Neubenennung von Delegierten für die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Stadt Essen berät über die Neubenennung von Delegierten für die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Aufgrund der Neukonstituierung des Rates im November 2025 ist eine Neubesetzung der Mandate erforderlich, da die bisherigen Entsendungen endeten. Die Stadt Essen ist seit 2010 Mitglied in diesem europäischen Kommunalverband und kann aufgrund ihrer Bevölkerungsgröße sechs stimmberechtigte Delegierte entsenden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Fraktionen CDU, SPD, AfD und GRÜNE jeweils Personen als stimmberechtigte Delegierte sowie als stellvertretende Delegierte vorschlagen. Die Verteilung der Mandate erfolgt dabei nach dem d’Hondtschen Verfahren. Eine notwendige Voraussetzung für die Benennung ist das Vorliegen eines kommunalen Wahlmandates durch die vorgeschlagenen Personen. Die Amtszeit der neuen Delegierten erstreckt die sich bis zur regulären Neuwahl im RGRE im Frühjahr 2028.

Mit dem Beschluss soll zudem die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die Ratsmitglieder erfolgen. Die zu erwartenden Kosten für Reisekosten und Entschädigungen werden auf einen Betrag zwischen 4.000 und 5.000 Euro geschätzt.