Kürzung der BV-Mittel

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Vorlage 1838/2026/SPD einen Antrag gestellt, der sich gegen die im Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Essen vorgesehenen Budgetkürzungen richtet. Der Entwurf sieht eine pauschale Reduzierung der Mittel für die Bezirksvertretungen um 20 Prozent für das Jahr 2027 vor.

Die Antragstellerin der SPD-Fraktion nimmt den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung zur Kenntnis, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten Kürzungen im bezirklichen Budget. Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, die Reduzierung um 20 Prozent zu überprüfen. Ziel des Antrags ist es, sicherzustellen, dass die Bezirksvertretungen über ausreichende finanzielle und organisatorische Handlungsspielräume verfügen, um die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten.

In der Begründung wird angeführt, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirke durch die Kürzungen gefährdet sei. Die im Entwurf angeführte Begründung, nicht ausgeschöpfte Mittel seien ein Anzeichen für mangelnde Aktivität der Bezirksvertretungen, wird zurückgewiesen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass strukturelle Engpässe innerhalb der Verwaltung dazu geführt hätten, dass Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2026 vorgesehen.