Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt

Die vorliegende Vorlage 1393/2022/OB enthält einen Sachstandsbericht sowie Handlungsempfehlungen zur Präventionsarbeit im Essener Stadtteil Steele. Hintergrund der Vorlage ist die Reaktion auf die rechtsextremistische Gruppierung „Steeler Jungs“. Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht und die Empfehlungen zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Förderprogramm „NRWeltoffen“ der Landeszentrale für politische Bildung durchzuführen sowie ein präventives Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und umzusetzen.

Die Vorlage verweist auf einen im November 2019 beschlossenen Betrag von 40.000 Euro zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Zudem werden Maßnahmen aus den Jahren 2021 und 2022 aufgeführt, darunter ein Mediationsprozess durch die Medius GmbH, das Modellprojekt „MoDeRad“ sowie sportliche und digitale Präventionsangebote.

Weitere Empfehlungen umfassen den Austausch mit den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur rechtsextremistischen Mischszene im Kriminalpräventiven Rat. Vorgesehen ist zudem die Kooperation mit Sportvereinen, die Planung von Fortbildungen für pädagogisches Personal durch den Geschäftsbereich 4 sowie die Bewerbung um die Projektförderung „Kommunales Konfliktmanagement“. Die Prüfung einer Anlaufstelle für Konflikt- und Präventionsmanagement in Steele sowie ein Finanzierungsvorschlag des Kommunalen Integrationszentrums und des Jugendamtes werden dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vorgelegt. Des Weiteren soll der Runde Tisch Essen-Steele institutionalisiert werden. Für die Umsetzung des Förderprogramms „NRWeltoffen“ ist ein ergänzender Ratsbeschluss erforderlich.