Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1791/2024/6 "Regelung zum Abstellen von E-Scootern"

Die Fraktion EBB-FW hat mit der Vorlage 0267/2025/EBB einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1791/2024/6 eingereicht, die Regelungen zum Abstellen von E-Scootern in Essen betrifft. Der Antrag sieht vor, dass der Beginn und das Ende eines Miet- oder Nutzungsvorgangs nur noch in ausgewiesenen Abstellzonen durchgeführt werden können. Sollte ein Scooter außerhalb dieser Zonen abgestellt werden, soll der Bezahlvorgang nicht beendet werden können, sodass die kostenpflichtige Nutzung fortläuft.

Zudem fordert die Fraktion, die Umwidmung von öffentlichem Parkraum zu Abstellzonen auf ein Minimum zu begrenzen. In der Begründung wird angeführt, dass die bisherige Regelung auf der Selbstkontrolle der Nutzer beruhe, was in der Praxis nicht ausreichend funktioniere. Ziel des Antrags ist es, die Verleihunternehmen dazu zu verpflichten, das ordnungsgemäße Abstellen technisch sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Nutzung von Parkplätzen für E-Scooter-Abstellflächen auf ein Minimum reduziert werden.