Bezahlkarte für Flüchtlinge
Antrag Rat / Ausschüsse / BVen ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.09.2025 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) · Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
- 09.09.2025 Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) · verwiesen
- 24.09.2025 Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 27.01.2026 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 10.02.2026 Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 11.02.2026 Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1126/2025/GRÜNE einen Antrag gestellt, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu unterlassen. Der Antrag sieht vor, dass der Rat von der Opt-Out-Regelung des § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch macht. Damit sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Regelfall weiterhin nicht über eine Bezahlkarte erbracht werden, entsprechend einer Empfehlung des Integrationsrates der Stadt Essen.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Umstellung auf eine Bezahlkarte keinen Vorteil gegenüber der bisherigen Praxis darstelle, aber einen finanziellen sowie personellen Mehraufwand für die Verwaltung verursachen würde. Zudem wird argumentiert, dass die Bezahlkarte die finanzielle Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten einschränke und somit die Integration erschwere. Die Fraktion bezieht sich zudem auf Studien, um Argumente bezüglich der Überweisung von Geldern ins Ausland zu entkräften.
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