Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01. Januar 2027 bis 31. Juli 2027

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1715/2026/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2027. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht Termine pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 Kalendersonntage im Stadtgebiet vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, mit einer Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen am 16. Dezember 2026.

Die Planung umfasst verschiedene Termine, die in einem sachlichen Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen stehen. Für den 7. März 2027 ist eine Ladenöffnung im Bereich des Innenstadtrings für den „4. Essener Wintertraum“ vorgesehen. Am 11. April 2027 sind Öffnungen für das „20. Frühlingsfest“ in Altenessen sowie die „26. Gilde der Marktschreier“ in Essen-Steele geplant. Ein weiterer Termin findet am 18. April 2027 in Essen-Rüttenscheid im Rahmen der Ausstellung „Retro Classic“ statt.

Am 9. Mai 2027 sind zwei Termine vorgesehen: das „Innenstadtfest Essen“ im Bereich des Innenstadtrings sowie das „Steeler Weinfest“. Weitere geplante Sonntage sind das „5. Kettwiger Weinfest“ am 30. Mai 2027 und die „13. Rüttenscheider Kunstmeile“ am 13. Juni 2027. Für den 20. Juni 2027 wird eine Öffnung im Bereich des C-Zentrums in Essen-Werden beantragt. Während die Verwaltung die Verordnungen erlässt, liegen keine Bedenken der Industrie- und Handelskammer zu Essen oder der Handwerkskammer Düsseldorf vor, jedoch äußert die Gewerkschaft ver.di Bedenken.