Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße (Bezug: Vorlage 0231/2025/BV I)

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk I nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße zur Kenntnis. Gegenstand der Vorlage ist eine Bürgereingabe, die die Parkmöglichkeiten und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich betrifft.

Nach Abstimmung mit der Polizei und der Feuerwehr sieht die Verwaltung von einer Änderung oder Erweiterung bestehender verkehrsrechtlicher Anordnungen ab. Die Verkehrsbehörden bewerten die aktuelle Beschilderung als ausreichend und halten eine Ausweitung von Parkverboten nicht für notwendig. Es wurde darauf hingewiesen, dass zusätzliche Regelungen zur Schaffung unkontrollierter Freiräume führen könnten. Die Brandschutzdienststelle betonte zudem, dass die Feuerwehrzufahrten ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und das Halten sowie Parken in diesen Bereichen unzulässig bleibt. Das Ordnungsamt führt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten regelmäßige Kontrollen durch und geht gegen festgestellte Verstöße vor.

Innerhalb der Bezirksvertretung wurden unterschiedliche Positionen zur Situation geäußert. Ein Mitglied der CDU-Fraktion äußerte Unverständnis gegenüber der Stellungnahme der Verwaltung, während ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut den Vorschlag für eine spezifische Beschilderung zur Verdeutlichung erlaubter Parkflächen in markierten Boxen einbrachte.