Prüfung des zukünftig leergezogenen Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Einrichtungen ZAB und ABH des Fachbereichs 38

Die Fraktionen SPD und FDP haben im Rat der Stadt Essen den Antrag 1605/2022/SPD/FDP gestellt, die Nutzung des zukünftig leerstehenden Polizeipräsidiums an der Büscherstraße als Alternativstandort für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und die Ausländerbehörde (ABH) zu prüfen. Ziel der Anfrage ist es, die derzeit getrennten Standorte der Einrichtungen des Fachbereichs 38 zusammenzuführen, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie die Abläufe für die Kundschaft zu verbessern.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung des Gebäudekomplexes an der Büscherstraße hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten zu untersuchen. Dabei soll geprüft werden, ob neben den genannten Behörden auch weitere Verwaltungseinheiten untergebracht werden können. Zudem soll eine Gegenüberstellung der potenziellen Kosten und Umsetzungszeiträume eines Umzugs im Vergleich zum aktuellen Status quo erstellt werden.

Sollte sich der Standort an der Büscherstraße als ungeeignet erweisen, soll die Verwaltung alternative Standorte für die ZAB und die ABH vorlegen. Die Ergebnisse der Prüfung, die eine Bewertung durch den Fachbereich 38 sowie die Planungsverwaltung beinhalten sollen, sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat vor.