Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 1. Halbjahr 2023

Der Bericht über die Umsetzung der Förderprogramme KInFöG NRW und „Gute Schule 2020“ in Essen umfasst die Budgetentwicklung des ersten Halbjahres 2023. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 1 konnten 55 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 64,3 Millionen Euro abgeschlossen und abgerechnet werden. Die Mittel wurden für verschiedene Objekte wie Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Schwimmbäder sowie Straßen und Verwaltungsgebäude eingesetzt.

Das Programm KInFöG Kapitel 2 umfasst ein Gesamtfördervolumen von etwa 56,7 Millionen Euro, wovon bisher rund 31 Prozent abgerufen wurden. Während fünf der insgesamt 26 Maßnahmen bereits beendet und abgerechnet sind, befinden sich 21 Projekte in der Bauausführungsphase. Die vollständige Umsetzung und Abrechnung wird bis Ende 2025 erwartet.

Für das Programm „Gute Schule 2020“ wurde der Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro bereits in vier Tranchen vollständig abgerufen. Der Verwendungsnachweis für die dritte Tranche in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro wurde bei der NRW.BANK eingereicht. Für die letzte Tranche über rund 39,7 Millionen Euro ist die Vorlage des Verwendungsnachweises bis November 2024 vorgesehen. Stand Juni 2023 sind bereits knapp 15 Millionen Euro durch bezahlte Rechnungen nachgewiesen, während weitere etwa 53 Millionen Euro durch Auftragsvergaben gebunden sind. Der Abschluss der Maßnahmen ist für Ende 2024 geplant.