Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“

Die Stadt Essen plant die Beteiligung an der noch zu gründenden Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH. Gemeinsam mit der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH übernimmt die Stadt Essen einen Anteil von 33,33 % am Stammkapital, was einem Nennwert von 10.000 EUR entspricht. Die Gesellschaft soll ein Gesamtvolumen von rund 7,2 Mio. EUR erhalten. Die Stadt Essen leistet im Zeitraum von 2023 bis 2026 Zahlungen in Höhe von 2,378 Mio. EUR in die Kapitalrücklage, wobei für das Jahr 2024 eine überplanmäßige Bereitstellung von 590.000 EUR bereits im Jahr 2023 vorgesehen ist. Eine Nachschusspflicht für die Stadt ist auf maximal 1.189.000 EUR begrenzt.

Die Gesellschaft wird Projektflächen wie Emil Emscher, Hafen Coelln-Neuessen, Sturmshof und Welheimer Mark entwickeln, deren geschätzter Wert bei rund 22 Mio. EUR liegt. Der Sitz der Gesellschaft wird in Bottrop liegen. Die personelle Struktur umfasst voraussichtlich eine Geschäftsführung sowie drei Mitarbeitende, unterstützt durch einen politischen und einen fachlichen Beirat.

Der Rat der Stadt Essen soll den Gesellschaftsvertrag sowie den Abschluss des Konsortialvertrags und der Vereinbarung mit Bottrop beschließen. Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird ermächtigt, notwendige Beschlüsse zu fassen. Das Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Die Vorprüfung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.