Carsharing im Stadtgebiet Essen Anpassung der Richtlinien von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse für Carsharing-Stellflächen

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über eine Änderung der Richtlinien für straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse von Carsharing-Stellflächen im Stadtgebiet Essen beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Befristung dieser Erlaubnisse von bisher acht auf vier Jahre zu verkürzen. Damit soll Punkt 7.4 der am 27. März 2020 beschlossenen Richtlinien angepasst werden.

Die rechtliche Grundlage für die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen an öffentlichen Straßen bildet der Paragraph 18a des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden in Essen insgesamt 129 Erlaubnisse erteilt, unter anderem für die Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH und die Autohaus Kneifel GmbH. Weitere Anträge auf zusätzliche Stellplätze befinden sich derzeit in der Bearbeitung durch die zuständige Fachabteilung.

Die Verkürzung der Befristung soll es ermöglichen, die Eignung bestehender Standorte frühzeitiger zu prüfen und schneller auf eine eventuell fehlende Akzeptanz vor Ort reagieren zu können. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Änderung zu einer Zunahme der Verwaltungsabläufe führen kann, was gegebenenfalls Anpassungen beim Personalbedarf zur Folge haben könnte. Nach einer ersten Erfahrungsphase ist eine Evaluation der Fallzahlen und Prozesse vorgesehen.