Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Vorläufige Aussetzung der Bescheidung von Bürgerinnen und Bürgern auf Grundlage der geänderten Rettungsdienstgebührensatzung

Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0307/2026/GRÜNE eingebracht. Damit befasst sich die politische Vertretung mit der Finanzierung von Rettungsdiensten für den Fall, dass eine Einigung zwischen der Stadt und den Krankenkassen nicht zustande kommt. Die Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 25. März verschiedene Finanzierungsszenarien vorlegt. Ziel dieser Szenarien ist es, eine finanzielle Selbstbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Rettungseinsätzen zu verhindern.

Dabei sollen unterschiedliche Modelle zur Kostenberechnung geprüft werden, wie etwa alternative Mischkalkulationen nach dem Beispiel der Stadt Köln. Zusätzlich beantragt die Fraktion die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises. In diesem Gremium sollen der aktuelle Stand der Verhandlungen sowie mögliche Alternativszenarien für die Rettungsdienstgebühren erörtert werden.