Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hier: Übernahme einer Bürgschaft zur Besicherung von Fördermitteln

Die Stadt Essen plant die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (FEEG). Ziel der Bürgschaft ist die Besicherung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Förderung des Projekts „Flächenentwicklung Hafen Coelln-Neuessen und Sturmshof“. Die Gesellschaft ist für die Entwicklung ehemaliger Bergbauflächen im Essener Norden und Bottroper Süden zuständig und beabsichtigt, Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zu beantragen.

Nach vorläufiger Prüfung der Bezirksregierung Münster ist eine ausreichende Besicherung für die Bewilligung der Mittel erforderlich, da der bestehende Konsortialvertrag nicht als hinreichend eingestuft wurde. Die Bürgschaft soll durch die Städte Essen und Bottrop zu jeweils 50 Prozent übernommen werden. Bei einer geplanten Fördersumme von 2,31 Millionen Euro beläuft sich der Bürgschaftshöchstbetrag für die Stadt Essen auf 1.155.000 Euro. Die Verpflichtung umfasst mögliche Rückforderungsansprüche inklusive Zinsen und Nebenforderungen während des Zweckbindungszeitraums sowie der Verwendungsnachweisprüfung.

Durch die Übernahme entsteht eine Eventualverbindlichkeit, eine tatsächliche Haushaltsbelastung tritt erst im Falle einer Inanspruchnahme ein. Die Verwaltung hat das Vorgehen auf beihilferechtliche Zulässigkeit geprüft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Bürgschaft nach Durchführung des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens rechtsverbindlich übernimmt. Die Verwaltung ist ermächtigt, notwendige Anpassungen an der Bürgschaftserklärung vorzunehmen, sofern der Umfang der Haftung und der Höchstbetrag unverändert bleiben.