Carsharing im Stadtgebiet Essen Anpassung der Richtlinien von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse für Carsharing-Stellflächen

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Anpassung der Richtlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Carsharing-Stellflächen beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Befristung dieser Erlaubnisse von bisher acht auf vier Jahre zu verkürzen. Damit würde Punkt 7.4 der am 27. März 2020 beschlossenen Richtlinien geändert werden.

Ziel der Änderung ist es, eine frühzeitigere Eignungsprüfung bestehender Standorte zu ermöglichen. Durch die kürzere Befristung soll die Verwaltung schneller reagieren können, falls Carsharing-Flächen nicht die notwendige Akzeptanz vor Ort finden. Im Stadtgebiet sind derzeit insgesamt 129 Erlaubnisse für Carsharing-Stellplätze erteilt, darunter 124 für die Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH und fünf für die Autohaus Kneifel GmbH.

Die Verkürzung der Befristung führt zu einer Zunahme der Verwaltungsprozesse, was eine Anpassung des Personalbedarfs zur Folge haben könnte. Eine Evaluation der Fallzahlen und Prozesse ist nach einer gewissen Erfahrungszeit vorgesehen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über die beabsichtigte Änderung informiert.