Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung)

21.03.2024, 15:00 – 21.03.2024, 17:27 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 15.02.2024
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
3.

Sachstandsbericht zur polis Convention 2024 am 24. und 25. April 2024
4.

Sachstand Strategie Unterbringung Verwaltungseinheiten
5.

Berichterstattung zur Anwendung der Neuen Leipzig-Charta
6.
Auflösung der Planungsgemeinschaft RFNP nach Überleitung in einen GFNP
Zur Vorlage · 0215/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Auflösung der Planungsgemeinschaft beschließen, die durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zur Erstellung eines Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) gebildet wurde. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist die Veränderung des Rechtsstatus durch den Feststellungsbeschluss der RVR-Verbandsversammlung zum Regionalplan Ruhr im November 2023. Infolge dieser Entscheidung wurde der bauleitplanerische Teil des RFNP in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) überführt, während der regionalplanerische Teil des ursprünglichen Plans seine Wirksamkeit verloren hat.

Da die Planungsgemeinschaft durch den Wegfall der ursprünglichen Geschäftsgrundlage ihre Planungskompetenz verloren hat, die bestehenden Verträge jedoch nicht automatisch enden, wird eine explizite Auflösung empfohlen. Eine rechtliche Untersuchung des Zentralinstituts für Raumplanung ergab, dass zur Beendigung der Vereinbarungen gleichlautende Ratsbeschlüsse der beteiligten Städte notwendig sind. Die künftige Zusammenarbeit im Rahmen des GFNP wird unter dem Namen Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr fortgesetzt. Die entsprechenden organisatorischen Regelungen wurden bereits in einer Verwaltungsvereinbarung getroffen.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — einstimmig beschlossen
21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.
Beteiligungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 51 BO: Wohnen am Hillerberg in Bochum
Zur Vorlage · 0218/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen hat die Veröffentlichung und die Beteiligung von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen eines Änderungsverfahrens zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) beschlossen. Betroffen ist das Verfahren 51 BO mit dem Titel „Wohnen am Hillerberg“. Der Ausschuss nahm zudem die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Das Vorhaben in Bochum ist Teil des Landesprogrammes „Kooperative Baulandentwicklung“ und sieht in Zusammenarbeit mit NRW.URBAN die Schaffung von etwa 340 Wohneinheiten vor. Ziel ist eine standortgerechte Nachverdichtung, die durch eine kompakte Bebauung und die Nutzung bestehender Erschließungsstrukturen geprägt sein soll. Dabei sind auch Maßnahmen zur Regenwasserretention und -versickerung vorgesehen.

Im Rahmen der Planänderung sollen Flächen, die bisher als Verkehrsflächen oder Grünflächen ausgewiesen waren, überwiegend in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Dies betrifft eine Fläche von etwa 9,7 Hektar, während ein kleinerer Streifen an der Grenze zu Herne als Grünfläche erhalten bleibt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird voraussichtlich im Mai und Juni 2024 stattfinden. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur Entscheidung vorgelegt und anschließend dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht.

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Beratungsfolge

21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 58 BO: Steinhausstraße /Günnigfelder Straße in Bochum
Zur Vorlage · 0219/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen berät über den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP). Gegenstand ist die Änderung 58 BO im Bereich Steinhausstraße und Günnigfelder Straße in Bochum. Das betroffene Gebiet umfasst eine Fläche von insgesamt etwa 12,2 Hektar.

Im Rahmen der geplanten Anpassung sollen die Flächennutzungen neu geordnet werden. Während das Areal derzeit teilweise als Wohnbaufläche (2,7 ha) und Grünfläche (6,7 ha) sowie als Bahnanlage für eine ehemalige Güterbahnstrecke (2,8 ha) ausgewiesen ist, soll künftig vorrangig eine Darstellung als Wohnbaufläche von 10,3 Hektar erfolgen. Die Trasse des Radschnellweges RS1 im Bereich der ehemaligen Güterbahnstrecke wird als Grünfläche mit einer Größe von 1,9 Hektar vorgesehen.

Da Änderungen am GFNP die gleichlautende Beschlussfassung der Räte der beteiligten Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erfordern, ist ein abgestimmtes Verfahren notwendig. Die Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 erfolgen. Nach der Erarbeitung eines Umweltberichts und der anschließenden Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden folgt die Prüfung durch das zuständige Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Beratungsfolge

21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.A
Gewerbegebiet "Dahlhauser Straße / Breloher Steig" Sachstand zum Antrag Nr. 1790/2023/CDU/GRÜNE im ASPB am 16.11.2023 Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Horst
Zur Vorlage · 0361/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt einen Bericht zum Sachstand im Gewerbegebiet „Dahlhauser Straße / Breloher Steig“ im Essener Stadtteil Horst zur Kenntnis. Hintergrund ist ein Antrag, der die Untersuchung von Möglichkeiten zum Grundstückserwerb sowie zur zukünftigen Entwicklung des Areals als Angebotsfläche für kleinere Gewerbebetriebe vorsah.

Die zuständige Fachabteilung führt aus, dass im betreffenden Gebiet eine kleinteilige Eigentumsstruktur vorliegt. Neben privaten Eigentümern prägen zwei größere Unternehmen die Fläche maßgeblich. Im Rahmen der Baulandinitiative wurden verschiedene Herausforderungen identifiziert, darunter Lärmbelastungen durch nahegelegene Bahngleise, verkehrliche Einschränkungen sowie Altlasten und bergbauliche Besonderheiten wie oberflächennaher Bergbau. Zudem besteht ein fehlender Anschluss der Regen- und Mischwasserkanäle an das städtische Netz. Eine geplante Wohnnutzung ist aufgrund von Abstandsregeln zum dort ansässigen Containerdienst, der als Recyclinghof eingestuft wird, kaum realisierbar.

Ein städtischer Ankauf einzelner Flächen wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht empfohlen. Als Gründe werden die schwierige Erschließungssituation sowie die fehlenden planerischen Entwicklungsmöglichkeiten angeführt. Ein gezielter Steuerungsaufwand durch Bauleitplanung sei aufgrund fehlender Instrumente nicht möglich. Bestehende kleinteilige Strukturen können jedoch nach den geltenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben genehmigt werden, während etwaige Umwelt- oder Lärmprobleme durch ordnungsbehördliche Maßnahmen behandelt werden sollen.

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Beratungsfolge

21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Konzept zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung hier: Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Zur Vorlage · 0267/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung und des Schulbauprogramms vorgelegt. Im Rahmen der bisherigen Beschlüsse zur Sicherstellung von Schulplätzen wurden personelle Ressourcen in verschiedenen Fachbereichen aufgestockt. Bis Ende Februar 2024 konnten 29 der insgesamt 36,5 neu geschaffenen Planstellen besetzt werden. Zur Koordination der fachbereichsübergreifenden Aufgaben wurde zudem eine Arbeitsgruppe für den Schulbau unter der Leitung des Geschäftsbereichs 7 eingerichtet.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Evaluation des sogenannten Fünf-Säulen-Modells zur Bereitstellung von Schulraum. Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis werden die bisherigen Säulen vier und fünf, welche PPP-Modelle sowie die Anmietung von Immobilien umfassten, zu einer neuen Säule zusammengefasst. Diese konzentriert sich künftig auf Investorenmodelle und weitere privatwirtschaftliche Unterstützungen. Dies begründet sich unter anderem durch die begrenzte Verfügbarkeit geeigneter Gebäude für reine Mietmodelle.

Hinsichtlich der Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung von Systemcontainern an neun Schulstandorten sind fünf der zehn geplanten Container bereits in Betrieb. Die Umsetzung der verbleibenden fünf Maßnahmen erfordert aufgrund der Baufeldherrichtung einen höheren Aufwand, sodass die Nutzung nach den Ferien des Jahres 2024 vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.A
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 2. Halbjahr 2023
Zur Vorlage · 0053/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht über die Umsetzung der Förderprogramme KInFöG Kapitel 2 und Gute Schule 2020 in Essen für das zweite Halbjahr 2023 liegt den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vor. Im Rahmen des Programms KInFöG Kapitel 2 wurden bislang rund 17,7 Millionen Euro des Fördervolumens abgerufen. Während fünf der insgesamt 26 Maßnahmen bereits abgeschlossen sind, befinden sich 21 Projekte in der Bauausführungsphase, wobei eine vollständige Abrechnung bis Ende 2025 vorgesehen ist.

Beim Programm Gute Schule 2020 wurde der Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro bereits vollständig abgerufen. Etwa die Hälfte des Volumens wurde bereits umgesetzt und abgerechnet. Für die letzte Tranche in Höhe von rund 39,7 Millionen Euro muss der Verwendungsnachweis bis November 2024 erbracht werden. Bei konkreten Baumaßnahmen zeigt sich ein Bedarf an zusätzlichen Sanierungen: An der Andreasschule sowie an der Sternschule sind aufgrund von Sanierungsarbeiten am Bestand vorübergehende Auslagerungen in den Modulbau an der Rosastraße geplant, dessen Fertigstellung für das zweite Quartal 2024 erwartet wird. An der Dilldorfschule werden Tiefbauarbeiten an einer Stützwand vorbereitet, deren Abschluss für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Fördermittel des Programms Gute Schule 2020 bis Ende 2024 vollständig und fristgerecht abgerechnet werden können.

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Beratungsfolge

24.04.2024 · Rat der Stadt Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.03.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.B
Umnutzung des leerstehenden Ladenlokals im Lichtburggebäude, Kettwiger Straße 36, für städtische Zwecke
Zur Vorlage · 0207/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Umnutzung eines leerstehenden Ladenlokals im Lichtburggebäude an der Kettwiger Straße 36 für städtische Zwecke. Das Konzept sieht eine gemeinsame Nutzung durch die Tourist Information der Essen Marketing GmbH, die Grüne Hauptstadt Agentur sowie einen neu einzurichtenden „Klima-Treff“ vor. Dieser One-Stop-Shop soll als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu Themen wie Gebäudemodernisierung, Wärmeplanung und erneuerbare Energien dienen. Zudem soll die Fläche als multifunktionale Fläche für verschiedene Fachbereiche zur Durchführung von Ausstellungen und Präsentationen genutzt werden können.

Aufgrund des aktuellen Zustands nach dem Auszug des vorherigen Pächters sind bauliche und technische Anpassungen erforderlich. Dazu gehören die Erneuerung von Installationen, die Umsetzung von Brandschutzauflagen sowie die Sicherstellung der barrierefreien Erschließung, insbesondere durch den Einbau einer Hubanlage für das Untergeschoss. Die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH schätzt die Kosten für die bauliche Ertüchtigung vorläufig auf etwa 550.000 Euro. Eine genaue Kostenermittlung erfolgt nach Abschluss der Planungsphase.

Der Umzug der Tourist Information ist aufgrund des auslaufenden Mietvertrags am Kettwiger Tor bis spätestens März 2025 geplant. Die gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten wird als wirtschaftliche Lösung bewertet, da dadurch Synergien bei der Flächennutzung und technischen Ausstattung entstehen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über Instandhaltungsrücklagen sowie einen Pool für Kleininvestitionen erfolgen.

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Beratungsfolge

16.04.2024 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Berücksichtigung der Anträge im Landesprogramm ZIO sowie Sachbericht zum Sofortprogramm Innenstadt
Zur Vorlage · 0295/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen hat im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“ Fördergelder in Höhe von rund 1,16 Millionen Euro für die Essener Innenstadt erhalten. Anträge für die Mittelzentren Altenessen, Steele und Borbeck sowie für das Südostviertel wurden aufgrund einer Budgetüberschreitung beim Fördermittelgeber nicht berücksichtigt. Im neuen Programm sollen Mittel vor allem für einen Verfügungsfonds zur Anmietung von Ladenlokalen genutzt werden, wobei die Essen Marketing GmbH die Vorbereitungen für die Bewertung von Konzepten durch eine Jury übernimmt. Weitere geplante Maßnahmen umfassen die Erarbeitung eines Gestaltungshandbuchs sowie eine Studie zur Umnutzung von Einzelhandelsimmobilien. Ein Reallabor am Willy-Brandt-Platz wird für das Jahr 2025 geprüft, da bauliche Einschränkungen eine Umsetzung vor September 2024 verhindern.

Zum abgeschlossenen „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren NRW“ liegt ein Sachbericht vor. Im Jahr 2023 wurden Fördermittel in Höhe von rund 1,66 Millionen Euro abgerufen, wovon etwa 73 Prozent der Essener Innenstadt zugutekamen. In der Limbecker Straße konnten so acht Ladenlokale angemietet werden, was zur Stabilisierung der Situation beitrug. Kleinere Maßnahmen wie die Anschaffung von Sitzgelegenheiten und Grün-Elementen wurden ebenfalls umgesetzt. Nicht verausgabte Mittel mussten an den Fördermittelgeber zurückgegeben werden. Die Erfahrungen aus dem abgeschlossenen Programm fließen nun in die Umsetzung des neuen Förderprogramms ein.

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Beratungsfolge

23.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (43. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Bitte um Stellungnahme zu nicht berücksichtigten Elementen aus dem Förderaufruf)
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass der Förderzeitraum für Anmietende bei Vertragsabschluss mindestens zwei Jahre dauern sollte.
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.

Anträge und Anfragen
12.

Verschiedenes
13.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
14.

öffentlich geförderter Wohnungsbau
14.A

Weitere Anmietung von Flächen Gildehofstraße 1,1a als Interim zur Rathaussanierung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
15.

Anträge und Anfragen
16.

Mitteilungen der Verwaltung
17.

Pressemitteilung