Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Einrichtung von Anwohnerparken in der Julienstraße

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wird ein Antrag auf Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich der Julienstraße in Essen-Rüttenscheid behandelt. Grundlage der Vorlage ist eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

Die Antragstellung bezieht sich auf den Straßenabschnitt der Julienstraße, der von der Kreuzung Franziskastraße bis zur Kreuzung Isabellastraße reicht. In der Eingabe wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich vermehrt zu Parkvorgängen entgegen der Fahrtrichtung kommt. Dies führe zu eingeschränkter Sicht bei Ausparkmanövern und damit zu Sicherheitsrisiken für den Verkehr. Das Ordnungsamt hat dazu eine Einschätzung abgegeben, wonach der Bereich kein Unfallhäufungspunkt sei und die genannten Sicherheitsrisiken nicht geteilt werden.

Die Antragstellung begründet die Forderung nach einer Anwohnerparkzone mit einem hohen Parkdruck durch zweckfremde Nutzung. Insbesondere an den Abenden vor den Markttagen sowie durch Besucher und Mitarbeiter umliegender Einrichtungen wie Gastronomie, Fitnessstudios oder Arztpraxen würden die kostenfreien Parkplätze in den Wohnstraßen beansprucht. Dies führe zu längeren Parksuchzeiten und zur Entstehung von Parkverstössen. Zudem wird die unmittelbare Nähe zum bestehenden Bewohnerparkgebiet „Museum-Ost“ angeführt. Eine Erweiterung der Zone würde die Lücke zwischen den Gebieten schließen und die Ausweichbewegungen von gebietsfremden Parkern reduzieren.