Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird über die Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet informiert. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht den Abschluss von zwei Leasingverträgen für semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, sogenannte Enforcement Trailer, vor. Die voraussichtlichen jährlichen Sachaufwendungen belaufen sich dabei auf insgesamt 220.000 Euro, wobei jede Anlage mit etwa 110.000 Euro kalkuliert wird. Parallel dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für einen erforderlichen Personalzuwachs zu schaffen.

Die Maßnahme basiert auf den Erfahrungen mit einer bereits seit Februar 2024 im Einsatz befindlichen Anlage. Laut Dokument war diese Anlage an 26 Standorten im Einsatz und erfasste über eine Million Fahrzeuge, wobei rund 22.000 Verstöße festgestellt wurden. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung beliefen sich bis Ende Juli 2024 auf etwa 735.000 Euro. Um die zusätzliche Anzahl an zu bearbeitenden Fällen – schätzungsweise etwa 84.000 – bewältigen zu können, ist eine Aufstockung des Innendienstes um voraussichtlich sechs Vollzeitstellen für Aufgaben wie die Fotoauswertung und die Bearbeitung von Bußgeldern vorgesehen. Die Finanzierung der Personalkosten und Sachkosten soll durch die Mehrerträge aus den Geschwindigkeitskontrollen sichergestellt werden.