von zehn festen Anlagen werden jährliche Kosten von 300.000 Euro veranschlagt. Ein flächendeckendes Wegweiser-System soll die Auffindbarkeit der Anlagen verbessern. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Rat, die Bezirksvertretungen und die relevanten Ausschüsse vor.
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Beratungsfolge
- 18.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.10.2022 · Seniorenrat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (19. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (15. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Starke Quartiere - starke Menschen (SQSM) Sachstand KonzeptumsetzungZur Vorlage · 1245/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des Projekts „Starke Quartiere – starke Menschen“ sowie der Integrierten Entwicklungskonzepte für die Stadtteile Mitte/Ost, Nord und West. Der Bericht dient der regelmäßigen Berichterstattung über die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes.
Im Bereich der ESF-Maßnahmen wurden von 82 geplanten Maßnahmen 18 Projekte mit einem Volumen von rund 2,1 Millionen Euro realisiert, wovon etwa 1,7 Millionen Euro als Zuwendung flossen. Insgesamt beläuft sich die aktuelle Antragssumme für die drei Fördergebiete auf rund 17,2 Millionen Euro, wobei das ursprüngliche Gesamtvolumen aufgrund von Kostensteigerungen auf über 22,6 Millionen Euro erweitert wurde.
In den einzelnen Gebieten wurden verschiedene städtebauliche und soziale Projekte umgesetzt. Im Bereich Mitte/Ost wurden Förderbescheide für das Hof- und Fassadenprogramm ausgezahlt und die Aufwertung des Waldthausenparks sowie des Elisenplatzes abgeschlossen. Im Norden wurden Projekte wie die Neueröffnung des Spindelmannparks und die Übergabe des Kaiser-Wilhelm-Parks dokumentiert. Im Bereich West wurden die Weiterentwicklung der Gesamtschule Bockmühle sowie verschiedene Spielplatzgestaltungen realisiert.
Zudem umfasst der Bericht zahlreiche soziale Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, darunter Projekte zur Gesundheitsförderung, Lerntherapie in Kitas und pädagogische Fachkräfte im Bereich Altendorf und Bochold. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (19. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.09.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2022 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.09.2022 · Kulturausschuss (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11."Intelligente" Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1397/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung prüft derzeit den Einsatz eines Pilotprojekts zur intelligenten Videoüberwachung in Essen, das sich am sogenannten „Mannheimer Modell“ orientiert. Ziel der Untersuchung ist es, die objektive und subjektive Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen und Echtzeitinterventionen zu ermöglichen. Als potenzielle Einsatzorte für die technische Überwachung werden der Willy-Brandt-Platz, der Kennedyplatz sowie die Limbecker Straße genannt. Aktuell erfüllt lediglich der Rheinische Platz die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videobeobachtung nach dem Polizeigesetz NRW; eine automatisierte Analyse der Bilddaten ist derzeit aufgrund der geltenden Landespolizei- und Landesdatenschutzgesetze nicht zulässig.
Das geplante Projekt umfasst neben Videosystemen auch den Einsatz von IoT-Sensorik mit KI-gestützten Auswertungsverfahren, sofern die gesetzlichen Grundlagen durch das Land geschaffen werden. Für die Überwachung durch das Ordnungsamt in der Leitstelle des KOD würden vier zusätzliche Innendienstkräfte benötigt. Die geschätzten Kosten für das erste Jahr belaufen sich auf 1.793.500 Euro, wobei 880.000 Euro für die Standortausstattung und 500.000 Euro für die Softwareentwicklung veranschlagt sind. In den Folgejahren werden jährliche Kosten von etwa 423.500 Euro sowie Personalkosten in Höhe von 287.500 Euro erwartet. Eine wissenschaftliche Begleitforschung soll die Auswirkungen auf die Kriminalität und das Sicherheitsgefühl evaluieren. Der Kriminalpräventive Rat soll in das Projekt einbezogen werden, um die sozialen und ethischen Auswirkungen zu beurteilen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Projekt 5.376017 "Sanierung Brandschutzsimulationsanlage" der Feuerwehr EssenZur Vorlage · 1348/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 605.000 Euro für das Projekt zur Sanierung der Brandsimulationsanlage der Feuerwehr. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Essen eine entsprechende Entscheidung empfehlen.
Die Brandsimulationsanlage wird seit 2005 für Übungen im Bereich Atemschutz sowie für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren genutzt. Im Rahmen einer Wartung im Jahr 2021 wurden Mängel festgestellt, woraufhin der Rat bereits eine Sanierung beschlossen hatte. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 775.000 Euro. Da ein Großteil der Sanierungsarbeiten im Zuge der Umsetzung als investiv eingestuft wurde, ist die beantragte außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.
Von der Gesamtsumme wurden bereits 60.000 Euro im Jahr 2021 abgerechnet, während weitere 110.000 Euro laufend für die Miete einer Interimsanlage aufgewendet werden. Die verbleibenden 605.000 Euro sollen durch die Auflösung einer entsprechenden Instandhaltungsrückstellung aus dem Jahr 2021 gedeckt werden. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem Projekt „Parkplatz Pollstraße“, da sich die dortige Baumaßnahme zeitlich verschoben hat. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergab, dass der Betrieb der eigenen Anlage kostengünstiger ist als die Anmietung externer Alternativen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Gefahrenabwehr der FeuerwehrZur Vorlage · 1349/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr der Stadt Essen beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 840.000 Euro. Die Beschaffung dient der Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes, da die Nutzungsdauer des Fahrzeugs Drehleiter 3/3 in den kommenden Jahren endet.
Die Verwaltung plant, die Vergabe der Drehleiter 3/3 zeitlich mit der Beschaffung der Drehleiter 3/2 zu verknüpfen. Diese gemeinsame Ausschreibung soll Ressourcen einsparen und durch eine höhere Abnahmemenge Preisnachlässe ermöglichen. Die Beschaffung der Drehleiter 3/2 wurde bereits durch einen Ratsdruck beschlossen, jedoch aufgrund der angestrebten Synergieeffekte aufgeschoben. Aufgrund der langen Liefer- und Herstellungszeiten wird eine Vergabe zum Ende des laufenden Jahres angestrebt.
Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplanentwurf 2023 vorgesehen. Hierfür wurden für die Jahre 2023 und 2024 Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210.000 Euro beziehungsweise 630.000 Euro im Projekt 5.370142 berücksichtigt. Die endgültige Vergabe erfolgt nach der Genehmigung des Haushaltsplans durch den Rat der Stadt Essen. Die ausrangierten Fahrzeuge werden nach ihrem Zustand verschrottet, verkauft oder vorübergehend für andere Zwecke der Feuerwehr genutzt.
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Beratungsfolge
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Neubau Freiwillige Feuerwehr Kray (FF03) - Baukostenerhöhung bei Projekt 5.376014Zur Vorlage · 1503/2022/3 · Vorlage
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Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Erhöhung der Baukosten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray vorsieht. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Gerätehauses mit drei Fahrzeughallen sowie einem Umkleide- und Sozialbereich. Ursprünglich war der Rat der Stadt Essen im März 2021 mit einem Budget von 1.790.000 Euro für dieses Vorhaben veranschlagt worden.
Die vorliegende Vorlage sieht eine Kostensteigerung um 739.000 Euro vor, wodurch sich die Gesamtkosten auf 2.529.000 Euro erhöhen. Als Gründe für diese Entwicklung werden Preissteigerungen im Bausektor seit Beginn der Coronapandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine angeführt. Zudem wurde im Zuge der Baumaßnahme entschieden, einer DIN-Empfehlung zu folgen und eine stationäre Netzersatzanlage zu errichten. Neben diesen Faktoren fielen zusätzliche Leistungen an. Eine vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Kostenberechnung bestätigt die neue Summe.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch eine haushaltneutrale Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2023 erfolgen. Die Deckung der Differenz wird aus dem Projekt für die Freiwillige Feuerwehr Werden/Heidhausen realisiert, da dort aufgrund einer fortgeschrittenen Planungsphase und eines geringeren Mittelabflusses Mittel frei werden. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Erhöhung der Baukosten zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 19.10.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Bericht 1. Halbjahr 2022Zur Vorlage · 1567/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 38, zuständig für die Zentrale Ausländerbehörde sowie Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten, hat einen Bericht über das erste Halbjahr 2022 vorgelegt. Die Vorlage (Nummer 1567/2022/3) dient der Information der zuständigen Gremien.
In dem Bericht werden die Schwerpunkte der Arbeit im genannten Zeitraum dargelegt. Ein wesentlicher Aspekt der Berichterstattung ist die Reaktion der Behörde auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Herausforderungen, die mit der damit verbundenen Flüchtlingsbewegung einhergingen, bewältigt wurden.
Neben der Rückschau auf die vergangenen Monate thematisiert der Bericht auch zukünftige Aufgabenstellungen sowie erreichte Meilensteine innerhalb der Behördenstruktur. Die Verwaltung gibt an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Fachbereichs aufrechtzuerhalten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie in den Integrationsrat eingebracht. Die Sitzungstermine für die Beratung der Gremien waren für den 20. und 21. September 2022 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15 A.Fachbereich 38 - Handlungskonzept für die Kommunale Ausländerbehörde (ABH) und das Welcome- und ServiceCenter Essen (WSC)Zur Vorlage · 1566/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat ein Handlungskonzept für die Kommunale Ausländerbehörde sowie das Welcome- und ServiceCenter Essen vorgelegt. Die Erarbeitung des Konzepts erfolgte auf Grundlage eines Antrags der Fraktion CDU/Grüne mit dem Ziel, die Dienstleistungsqualität für die betroffenen Personen sowie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden nachhaltig zu verbessern.
Das Dokument beschreibt, dass die Kommunale Ausländerbehörde durch globale Entwicklungen und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen, unter anderem im Kontext des Ukraine-Krieges, sowie durch sich ändernde Rechtslagen vor Herausforderungen steht. Dies erschwere die Etablierung fester Arbeitsabläufe und führe dazu, dass primär reaktive Maßnahmen möglich seien. Das vorliegende Konzept verfolgt das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu stärken und die Situation für alle Beteiligten zukunftsorientiert auszurichten.
Der Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt zehn Ziele und 29 Einzelmaßnahmen. Diese sind sowohl auf eine verbesserte Serviceorientierung nach außen als auch auf eine Mitarbeitendenorientierung nach innen ausgerichtet. Es ist vorgesehen, die Umsetzung der Maßnahmen nach ihrer Realisierung zu evaluieren und den Maßnahmenkatalog fortlaufend weiterzuentwickeln. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt Essen, den Integrationsrat sowie die zuständigen Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, eingereicht.
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Beratungsfolge
- 15.11.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Prüfung des zukünftig leergezogenen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Einrichtungen ZAB und ABH des Fachbereichs 38 (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 1535/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1535/2022/SPD einen Antrag gestellt, der eine Prüfung des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als möglichen Alternativstandort für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und die Ausländerbehörde (ABH) des Fachbereichs 38 vorsieht. Ziel der Untersuchung ist es, die derzeit getrennten Standorte dieser Einrichtungen zusammenzuführen, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sowie die Abläufe für die Kundinnen und Kunden zu verbessern.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung des Gebäudekomplexes an der Büscherstraße zu untersuchen. Dabei sollen die potenziellen Kosten und Umsetzungszeiträume eines dauerhaften Umzugs im Vergleich zum aktuellen Status quo gegenübergestellt werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Flächenkapazitäten des ehemaligen Polizeipräsidiums ausreichen, um neben den genannten Behörden auch weitere Verwaltungseinheiten des Fachbereichs 38 unterzubringen. Sollte sich der Standort an der Büscherstraße als ungeeignet erweisen, soll die Verwaltung alternative Standorte für die ZAB und die ABH vorlegen.
Die Ergebnisse der Prüfung, die eine Bewertung durch den Fachbereich 38 sowie die Planungsverwaltung beinhalten sollen, sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge in den zuständigen Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat vor.
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Beratungsfolge
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Der Integrationsrat hat TOP 19 _ Antrag Nr. 1535/2022/SPD von der Tagesordnung abgesetzt.
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — zurückgezogen zugunsten des gemeinsamen Antrages 1605/2022/SPD/FDP
- 01.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (22. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16 A.Prüfung des zukünftig leergezogenen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Einrichtungen ZAB und ABH des Fachbereichs 38Zur Vorlage · 1605/2022/SPD/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und FDP haben im Rat der Stadt Essen den Antrag 1605/2022/SPD/FDP gestellt, die Nutzung des zukünftig leerstehenden Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und die Ausländerbehörde (ABH) zu prüfen. Ziel der Anfrage ist es, die derzeit getrennten Standorte der Einrichtungen des Fachbereichs 38 zusammenzuführen, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie die Abläufe für die Kundschaft zu verbessern.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung des Gebäudekomplexes an der Büscherstraße hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten zu untersuchen. Dabei soll geprüft werden, ob neben den genannten Behörden auch weitere Verwaltungseinheiten untergebracht werden können. Zudem soll eine Gegenüberstellung der potenziellen Kosten und Umsetzungszeiträume eines Umzugs im Vergleich zum aktuellen Status quo erstellt werden.
Sollte sich der Standort an der Büscherstraße als ungeeignet erweisen, soll die Verwaltung alternative Standorte für die ZAB und die ABH vorlegen. Die Ergebnisse der Prüfung, die eine Bewertung durch den Fachbereich 38 sowie die Planungsverwaltung beinhalten sollen, sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat vor.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktionen SPD, FDP und EBB
- 21.09.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.09.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (17. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 18.Stellenbesetzung der kommissarischen Fachbereichsleitung Fachbereich 14 RechnungsprüfungsamtErgebnis: Kenntnis genommen
- 19.Verschiedenes
- Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 20.Sachstandsbericht der Feuerwehr zur personalwirtschaftlichen Umsetzung des neuen BrandschutzbedarfsplansErgebnis: Kenntnis genommen
- 21.Verschiedenes